Bürgervereine im Gespräch mit Gemeinderäten

Sanierte Wohnungen müssen für Mieter bezahlbar bleiben

  • muss die Stadt sich selbst mehr um Sozialwohnungen kümmern?
  • kritische Bürgerfragen sind kein Querulantentum

Die 18 Freiburger Bürgervereine leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung in ihren Stadtteilen;“ unsere Wortmeldungen sind Ausdruck verantwortungsvollen Einsatzes für das Freiburger Gemeinwohl – und kein Querulantentum“, erklärte der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bei einer gemeinsamen Aussprache mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen.

Eines der Hauptthemen war die Wohnungssituation; insbesondere der hohe Bedarf an kostengünstigem Wohnraum für junge Familien und einkommensschwächere Mietergruppen. Viele Bürger fragen, warum preiswerter Wohnraum im Stadtgebiet zu Gunsten neuem, teuren Wohnungen abgerissen wird, deren Mieten oft nach Sanierungen von der angestammten Bewohnerschaft nicht mehr bezahlt werden kann.

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Zahlreiche Stellungnahmen wurden zu den Auslegungen von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB; Bauen im (vorhandenen) Innenbereich vorgetragen; es herrschte verbreitet die Meinung vor, dass „dieser Gummiparagraf beliebig durch Bauträger ausgelegt“ werde und daher zu umstrittenen Projekte in den Stadtteilen führe.

Massive Kritik wurde auch an Entscheidungen des Denkmalschutzes (als „zahnloser Tiger“ bezeichnet) vorgetragen, da manche Verwaltungsentscheidung nur mit großen Zweifeln zur Kenntnis genommen werden könne, wie beispielsweise beim „Schwarzwaldhaus“, dem „Amerikahaus“ und beim Wohnhaus in der Wiehre, wo es um die Fassadenbemalung ging.

Etliche Bürgervereine beklagten, dass sie in ihren Stadtteilen erhebliche ehrenamtliche Arbeit investiert haben in dem sie Befragungen/Erhebungen und Zukunftsvisionen „wie wollen wir in unserem Quartier künftig leben“ entwickelt haben. Diese seien von zahlreichen Arbeitskreisen erarbeitet und in Schriftform gegossen worden, wie z.B. STEP (Stadtteilentwicklungspläne), STELL (Stadtteilleitlinien) und Erhebungen zur Sozialstruktur (Rahmenpläne) sowie zur Lebenssituation älterer Menschen. Wo diese Ergebnisse nun in die städtischen Planungen eingeflossen seien, sei ihnen kaum nachvollziehbar.

Auch viele der Bürger, die ehrenamtlich mitgearbeitet haben, fragten sich nun, wo diese Ergebnisse in der Stadtpolitik wieder zu finden seien bzw. ob sie sich umsonst engagiert hätten.

Die AFB erinnerte die Gemeinderatsvertreter, dass für die umfangreicher gewordene Beteiligungsarbeit in den Stadtteilen, durch vermehrt Kommunikation, Koordination, Sach- und Verwaltungsarbeit, auch für die Bürgervereine und die AFB geeignete Arbeitsräumlichkeiten notwendig seien. Die Arbeit der Bürgerbeteiligung könne nicht permanent in Nebenzimmern von Gasthäusern, bei Kirchengemeinden oder in den Wohnzimmern der Vorstände stattfinden.

Die anwesenden Gemeinderäte/ Gemeinderätinnen versicherten, dass sie auch in Zukunft mit der AFB stadtteilübergreifende und mit den Bürgervereinen quartiersbezogene Kommunikation pflegen wollen um verträgliche Lösungen zu erreichen.

Uto R. Bonde
AFB- Pressesprecher

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