In seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2011 hat MP Kretschmann eine politische Vorgabe gemacht, der wir uns als AFB mehr als gerne anschließen:

„Für mich ist die Einmischung der Bürger keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.

Er versprach eine „Politik des Gehörtwerdens“ und mehr Bürgerbeteiligung. Solch eine Zielsetzung könnte auch in der Präambel der Freiburger Bürgervereine stehen, die sich über viele Jahrzehnte für ihre Stadtbezirke „eingemischt“ haben und so die wichtigen gesellschaftlichen Sensoren für eine ausgewogene und demokratische Ausgestaltung des Gemeinwesens darstellen, also das von MP Kretschmann benannte: „deutliche Signal der Stärkung der gelebten Demokratie in Baden- Württemberg“.

Doch was versteht man in der Stadtverwaltung in Freiburg darunter. Ganz offen zeigte sich da OB Salomon mit Informationen wenn es um den Rathaus Neubau geht. Gut so. Schwieriger wirds dann bei den Bauanträgen die zu massiven Innenstadt Verdichtung führt. Obwohl Baubürgermeister Haag offen mit den Bürgervereinen spricht und sie in die Ablaufprozesse mit einbezieht, müssen dort erst noch die Hinterlassenschaften seines Vorgängers abgearbeitet werden. Das lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, aber auch nicht mehr, sind doch bei der baulichen Innenstadtverdichtung Konflikte vorprogrammiert. In fast allen Stadtteilen bilden sich Bürgerinitiativen, die sich auch gegen diese dichte Bebauung wenden, die sich bei rechtzeitiger Hinzuziehung der Bürgervereine erst gar gebildet hätten. Da erfahren wir zum Beispiel alle aus der Zeitung wo künftig der SC sein Stadion bauen will. Auswärtige Planungsfirmen werden zu Rate gezogen, aber mit der AFB und den Bürgervereinen vor Ort will man scheinbar erst sprechen wenn alles unter Dach und Fach ist. Da sind zu Recht Schrebergärtner und Bürgervereine sauer. Beim Tiefbauamt ist dies aber ganz ähnlich, dort erfahren die Vertreter der Bürgervereine zum Beispiel über die neuen Tempolimits der Zubringer Mitte auch erst aus der Zeitung. Basta, das ist einfach so und damit beschwert sich auch der ADAC zu Recht. Bald ist die Heinrich-von-Stefan-Straße vierspurig ausgebaut und es gibt zur Auffahrt auf die Zubringer Mitte damit auch mehr Verkehr, daher ist doch eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht die richtige Lösung. Wenn das die „Politik des Gehörtwerdens“ ist, haben bei der Stadtverwaltung in Freiburg eben einige nicht richtig zugehört. Die Bastapolitik ist von gestern und funktioniert eben nicht mehr. Die Bürger wehren sich in vielen Fällen zu Recht und zuletzt eben an der Wahlurne.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Stadtkurier Ausgabe November 2011