„Mir ist weit und breit keine andere Stadt bekannt, die ihren über Jahrhunderte gewachsenen städtebaulichen Charakter in so kurzer Zeit dermaßen nachteilig verändert hat“

Seit einem Jahr wird in Stadt Freiburg intensiv über die Qualität in Architektur und Städtebau diskutiert. In der Bürgerschaft wird heftig über das Erscheinungsbild von neu gestalteten Gebäuden, Fassaden und Quartieren diskutiert. Nicht nur in der Innenstadt wird über Objekte, störende Elemente oder über den Gesamteindruck im Gegensatz von gewohnten Ensembles geklagt – gefordert wird ein transparentes Reglement für Planung und Realisierung im Baudezernat und Gemeinderat. „Baukultur wird nicht über Gesetze alleine definiert, sondern durch ein nachvollziehbares transparentes Verfahren“- fordert der AFB- Vorstand. Hier soll nun ein neues Begleitorgan für die städtische Bauverwaltung als Korrekturelement eingebracht werden: ein Gestaltungsbeirat. Damit verbinden sich nun  Fragen: Was macht dieser Beirat eigentlich? Wozu wird er gebraucht? Wie soll er funktionieren?
Den Bürgern geht es um den behutsamen Umgang mit gewachsenen Strukturen, eine verträgliche Gestaltung von Stadtbild und Lebensverhältnisse des nahen Umfeldes in der Stadt. Eine rechtzeitige Beteiligung und Sensibilisierung in Sachen "guter Architektur" verlangen Bürger, die eine offene und transparente Behandlung städtebaulicher Entwicklungen einfordern. Heute wird die Öffentlichkeit und die Bürgervereine erst im Bauausschuss informiert, wenn die Projekte meist fertig geplant vorliegen und entscheidende Verträge bereits abgeschlossen wurden.
Der Anspruch auf Beteiligung besteht in einem ganzheitlichen Ansatz und berücksichtigt auch wirtschaftliche Interessen, ökologische Kriterien, sowie die städtebauliche Lage im Umfeld des geplanten Gebäudes. Im besten Fall gelingt es, Bauherren und Architekten in ihrem Bemühen um ein wirtschaftliches, funktionales und ansprechendes Gebäude zu unterstützen und somit den Gedanken der Nachhaltigkeit im Bauen umzusetzen.

Die öffentliche Behandlung der Bauvorhaben fördert den bewussten Umgang mit der bebauten Umwelt, wozu auch die Bürgervereine beitragen. Natürlich kritisieren Investoren und deren Architekten, die externe Beratung als Gängelung und halten den Bürgervereinen „mangelnde Sachkenntnis“ vor – bürgerschaftlich externe konstruktive Auseinandersetzung werden meist kritisch bis abwertend behandelt. 
Gerade bei gewerblichen Bauten tritt diese scheinbare Kluft zwischen Ökonomie, Ästhetik und Folgewirkung auf. Standardisierte Fertigungen –Alltagsarchitektur- führen zu immer gleichen Gebäudetypen landauf landab, die als austauschbare und letztendlich gesichtslosen Gewerbebauten errichtet werden; die Konsequenz ist eine verarmte Gebäudelandschaft.
Aufgabe des Beirates soll sein, stadtbildprägende Bauvorhaben gestalterisch zu begleiten und die architektonische Qualität von Objekten und das Stadt- bzw. Ensemblebild zu sichern und verhindern helfen, dass „baulicher und formelmäßiger Wildwuchs“ des städtischen Bauens in Form und Ausmaß„ins Kraut schießt.

Bei bisher üblichen „Beteiligungsverfahren“, wird die Bürgerschaft durch Sachkundige –meist Architekten und Ingenieure- aus der Baubranche- innerhalb der Stadt vertreten; die Bürgervereine werden nur zu Projekten in ihrem Quartier im Bauausschuss gehört.
In Heidelberg, Tübingen, Konstanz, Karlsruhe sind in unterschiedlichen Variationen und Besetzungen bereits Gestaltungsbeiräte vorhanden.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

März 2013
Erwin Schlehhuber ist tot

(urb) Nach einem kurzen Klinikaufenthalt ist der langjährige Vorsitzende des Bürgervereins Brühl- Beurbarung, Erwin Schlehhuber, am Sonntag unerwartet verstorben.

Der 77 jährige frühere Schuhmachermeister war 31 Jahre lang der Motor in seinem Stadtteil und war der Gründer dieses Stadteilvereins, den er am 27. Oktober 1981 aus der Taufe hob. An der Spitze dieses Stadtteilvereins ging er den großen und kleinen Sorgen seiner Mitbürger, den Familien und Vereinen nach; seine Hartnäckigkeit im Verfolgen von Bürgerinteressen war sprichwörtlich- die Stadtverwaltung nahm er dabei sehr oft hart in die Pflicht, gab es doch in Brühl- Beurbarung viele soziale Probleme, wo Erwin Schlehhuber auf Abhilfe drängte. Noch bis vor wenigen Monaten nahm er seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender mit Eifer wahr. Für sein herausragendes Engagement wurde 2001 mit der silbernen Ehrennadel des Landes Baden- Württemberg ausgezeichnet.

März 2013
AFB informiert sich bei der Polizeidirektion Freiburg

Vertreter aller Freiburger Bürgervereine waren Gast bei einem Informationsbesuch bei der Leitung der Polizei für den Freiburger Raum.

In einem sehr ausführlichen Bericht ging der Leitende Polizeidirektor Alfred Oschwald auf die Sicherheitsfragen ein, die aus allen städtischen Bereichen aufgeworfen wurden. Festgestellt wurde, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger stärker und öfter nach Ordnungskräften gerufen werde als es den Polizeikräfte möglich sei; „wir können nicht immer überall vor Ort sein, weil es dazu kein ausreichendes Personal gibt“. Hierzu berichtete insbesondere der Bürgerverein Innenstadt von vielen störenden Ereignissen, die dort die Nachtruhe stören- „hier ist in erster Linie die Politik –sprich der Gemeinderat- gefordert nach Lösungen zu suchen“.  Ein Ausblick auf die bevorstehende Umstrukturierung der Polizeiorganisation zeigte auf, wie künftig ein effizienterer Einsatz der Kräfte garantiert werden soll. Der Besuch des Führungs- und Lagezentrums vermittelte die reale Situation an diesem Abend in den beiden Freiburger Revieren Nord und Süd. Polizeihauptkommissar Alfred Kirchner erläuterte die Einsatzmöglichkeiten und einige Führungsgrundsätze, die die Arbeit an diesem Abend bestimmten. „Straftat geht vor Ordnungswidrigkeit, wozu auch die Ruhestörung zählt“, ist einer der Grundsätze für den Polizeieinsatz und deshalb „kann nicht zu jeder Ruhestörung die Polizei sofort am Ort eingesetzt werden“. Eine besondere Situation sei der Papstbesuch in Freiburg oder der Natogipfel in Kehl/Straßburg gewesen, der sehr viel Vorbereitung und Aufwand zur Sicherheit der Veranstaltung verlangt habe.  Über die Struktur und Schwerpunkte der Arbeit der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle referierte Polizeioberkommissar Frank Stratz vom Sachgebiet Prävention; dieser Dienst kann von jedem Bürger kostenfrei in Anspruch genommen werden.
Ein sehr reger Meinungsaustausch schloss den Informationsabend ab, bevor Ernst Lavori den Dank der AFB für den guten Einblick in die Führungsarbeit der Polizei und ihren Einsatz für die Bürgerschaftlübermitteln konnte.

Fotos © Uto R. Bonde
Uto R. Bonde
AFB Pressesprecher

Februar 2013
Lärm, Müll und Schmiereien

AFB- Vorsitzender Ernst Lavori über die Attraktivität Freiburgs- und den Handlungsbedarf in Sachen Sauberkeit und Ordnung.

Die Stadt Freiburg ist ein sehr interessantes Touristenziel und hat mehr Tagesbesucher und Übernachtungsgäste als unsere Nachbarstädte Basel oder Karlsruhe. Mit mehr als einer Million Übernachtungsgästen und über zehn Millionen Tagesgästen ist der Tourismus für Freiburg zu einem wichtigen wirtschaftlichen Standbein geworden. Damit das noch besser wird, sucht die Stadt das Gespräch mit Gastronomie, Touristikbetrieben, Politik und Bürgerschaft.

Doch statt sich mit praktischen Verbesserungen zu beschäftigen, die auch der Bürgerschaft und den Touristen zu Gute käme, ging es hauptsächlich um die Einführung einer neuen Steuer, nämlich die Bettensteuer. Dies sorgte nicht nur bei der Gastronomie für Unmut.

Außerdem stehen einer städtischen Bettensteuer auch noch einige rechtliche Gründe entgegen. Aber findigen Köpfen wird auch da noch was einfallen, damit die Stadt ihre Einnahmen, wie bei der nächtlichen Verkehrsberuhigung der B31, aufbessern kann.

Dabei besteht in der Innenstadt in Sachen Lärm und Gewalt, mit Sauberkeit und Ordnung absoluter Handlungsbedarf. Oft werden am Wochenende von Besuchern der Stadt, mehrere tausend Flaschen unterschiedlicher alkoholischer Getränke mit in die Innenstadt gebracht, die zwar von den Flaschensammlern noch in der Nacht wieder eingesammelt werden, aber wo die menschliche Notdurft bleibt, kann sich jeder selbst ausmalen.

Einen zusätzlichen Ordnungsdienst hat der Gemeinderat und die Stadtverwaltung abgelehnt, man glaubt mit Präventions-Appellen etwas zu erreichen und schiebt den Schwarzen Peter der Polizei zu, die sollen es richten. Die Polizei sagt völlig zurecht „Straftat geht vor Ordnungswidrigkeit“ und meint es wäre die Aufgabe des Amtes für Öffentliche Ordnung.

Aber wie kann eine Touristenstadt wie Freiburg für sich werben, wenn nachts Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet sind? Wenn die Bürger vor lauter Lärm nicht schlafen können. Wenn Müll, Unrat und Schmierereien die Stadt verschandeln. Schon lange klagt der Lokalverein Innenstadt diese Missstände an, aber bisher geschah nichts.

Beim Lokalverein Innenstadt wird inzwischen sogar über rechtliche Schritte nachgedacht um auf diesem Wege Verbesserungen zu erzielen.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender
Stadtkurier Feb. 2013

Januar 2013
60 Jahre pflegen die Bürgervereine das Freiburger Gemeinwohl

In früheren Jahren gab es einmal eine große Plakate, die für die „Aktion Gemeinsinn“ warben- sie sind längst verschwunden; ganz anders verhält es sich bei den Akteuren für das Freiburger Gemeinwohl.

Seit Jahrzehnten gibt es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich couragiert einbringen und ihre Stimme erheben, wenn öffentliche Belange in ihrer nächsten Nachbarschaft zur Diskussion stehen. Davon gab es schon immer zahlreiche Beispiele, wo sich Unmut darüber regte, wenn Entscheidungen als ungerecht oder unverhältnis-mässig empfunden wurden.
Seit 60 Jahren engagiert sich ein zentraler Vorstand aus den Stadtteil- Bürgervereinen, der als Arbeitsgemeinschaft die lokalen Themen bündelt und koordiniert an die Verwaltungsspitzen oder an den Oberbürgermeister heranträgt und dort versucht einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Nicht immer ohne ernste Miene umschreiben manche ehrenamtlich tätige Bürgervertreter dies auch mit dem „Bohren dicker Bretter“.
Zum Jahresende kann die AFB und ihre 18 angeschlossenen Bürgervereine eine stolze Bilanz von Aktivitäten präsentieren. Die über 7000 Bürgervereinsmitglieder haben sich vielfältig in ihren Quartieren engagiert – die Liste davon reicht von A wie Adventsmarkt bis Z wie Zuglärm.
Mit einem Festabend mit der Ministerin im Baden- Württembergischen Staatsmi-nisterium Silke Krebs im Historischen Kaufhaus und einer umfangreichen Präsentation auf dem Rathausplatz feierten wir das bemerkenswerte Jubiläum „60 Jahre AFB – aktiv für die Bürgerschaft“.

Die Erstellung von Stadtteilleitnien (STELL) in mehreren Stadtteilen zeigt, dass sich viele Bürger für die künftige Entwicklung Freiburgs verantwortungsvoll kümmern. Genannt seien nur die aktuellsten Diskussionen um das „Wohnen in einer wachsenden Stadt“, “ Lärm“ und „ Sicherheits- und Alkoholprävention sowie die Festkultur“, die auf große Betroffenheit und Beteiligung stoßen und wobei hart um Lösungen gerungen wird.
Gerade das Thema Nachverdichtung und Innenstadtentwicklung eeregt nach wie vor die Gemüter. Dabei ist wichtig, mit der Stadt, mit den Bürgervereinen, aber auch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen eine soziale, ökologische und kulturelle ausgewogene Stadtentwicklung einzufordern. Der von Stadtplaner Jerusalem vorgeschlagene Gestaltungsrat für Freiburg bietet dazu ein große Change, Freiburg als lebenswerte Stadt zu erhalten.
Auch für das Jahr 2013 stehen zahlreiche „heiße Eisen“ auf der Agenda der AFB, die sie mit der Bürgerschaft behandeln wird – dazu geben auch die zahlreichen Neujahrsempfänge/ Begegnungen der Bürgervereine viel Gelegenheit zum gemeinsamen Gespräch- hierzu laden wir Sie alle gerne im neuen Jahr ein.

Uto R. Bonde
AFB – Pressesprecher

Neujahrsempfänge 2013

Dezember 2012
Wer sorgt für die Ordnung und Ruhe in der Stadt?

Ordnung in der Innenstadt, brauchen wir das? 
Alles verläuft doch friedlich. Ja, aber nur von Montag bis Donnerstag, denn an den Wochenendtagen geht, vor allem in der Nacht „die Post ab“.
An diesen Tagen ist die Polizei regelmäßig mit einer Sondergruppe („GewaCity“) im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen junger alkoholisierte Erwachsene zu verhindern. Ein Alkoholverbot im so genannten „Bermudadreieck“, das dort auch zu Verbesserungen führte, musste aus rechtlichen Gründen wieder zurück genommen werden. Damit haben wir wieder das alte Recht, mit den alten Problemen vor Ort.
Auch die Forderung einiger Oberbürgermeister Baden-Württembergischer Städte, dass man den Städten die Möglichkeit gibt, Plätze oder Orte mit einem Alkoholverbot zu belegen, konnte  politisch bis jetzt nicht realisiert werden.
Die einen meinen, dass es zur Freiheit der Bürger gehört Alkohol in allen Mengen zu trinken und mit zuführen, und nach freiem Willen, wie und wann zu  konsumieren.
Die Anderen möchten den freien und zügellosen Konsum in Teilen der Innenstadt am Freitag- und Samstagnacht untersagen, weil es in diesen Nächten zu vielen alkoholisierten Belästigungen und zu Straftaten kommt.
Die Forderung der Innenstadtbürgervereine einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen, würde das Stadtsäckel erheblich belasten. Aber auch mehr Polizisten im Einsatz bedeuten mehr Personalkosten für das Land.
Was tun? Andere Städte in Baden-Württemberg, die von diesem Probleme auch betroffen sind , haben bereits einen kommunalen Ordnungsdienst eingeführt. Dieser übernimmt umfassende Aufgaben (Ruhestörung, Verkaufskontrollen, Streitigkeiten usw.) – die Erfahrungen sind durchaus positiv.  Warum soll das bei uns in Freiburg nicht gehen?
Die querelen über die Zuständigkeit von Polizei und Stadtverwaltung darf nicht auf dem Rücken der Bürgerschaftl ausgetragen werden!,
Geht’s  da nur ums Geld?
Auch Freiburg hat einen Gemeindevollzugsdienst, der auch an Wochenende  verstärkt und erweiterten Zuständigkeiten ausgestattet werden könnte.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen sollte von der Stadtverwaltung und Polizei die Kriminalprävention ausgebaut werden. Gute Ansätze mit dem Verein „Sicheres Freiburg“ gibt es ja schon. Wenn dann noch die Gastronomie und der Handel solidarisch ins Boot kommen würde, müsste man doch einiges verbessern können.
Die Bürgerinnen und Bürger  erwarten die Gewährleistung der Inneren Sicherheit (eben auch am den Wochenendnächten) und Frieden in unserer Stadt, nur so bleibt unser Lebensgefühl und Wohlfühlatmosphäre in der Stadt attraktiv und lebenswert.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

November 2012
AFB  zur Stadtentwicklung:
.... nachverdichten „auf Teufel komm raus“ und wo bleibt das „grün“??
Bürgerschaft beklagt sich häufig über die Folgen großer Bauprojekte und fordert mehr Transparenz

In den letzten Monaten hat kaum ein Thema in den Stadtteilen so viel Unmut und heftige Meinungsäusserungen ausgelöst, wie die Genehmigung bzw. die Folgen von Neubauvorhaben, Umbauten und Sanierungsprojekten.
Die AFB fordert ein Konzept zur Baudichte und zum verantwortlichen und transparenten Umgang mit Freiflächen, insbesondere bei noch unbebauten, freien „grünen Flächen“.

Im Gemeinderat kam hektische Betriebsamkeit auf, als die Zahl der Wohnungssuchenden bekannt wurde. Einige Gemeinderäte und Investoren sahen die Gunst der Stunde im Ausspruch: „ wir müssen bauen auf Teufel komm raus!“

In Freiburgs Zeit ohne Baubügermeister (bis Ende 2010) wurden etliche Entscheidungen im Gemeinderat und in der Bauverwaltung getroffen, die für die Bürgerschaft unerklärlich und schwer vermittelbar waren.
Massiven Bürgerprotest produzieren die baurechtlichen Bewertungen, die zur Hangbebauung in Herdern (Pferdewiesen) führen soll, das Bauen im Bereich „St. Urban“ (Herdern), die Flächenausnutzung in Berliner Allee „Westakaden“ (Mooswald), die Planungen rund um die Kartaus (Oberwiehre) - diese Projekte sprengen nach Bürgermeinung alle ortsüblichen Dimmensionen. Ähnliches ist in Zähringen in Planung und in der Wiehre herrscht Unmut über kirchliche Nutzungsüber-legungen bei „Maria-Hilf“ und dem „Franziskaner Kloster“ .
Bei vielen Bürgergesprächen der Bürgervereine wird über die zunehmende Verdichtung in den Stadtquartieren geklagt- „der letzte freie Platz oder grüne Wiese wird verbaut und fast jede Sanierung bringt mehr Konfliktstoff“.
Die AFB  ist mit diesem Thema seit langer Zeit im Gespäch, insbesondere mit dem neuen Baubügermeister Martin Haag. Auch in der Neubesetzung des Stadtplanungsamtes mit Stadtplaner Roland Jerusalem (August 2012) kommt wieder Hoffnung auf, dass die Stadtplanung wieder ein verlässliches Maß an Verbindlichkeit bekommt – dies fordern die Bürgervereine seit Jahren für ihre Stadtteile und Quartiere.

So stossen die inzwischen von Bürgergruppen erarbeiteten Stadtteilleitlinien (St. Georgen, Wiehre) auf hohe Akzeptanz und werden auch von Gemeinderat und Baubürgermeister Haag sehr unterstützt.

Die AFB hofft nun sehr, dass die Zeiten vorbei sind, wo große Investoren mit mehrfach eingereichten Veränderungen der Projektplanungen bauliche übergrosse Dimensionen erzielen können. Gefordert wird  mehr Transparenz bei der Bebauung auch von Baulücken. Gefordert wird ein offenerer Umgang mit den Bürgern seitens der Planer, Investoren, Architekten und Gemeinderäten.
Dies sollte auch in den Stadtteilen erreichbar sein, wenn Projekte mit erheblichen Veränderungen oder Beeinträchtigungen in Planung gehen. Dies gilt insbesondere, wenn Einrichtungen oder größere Baumassnahmen in Mischgebieten vorgesehen sind. Das Bauen im Bestand, wenn in diesem lokalen Bereich kein verbindlicher Bebauungsplan existiert, gilt es vor der Genehmigung die örtlichen Rahmenbedingungen ernsthafter und transparenter zu prüfen.
Besonders gilt dies bei der Umwandlung von Wohnräumen in andere Nutzungen (wie Kanzleien oder Praxen), wo oft ungeplante Verkehrs-probleme auftauchen, die zu Konfliktsituationen führen. Investoren haben meist nur den Nahbereich ihres Projektes im Blick und weniger die Folgen, die sich erst nach Fertigstellung einstellen, wenn früher öffentlich genutzte Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Beklagt wird ständig, dass mit der verdichteten Bauweise eine Steigerung von Lärm, störende Wohnungseinblicke, klimatische Verschlechterungen oder Verschattungsprobleme auftreten, sowie nachbarschaftliche Probleme.
Dies möchte die AFB mit der Diskussion über ein Baudichtekonzept und Freiflächenstrukturkonzept klären, dabei soll der verantwortliche und transparente Umgang mit freien „grünen Flächen“ gewährleistet werden - sowohl Baubügermeister Haag wie auch Amtsleiter Jerusalem haben dazu ihre Mitwirkung zugesagt.

Uto R. Bonde   
AFB Pressesprecher

Oktober 2012
Lärm ist mehr als nur eine alltägliche Plage

Immer häufiger beschweren sich Menschen über Lärmbelästigungen im Alltag. Dieses Übel nimmt in vielfältigen Formen zu und der Ruf nach Einhaltung von Ruhezeiten wird lauter.

In frühren Zeiten wurden die allgemeinen Regelungen wie Ruhezeiten oder Mittagsruhe für alle Bewohner in Wohngebieten eingehalten. Das menschliche Bedürfnis nach einer zeitlichen befristeten Auszeit schien wie ein Allgemeingut das es zu beachten galt.
Mit der Ausdehnung von Arbeit und Freizeit sind diese allgemein gültigen Regeln anscheinend abhanden gekommen. Selbst in reinen Wohngebieten ist die Zeit von 12 bis 13 Uhr schon lange kein tabu mehr und es wird teilweise lautstark gewerkelt und selbst der Rasenmäher hat keine Pause.
Für die Menschen in Deutschland ist Lärm eine der am stärksten empfundenen Umweltbeeinträchtigungen.
Das geht aus einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage an etwa 2 000 Erwachsenen zum „Umweltbewusstsein in Deutschland 2010“ hervor. In Freiburg unterscheidet sich das nicht vom bundesdeutschen Trend.
Die häufigste Lärmbelästigung für Bevölkerung stellt der Straßenlärm dar- so hat die Stadtverwaltung mit einzelnen Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Beispiel an den Dreisamuferstraßen, versucht, den vielen Klagen Herr zu werden. Eine 30km-Regelung in den Nachtstunden sollte zur Beruhigung beitragen- allerdings mit mäßigem Erfolg, berichten Bürger aus den betroffenen Stadtrevieren.
Gleiches gilt auch für die Innenstadt – der Versuch mit der „Ampel“ um 23 Uhr um mehr Rücksicht für die Anwohner die am Augustinerplatz wohnen zu erreichen, ist leider vergeblich. Nicht nur Bewohner, rund um diesen im Sommer fast immer gut bevölkerten Platz, sowie dem Bereich um das Martinstor, klagen über den permanenten und hohen Lärmpegel in der Innenstadt. Hier stoßen die unterschiedlichsten Bürgerinteressen aufeinander, die Einen die feiern wollen, die Gastronomen und Getränkeverkäufer für ihren Umsatz  und die Anwohner die die Nachtruhe brauchen. Der Innenstadt-Bürgerverein versucht seit langem hier eine Lösung mitzugestalten um das Leben der hier wohnhaften Bürger erträglicher werden zu lassen.
Trotz intensiver Aussprachen, Ermahnungen und radikaleren Lösungsansätzen scheint hier eine befriedigende Lösung in weiter Ferne zu sein. Auch der Appell an die Vernunft der Stadtbesucher scheint meist nur grenzwertig zu nutzen und von kurzer Dauer zu sein.
Aber auch Musikveranstaltungen wie das Zeltmusikfestival, das häufig, auch unter der Woche, bis weit über Mitternacht sogar noch in weiter entfernte Stadtteilen zu hören ist, gehört zu den Lärmverursachern. Schlafen ist dann bei geöffneten Fenstern auch in sonst ruhigeren Stadtteilen schlecht möglich.
An diesen Beispielen ist zunehmend erkennbar, dass die Einschätzung für eine Schallquelle als ruhestörender Lärm davon abhängt, in welcher Beziehung die Betroffenen – Ruhesuchender wie Lärmverursacher- zum entsprechenden Schallereignis steht; die einzelne Beurteilung wird immer stark subjektiv vom Einzelfall empfunden. Das heißt aber auch, dass man nicht alles verbieten kann, historische Feste wie Messe, Seefest oder im Quartier stattfindende Hocks, die vor allem am Wochenende stattfinden und die eine wichtige gesellschaftliche Kommunikation erfüllen, müssen hingenommen werden

Auch der Gesetzgeber geht also davon aus, dass Lärm (Musik) erheblich vom subjektiven Empfinden ausgeht, aber immer messbar ist. Die TA-Lärm (Technische Anweisung mit gesetzlicher Wirkung) enthält  Immissionsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen. An diesen Richtwerten orientieren sich die Richter, wenn sie im Nachbarstreit zum Thema "Lärm" eine Entscheidung treffen sollen oder bei Veranstaltungen in unserer Stadt.

Die Wirkung von Lärm reicht von störend bzw. belastend bis gesundheitsschädigend.
Deshalb muss es Anliegen von Gemeinderat und Stadtverwaltung sein, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ziel haben, Lärmminderung zum Schutz des Ruhedürfnisses zu erreichen. Dieses Gemeinschaftswerk muss ein allgemeines Anliegen aller sein, damit in innerstädtischen und angrenzenden Revieren ein humanes Wohnen möglich ist und bleibt.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Oktober 2012
Erstes Gespräch mit dem neuem Amtsleiter

Zu einem ersten Gedankenaustausch trafen sich Mitglieder des AFB- Vorstandes mit dem neuen Amtsleiter des Stadtplanungsamtes, Roland Jerusalem.
Dieser berichtete über seine ersten Eindrücke zur Arbeit der Bürgervereine, die er seit seinem Amtsantritt erleben durfte; besonders bemerkenswert beurteilte er die konstruktiven Ergebnisse der bisher erstellten Stadtteilleitlinien.

Bild:
AFB Vorsitzender Ernst Lavori,
stv. Vorsitzende Ingrid Winkler,
Amtsleiter Rudolf Jerusalem (vlnr)
Foto: Pressesprecher Uto R. Bonde

Juni 2012
Festakt mit viel Prominenz bei „60 Jahre AFB“

Aktiv für Freiburgs Bürgerschaft - 60 Jahre A F B - Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine
am 23. Juni 2012 von 10.30 bis 16 Uhr

Programm Präsentationstag auf dem Rathausplatz

Mit einem Festakt im Historischen Kaufhaus und einer Präsentation auf dem Rathausplatz beging die "Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine" (AFB) ihr 60-jähriges Bestehen.

Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs hielt die Festrede zu "Partizipation gegen Politikverdrossenheit". Alle Freiburger Bürgermeister stellten sich der Diskussion Tags danach bei der Präsentation der 18 Bürgervereine in einem Zelt auf dem Rathausplatz.

In den fünfziger Jahren fand sich kommunalpolitisch engagierte Bürger, die die "Arbeitsgemeinschaft der Lokal- und Ortsvereine sowie Nachbarschaften" ins Leben riefen. In mehreren Freiburger Stadtteilen hatten engagierte Bürger nach dem Krieg wieder die Arbeit in ihren Lokalvereinen aufgenommen, die von den Nazis unterbunden worden war. Der Vorsitzende des Lokalvereins Haslach, Otto Zähringer, sah als erster die Notwendigkeit, stadtteilübergreifend zusammenzuarbeiten.
Das Bedürfnis nach Zusammenschluss und der Wille zum gemeinsamen Wiederaufbau war damals in ganz Freiburg feststellbar und hat sich in den Folgejahrzehnten mit noch weiteren acht Stadtteilen auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.

Die Geschichte der sechs Jahrzehnte der AFB wurden in Wort und Bild in einer gebundenen Festausgabe zusammengetragen; Ernst Lavori, Hans Sigmund, Uto R. Bonde und Martin Kotterer präsentieren als Autoren die einzelnen Bürgervereine und das stadtteilübergreifende Wirken der AFB.

Beim Jubiläum wurde dem neunköpfigen AFB- Vorstand bescheinigt, das er  mit seinem unabhängigen Netzwerk „ausgeübtem bürgerschaftlichem Engagement“ – im besten Sinne „politische Teilhabe praktiziert“, so würdigte die Ministerin (Staatsministerium) Silke Krebs die Arbeit der Bürgervereine. „Diese Teilhabe (Partizipation) der Bürgerinnen und Bürger ist ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit. Wer die Gelegenheit und die Chance hat mitzumachen und dabei auch ernst genommen wird, für den ist die Demokratie lebendig und attraktiv!. Freiheit und Verantwortung, Rechte und Pflichten sind die Voraussetzungen für eine demokratische Bürgergesellschaft und davon lebt unser Gemeinwesen!“.

Auch bei der Präsentation der Stadtteile auf dem Rathausplatz zeigten sich Oberbürgermeister Dieter Salomon und die Bürgermeister Otto Neideck, Martin Haag und Ulrich v. Kirchbach mit ihren Redebeiträgen überzeugt davon, dass die AFB und die Bürgervereine mit zu den wichtigen Mitgestaltern des öffentlichen Lebens in der Stadt zählen und in den Stadtteilen mit vielseitigen Veranstaltungen und Festen auch einen unübersehbaren Faktor darstellen. Zahlreiche Vertreter des Gemeinderates beteiligten sich ebenso an dem umfangreichen Gedankenaustausch.

Die vier Autoren der Festschrift:
Ernst Lavori, Hans sigmund, Uto R. Bonde und Martin Kotterer.

Ministerin Silke Krebs gratuliert AFB- Vorsitzenden Ernst Lavori

Gemeinsam sang man das Badnerlied

Mai 2012
Zum Europäischen Jahr für aktives Altern:
Auch Bürgervereine engagieren sich für alle Generationen

Die Frage nach der Gestaltung des Lebens im Alter berührt nicht nur Senioren, sondern ist auch ein Thema für die kommunalpolitische Zukunft.

Wohnen ist mehr als ein bezahlbares Dach über dem Kopf- wohnen entscheidet mit darüber ob Familienleben, Kindererziehung und Gemeinschaft gelingt.

Im Jahr 2000 wohnten in Freiburg 205 000 Bewohner und die Einwohnerzahl stieg am Anfang 2011 auf etwa 225000. Die Bertelsmann Stiftung prognostizierte in der Studie „Demografischer Wandel“ für Freiburg einen Anstieg der Bevölkerung zwischen 2003 und 2020 um 7,2 Prozent (15.384 Personen). Damit kann davon ausgegangen werden, dass 2015 etwa 228 000  Menschen in Freiburg wohnen werden.
Ab 2020 wird jeder Dritte bereits 60 Jahre alt sein.

Wie bereiten wir uns vor Ort auf diesen demografischen Wandel vor?".

Bereits heute gilt allen beteiligten, den Bürgern bewusst zu machen, dass ihnen in nicht allzu ferner Zeit neue Herausforderungen bevorstehen. Es gilt Bürger und Organisationen zusammenzubringen, damit vor Ort und möglichst in der gewohnten Umgebung rechtzeitig Netzwerken gepflegt werden, daß u.a. mit bürgerschaftlichem Engagement die Pflege und Begleitung älterer Menschen als Gemeinschaftsaufgabe von vielen wahrgenommen werden können. Erfreulich ist, dass auch zum Tabuthema "Alter und Demenz" viel Interesse und Hilfsbereitschaft signalisiert wird.
Derzeit werden zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Bis 2050 werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln, doch die familiäre Pflege durch Angehörige nimmt im selben Zeitraum proportional ab.
Dem immer älter werdenden Bevölkerungsanteil mit steigender Lebenserwartung stehen zunehmend weniger junge Menschen gegenüber. Es bleibt dabei zu fragen, „wer übernimmt den Generationenvertrag?“, wenn die Mehrheit der Bevölkerung im Seniorenalter ist.
Schon heute geht die Versicherungswirtschaft davon aus, dass jedes zweite geborene Mädchen älter als 100 Jahres werden könnte.
Gefragt sind bereits aktuell Angebote zur häuslichen Betreuung, betreutes Wohnen (Mehrgenerationenhaus),Tagespflege und Pflegewohngruppen. Sowie integrative Treffpunkte (Tagescafé) und Anlaufstellen wie Bürgerbüros. Denkbare Lösungen können in fachkundigen Gruppen der aktiven Nachbarschaftshilfe gefunden werden.

Hier setzt auch die Pflege des Zusammenhalts der Bürger ein,  gerade auch neuhinzugezogene Bürger engagierten sich, wenn sie darauf angesprochen werden um sich zu integrieren. Hier ist die Gemeindeverwaltung gefragt in aktuellen Rahmenbedingungen der Altenhilfe, den Bedarf samt Versorgungs-lücken zu klären und den Orientierungsrahmen für eine kleinräumige Altenhilfeplanung mit Infrastrukturen und Einrichtungen zu schaffen, die selbstbestimmtes und selbständiges Leben im Alter ermöglichen.

Was leisten die Bürgervereine bereits für die ältere Generation?

In manchen Stadtteilen haben Bürgervereine die soziale Quartiersarbeit in Regie genommen und erfüllen damit einen öffentlichen Auftrag. Ansonsten haben die Bürgervereine für alle Menschen ein offenes Ohr und dazu gehören auch die Senioren mit ihren besonderen Anliegen.
Bei den Diskussionen um die Wohnversorgung plädieren sie für eine ausgewogene und bezahlbare Wohnungspolitik in der Stadt, für barrierefreies Wohnen; sie setzen sich für die Nahversorgung von Lebensmittelgeschäften ein, haben auch Bauernmärkte in den Stadtteilen und sogar Tafelläden gegründet. Eine altersgemässe Mobilität sollen mit abgesenkten Bordsteinkanten und die Lesbarkeit der Fahrpläne im ÖPNV, sowie Sitzgelegenheiten an Straßen und Plätzen erreicht werden. Öffentliche Plätze und Spielplätze sind generationsüber-greifenden Bedürfnissen entsprechend zu gestalten..
Wichtig sind uns das übergreifende Miteinander und die Begegnungsplätze für jung und alt, die den wichtigen Kontakt innerhalb der Bevölkerung unterstützen.

Nach wie vor leisten auch viele Senioren einen unschätzbaren bürgerschaftlich uneigennützigen Beitrag für die Familien, für die Bürgergesellschaft auch in Vorständen von Vereinen- dafür sind auch wir von der AFB dankbar.

Uto R. Bonde
AFB Pressesprecher

April 2012
AFB: Wachsen und wohnen- eine Aufgabe für die Zukunft

Die AFB hat mit ihrem Artikel vom 1.3.2012 Stellung genommen zur Frage der Grenzen des Wachstums von Freiburg.

Die Reaktionen zeigen, dass dieses Thema viele Menschen in der Stadt bewegt und auch darüber Sorge besteht, dass womöglich nur die Marktgesetze darüber entscheiden, wo und welchem Umfang Freiburg in Zukunft wächst und sich verändert.
Die Freiburger Bürgervereine und an deren spitze der AFB-Vorstand  sehen einer ihrer Aufgaben darin, die Herausforderungen für die Entwicklung der Gesamtstadt bzw. deren Stadtteile und –quartiere zukunftsweisend konstruktiv zu gestalten und zu begleiten. Manche Planung der Vergangenheit hat bei der betroffenen Bürgerschaft zu erheblichen Irritationen und zu Missstimmung gegenüber der Bauverwaltung geführt, weil es Defizite in der rechtzeitigen Information und Beteiligung gab. Die teilweise stürmische Entwicklung einzelner Projekte und deren mitunter nicht immer transparenten Umgestaltung haben viele Bürger hellhörig werden lassen, insbesondere bei Großprojekten, die erheblichen Einfluss auf das Stadtbild und die Strukturen benachbarter Umgebung nahmen. Die politische Vorgabe des Gemeinderates zur Innenverdichtung (Bauen im Bestand) muss aber trotzdem mit einem Prozess der Bürgerbeteiligung stattfinden, damit sich ein Umfeld erhalten lässt, das für die Bewohner funktionsfähig und lebenswert bleibt.


"Die Schlierbergwiese heute"

Vor Ausweisung neuer Baugebiete ist es Aufgabe der von uns gewählten Gemeinderäte und der Stadtverwaltung nachhaltig dafür Sorge zu tragen, dass der Wohnraumbedarf vorrangig mit den vorgenannten Möglichkeiten gedeckt wird und nach einer Kartierung dieser Ressourcen mit uns Bürgern und der AFB und im Detail mit den Bürgervereinen vor Ort im jeweiligen Stadtteil abgestimmt wird. "Der in der Bevölkerung weit verbreiteten Befürchtung „Wir dürfen die Gestaltung unserer Heimatstadt nicht Investoren und Bauträgern überlassen, denen es nur darauf ankommt, soviel Geld wie möglich, für so wenig Leistung wie nötig zu erhalten“, muss durch eine sachliche und rechtzeitige Offenlegung des Bauvorhabens die Möglichkeit schaffen, dass die betroffene Bürgerschaft sich mit den Veränderungen beschäftigen kann; nichts schafft mehr Unruhe und Verärgerung als ein unklar gefühltes Vorgehen mit „undurchschaubar empfundenem“ Vorantreiben solcher Projekte – so wie sie die AFB benannt hat".

"So könnte die Schlierbergwiese nach der Bebauung aussehen"

Deshalb soll durch die von der AFB angestoßene Diskussion, die hoffentlich Anfang einer breiten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist, der Versuch gestartet werden, zu definieren, wo Freiburg in 20 Jahren sein wird. Ein Beispiel der geplanten Bebauung der Schlierbergwiesen ander Gemarkungsgrenze zu Merzhausen soll dies verdeutlichen:
Es ist heute daher umso wichtiger, dass jetzt nicht nur Einzelne, sondern eine breite Öffentlichkeit über die Grenzen des Wachstums von Freiburg sprechen und diese verbindlich für die städtischen Entscheidungsträger und Gemeinderäte festlegen. Uns und allen verantwortungsbewussten Freiburgern, die hier in dieser schönen Stadt leben, ist ein moderates Wachstum mit Erhalte einer nachhaltigen Lebensqualität in Freiburg wichtig.
Und eines muss deutlich sein: ohne die intakte Natur in und um Freiburg sinkt langfristig der Wohnwert von Freiburg und damit auch die Lebensqualität!
Eugen Reinwald,
stellvertretender AFB Vorsitzender

März 2012
Wo sind die Grenzen des Wachstums?

In Freiburg wird zur Zeit an zahlreichen Orten und damit geht die Frage einher: wie viel soll noch gebaut werden. Vom „Sternenhof“ (Mooswald)  bis „Gutleutmatten“ (Haslach), von „St. Urban“ (Herdern) bis „Inneren Elben“ (St. Georgen“) , es gibt fast keinen Stadtteil, in dem nicht ein größeres Bauvorhaben läuft.

Die geplanten Bauflächen des Flächennutzungsplanes 2020 werden bis  zum Jahr 2014 nahezu aufgebraucht sein und ein neuer Flächennutzungsplan muss für die Weichen für Freiburgs Zukunft stellen.
Um der wachsenden Wohnungsnot Herr zu werden, soll nun gebaut werden auf „Teufel komm raus“ (Zitat aus dem Freiburger Gemeinderat) und dies oft zum Unmut der betroffenen Anwohner.
Aber was wollen wir denn wirklich?  Warum soll die Einwohnerzahl weiter wachsen?

In manchen Stadtteilen werden bis zu eintausend Wohnungen gebaut , dort werden dann  zwischen 2000 und 3000 neue Bewohner einziehen. Da bleibt ein großer Teil der gewachsenen Infrastruktur auf der Strecke, vor allem, weil dort noch vorhandene Grünflächen zur Freizeit- und Erholungsnutzung vorhanden waren, die bebaut wurden. Man stelle sich nur vor, dass  am Sonntag der Seepark mit 3000 Besuchern mehr frequentiert würde.
Schleierhaft ist auch noch, wo die zusätzlichen 1000 KFZ parken sollen, denn pro Wohneinheit gibt es nur einen Tiefgaragenplatz.
Schon jetzt stößt die bauliche Nachverdichtung, auch wenn von der Stadt aus für sinnvoll betrachtet wird, zum Teil auf großen Unmut in der Wohnbevölkerung. Vorhandener, billiger Wohnraum wird abgerissen und durch modernen teueren Wohnraum ersetzt. Insbesondere größere Familien können sich diese höheren Mieten nicht mehr leisten und werden letztlich aus dem angestammten Wohnumfeld verdrängt.
Wo sind die Grenzen des Wachstums?
Gibt es einen Plan, wie groß Freiburg noch werden soll oder überlässt man dies den freien Kräften der Immobilienhändler, Spekulanten und der großen Wohnbauorganisationen.

 
Heute werden die Herdermer Pferdewiesen bebaut und Morgen die Wiesen an der Dreisam (Oberau) oder in Günterstal. Auch Teile des Mooswaldes werden immer wieder zur Disposition gestellt von Zähringen; Brühl, Mooswald, Rieselfeld bis nach St. Georgen.
Wahrscheinlich ist das nur eine Frage der Kapitalgesellschaften und der Lobby der Bauindustrie bis deren Investitionshunger gestillt wird. Den damit vorprogrammierten Ärger mit den Anwohnern halten die Baugesellschaften mit deren Rechtsbeiständen in der Regel besser durch, weil sie erfahrungsgemäß mit planerischen Auflagen „flexibel“ umgehen können und ihre oft überzogenen Forderungen letztendlich doch realisieren.
Deshalb ist eine realistische Fortführung des Flächennutzungsplanes bis zum Jahr 2040 in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen dieser Stadt dringend geboten. Mit den angrenzenden Gemeinden der Region muss über einen schonenden Flächenverbrauch koordinierend gesprochen und ein vernetztes Flächemanagement vereinbart werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu wissen, wo und wann  in Zukunft  gebaut wird. Gemäß dem politischen Stil des „Gehörtwerdens“ wollen sie „auf Augenhöhe“ gehört werden und mitsprechen. Sie wollen vorzeitig informiert, mitdenken und mit planen können, was in ihrer Stadt passiert.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Januar 2012
Früherer AFB- Vorsitzender Rudi Weller gestorben

Im Alter von 61 Jahren ist der Leiter der beiden AWO- Seniorenanlagen „Im Grün“ und „Tennenbacher Platz“, Rudi Weller  am 6.1.2012 verstorben. Der in Heilbronn geborene Diplom Sozialarbeiter ( FH ) begann seine berufliche Laufbahn beim Nachbarschaftswerk im Auggener Weg

- hier war die Integration von Jugendliche sein Arbeitsschwerpunkt.

Mit seiner Familie wohnte er im Stadtteil Landwasser, wo er sich aus Überzeugung ehrenamtlich engagierte.  Im Bürgerverein übernahm er von 1988 für 12 Jahre als Vorsitzender die Vertretung der bürgerschaftlichen Belange des Stadtteiles und koordinierte die Arbeit der Vereinsgemeinschaft. 1995 übernahm er von Peter Kalchtaler die Leitung der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB). In seiner Amtszeit bis 2001 nahm diese bürgerschaftliche Vereinigung mehr kommunalpolitische Konturen an und engagierte sich als das gemeinsame, stadtteilübergreifende Sprachrohr aller Bürgervereine in Freiburg. Die AFB wurde als ernstzunehmender Gesprächspartner bei der Stadtverwaltung aufgewertet und OB Rolf Böhme (SPD) und Baubürger-meister Sven von Ungern- Sternberg (CDU) förderten mit regelmäßigem Meinungsaustausch die bürgerschaftliche Stimme aus den Stadtteilen. An den Bürgerentscheiden zum Flugplatz und der Sperrung des Rotteckrings für eine Stadtbahnlinie war die AFB mit etlichen Aktionen beteiligt. Als inhaltliche Diskussionsbeiträge zum Flächennutzungsplan wurden fünf öffentliche Veranstaltungen „Freiburg 2030- was gibt der Stadt Zukunft“ mit der Lokalredaktion der BZ als Kooperationspartner unter der Regie von Rudi Weller veranstaltet. Als neues Stadtoberhaupt ehrte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon den langjährigen bürgerschaftliche Einsatz als AFB und früheren Vorsitzenden des Bürgervereins von Landwasser, Rudi Weller, mit der Überreichung der silbernen Ehrennadel des Landes Baden- Württemberg.

Rückblick auf 2011
AFB = aktiv für Freiburgs Bürgerschaft
Bericht Stadtkurier 11. Dezember 2011

Die vergangenen zwölf Monate waren für den AFB Vorstand geprägt von vielen Themen, zu denen die AFB zur Stellungnahme gefordert war. Ganz im Vordergrund standen aktuelle Ereignisse und Projektentwicklungen über die wir kurzfristig in Kenntnis gesetzt wurden und die Stimme der Bürgerschaft gefordert war.
Zu Jahresbeginn waren wir gemeinsam in guter Hoffnung im Hinblick darauf, dass es an der Spitze des Baudezernates wieder eine Besetzung mit einem gewählten Bürgermeister gab - die ersten Kontaktgespräche mit BM Martin Haag waren erfrischend frei und auch offen. Die kurzfristige Gesprächsbereitschaft im Technischen Rathaus hat uns gezeigt, dass die Stimme der AFB dort jetzt mit sachlicher und fairer Art zur Kenntnis genommen wird – dies wurde im Laufe der Monate auch mehrfach unter Beweis gestellt.
Aus dem breiten Spektrum unserer Aufgaben für die 18 angeschlossenen Bürgervereine seien nur die Entscheidungen in verschiedenen Bauprojekten- (wie das Brielmann-Gelände) und der Bau von Sozialwohnungen genannt. Zahlreiche Verkehrsangelegen­heiten von Erschließungsstraßen, beruhigte Zonen (Lärmschutz) und Temporegelungen wurden eingehend behandelt und mit Beteiligten, Ämtern und Fraktionen besprochen. Dazu kamen Themen über die Strahlenbelastungen durch den Mobilfunk in Freiburg. Zur Erleichterung der geografischen Zuständigkeiten der einzelnen Bürgervereine wurde eine Karte erstellt, in der genau festgelegt wurde, welcher Bürgerverein für das  jeweilige Gebiet verantwortlich und Ansprechpartner für die Stadtverwaltung ist (auch für den Bauausschuss, in dem der betroffenen BV Rederecht besitzt).
 In einem ausführlichen Gedankenaustausch wurde mit dem VAG- Vorstand über die Planungen der ÖPNV- Liniennetze und über abstellbare Mängel (z.B. bei Übergängen und Anschlüssen) gesprochen.
Thema einer Sitzung war auch das Thema „Freiburg Kulturhauptstadt“ und dazu haben wir uns bei Experten umgehört.
Noch vor der Winterzeit stand der Räumdienst bei Schnee und Eis durch das Garten- und Tiefbauamt (GuT) auf unserer Aufgabenliste.
Gespräche mit „Sicheres Freiburg“ über Kriminalprävention und eine Aufgabenliste für Festveranstalter wurde erstellt, außerdem fanden Gespräche mit den Gemeinderats-Fraktionen und mit  verschiedenen Bürgerinitiativen die gegen eine weitere Innenstadtverdichtung kämpfen, statt. Gerade das Thema Nachverdichtung und Innenentwicklung erregt zur Zeit zu Recht die Gemüter, dabei ist es ist wichtig, mit der Stadt, mit den Bürgervereinen, aber auch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen  eine sozial, ökologische und kulturell ausgewogene Stadtentwicklung einzufordern.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich für Ihren großen Einsatz und die Unterstützung der Arbeit der 18 AFB- Bürgervereine, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) zusammengeschlossen haben.
Wir wünschen der Freiburger Bürgerschaft frohe Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.

Wer fürchtet sich vor Volkes  Stimme?
AFB- Vorstand sagt ja zum Volksentscheid
Bericht Stadtkurier 24. November 2011

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigt Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen- in Freiburg etwa 149000.

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigt Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen - in Freiburg etwa 149000.

Bei der Volksabstimmung werden offiziell keine Parteien gewählt, abgestimmt wird über den Kostenbeitrag des Landes an der Projektfinanzierung des unterirdisch geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs ( S 21 ) in Höhe von 824 Millionen Euro. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird bei der Volksabstimmung ausgeklammert.
Die Landesverfassung verlangt eine hohe Wahlbeteiligung -das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten (2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger), die für das S21-Kündigungsgesetz mit "Ja" stimmen, um damit das Gesetz angenommen ist.
Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung. Es kann nur über den im Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Eine Frage wie: "Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?" ist also nicht möglich.

 
Wer mit "Ja" stimmt, ist für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs
(S 21); "Nein"- Stimmen wollen die Mitfinanzierung des Landes und damit die Fortführung des Bauprojekts.
Das S 21 - Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten im Lande besteht, das sind 2,5 Millionen Wahlstimmen.

Zankapfel sind die steigenden Projektkosten, die sich im Laufe der Planungen der Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart auf 4,166 Milliarden Euro belaufen sollen- weitere Mehrausgaben zeichnen sich nach Angaben des Rechnungshofes Baden- Württemberg bereits jetzt ab. Die Bahn zuletzt immer wieder betont, es gälten weiter die - ohne Berücksichtigung des Risikopuffers - vereinbarten 4,088 Milliarden Euro. Bestätigt sieht sich das Unternehmen nach eigenen Angaben überdies durch die bereits zu 25 Prozent erfolgten Auftragsvergaben. Eine Steigerung der Kosten auf bis zu fünf Milliarden Euro hatten Fachplaner der Bahn bereits im Herbst 2008 ermittelt; über diesen Zwischenstand berichtete sie aber nicht einmal der damaligen Landesregierung. Stattdessen drückte die Bahn-Spitze die Kosten durch nicht näher geprüfte Einsparungspotenziale von fast 900Millionen Euro auf die offizielle Zahl von knapp 4,088 Milliarden Euro. Ob diese Einsparungen und Optimierungen realisiert werden können, ist offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in einem Brief an Bahn-Chef Grube ultimativ "Kostentransparenz“.
Ob der geplante Kostenrahmen eingehalten werden kann ist mehr als fraglich, gibt es doch Berechnungen die viel höher ausfallen, was bei so großen Projekten ja nichts neues ist.

Informationspolitik auf dem Abstellgleis.
Text für Stadtkurier Ausgabe November 2011

Er versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und mehr Bürgerbeteiligung. Solch eine Zielsetzung könnte auch in der Präambel der Freiburger Bürgervereine stehen, die sich über viele Jahrzehnte für ihre Stadtbezirke „eingemischt“ haben und so die wichtigen gesellschaftlichen Sensoren für eine ausgewogene und demokratische Ausgestaltung des Gemeinwesens darstellen, also das von MP Kretschmann benannte:
„deutliche Signal der Stärkung der gelebten Demokratie in Baden- Württemberg“.

Doch was versteht man in der Stadtverwaltung in Freiburg darunter. Ganz offen zeigte sich da OB Salomon mit Informationen wenn es um den Rathaus Neubau geht. Gut so. Schwieriger wirds dann bei den Bauanträgen die zu massiven Innenstadt Verdichtung führt. Obwohl Baubürgermeister Haag offen mit den Bürgervereinen spricht und sie in die Ablaufprozesse mit einbezieht, müssen dort erst noch die Hinterlassenschaften seines Vorgängers abgearbeitet werden. Das lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, aber auch nicht mehr, sind doch bei der baulichen Innenstadtverdichtung Konflikte vorprogrammiert. In fast allen Stadtteilen bilden sich Bürgerinitiativen, die sich auch gegen diese dichte Bebauung wenden, die sich bei rechtzeitiger Hinzuziehung der Bürgervereine erst gar gebildet hätten. Da erfahren wir zum Beispiel alle aus der Zeitung wo künftig der SC sein Stadion bauen will. Auswärtige Planungsfirmen werden zu Rate gezogen, aber mit der AFB und den Bürgervereinen vor Ort will man scheinbar erst sprechen wenn alles unter Dach und Fach ist. Da sind zu Recht Schrebergärtner und Bürgervereine sauer. Beim Tiefbauamt ist dies aber ganz ähnlich, dort erfahren die Vertreter der Bürgervereine zum Beispiel über die neuen Tempolimits der Zubringer Mitte auch erst aus der Zeitung. Basta, das ist einfach so und damit beschwert sich auch der ADAC zu Recht. Bald ist die Heinrich-von-Stefan-Straße vierspurig ausgebaut und es gibt zur Auffahrt auf die Zubringer Mitte damit auch mehr Verkehr, daher ist doch eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht die richtige Lösung. Wenn das die „Politik des Gehörtwerdens“ ist, haben bei der Stadtverwaltung in Freiburg eben einige nicht richtig zugehört. Die Bastapolitik ist von gestern und funktioniert eben nicht mehr. Die Bürger wehren sich in vielen Fällen zu Recht und zuletzt eben an der Wahlurne.
Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

August 2011
AFB beklagt das  Chaos bei Techno Party
Heftige Vorwürfe aus den Stadtteilen an die Veranstalter
 
Über das Techno-Festival "Sea of Love"  am Wochenende in Freiburg gibt es heftigen Protest über die üblen Exzesse und chaotische Szenen am Rande der Veranstaltung – auch über die äußerst mangelhafte Information der Bürgerschaft in den angrenzenden betroffenen Stadtteilen.
Polizei und Rettungskräfte bemängeln vor allem Fehler in der Organisation. Sie mussten eingreifen, um eine Massenpanik zu verhindern. Die Zahl der Besucher sei mit 25.000 insgesamt zu hoch rund um das Veranstaltungsareal gewesen- es gab gefährliche Parallelen zu Duisburg.
Nicht nur dass zeitweise mehr als 10.000 Menschen in eine Halle auf dem Flugplatz drängten, in die nur halb so viele Menschen eingelassen werden dürfen. In den angrenzenden Wohnstrassen von Landwasser, Mooswald und Brühl- Beurbarung herrschten danach untragbar chaotischen Szenen von menschlichen Hinterlassenschaften und von Bierdosen, Flaschen, Papier und anderer Unrat.
Es wird von  Absperrgittern berichtet, die Fluchtwege versperrten, Fans die von der Autobahn geholt werden mussten und von umherirrend orientierungslosen, die sie sich im Mooswald verlaufen hatten. Drei Tage lang herrschte Ausnahmezustand zwischen Tunisee und Messehalle wo 20.000 Gäste ihre Party feierten.
Die AFB nimmt diese gravierenden Vorgänge zum Anlass, dem Veranstalter schwere Versäumnisse vorzuwerfen; auch die Stadtverwaltung (EBM Otto Neideck)  muss sich fragen lassen, warum nach den schrecklichen Ereignissen vor einem Jahr in Duisburg eine solche Veranstaltung genehmigt und so mangelhaft überwacht wurde. Die Bürgerschaftl ist nicht gewillt, dass solche kommerziellen Veranstaltungen auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden, dass sie massive Belästigungen ertragen muss und dass die Stadt mit Steuergeld danach den Dreck wegräumen soll, die diese kommerziellen Veranstalter zu verantworten haben.
Bei früher beantragten Sportveranstaltung am Tunisee (Triathlon) galt als Ablehnungsgrund, dass das Gelände auch wegen seiner Infrastruktur gar nicht für "Großveranstaltungen" dieser Art geeignet wäre. Auch mit potentiellen Verkehrsbeeinträchtigungen (AB-Anschlussstelle Freiburg-Nord) wurde immer argumentiert.
 Gibt es hier unterschiedliche Kriterien für Non-Profit oder  kommerzielle Veranstaltungen?

Uto Bonde
AFB Pressesprecher

September 2011
AFB zieht positive Bilanz:
Viel ehrenamtlicher Einsatz für Freiburgs Bürgerschaft
 
Bilanz des ehrenamtlichen Einsatzes zog der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bei seiner Jahresmitgliederversammlung im Zähringer Keller. Erfreulich sei der große Einsatz zu vielen örtlichen Themen, die von den 18 AFB- Bürgervereinen in den einzelnen Stadtbereichen übers Jahr geleistet werde, berichtete Vorsitzender Ernst Lavori. Er wurde bei den Vorstandswahlen im Amt einstimmig bestätigt.
 
Viele Bürger wendeten sich mit ihren Anliegen an ihre Stadtteilvertretungen, die alle ehrenamtlich tätig sind. Neben den zahlreichen öffentlichen Auftritten und Festveranstaltungen kümmern sich die AFV- Vereinigungen auch um gesamtstädtische Entwicklungen und Veränderungen. Eines der gewichtigen Themen bildet die bauliche Verdichtungen im Stadtgebiet, die verbindliche Bauleitplanung und die Prioritätensetzung bei der Umsetzung um den neuen Flächennutzungsplan, die mit dem neuen Baubürgermeister Martin Haag behandelt wurden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen, wo zum Teil massive Veränderungen durch Bau- und Strukturprojekte (Verkehr/ Stadtbahn) anstehen und große Veränderungen für die Zukunft absehbar sind. Hier ist rechtzeitige BBürgerbeteiigung sehr gefragt, denn die Menschen müssen sich für ihren Lebensbereich rechtzeitig einbringen um lebenswerte Verhältnisse zu schaffen oder zu erhalten. Hierbei sind die Bürgervereine als Vermittler zwischen Verwaltung und Investoren oft gefragt. Gleiches gilt auch bei der Erstellung von Stadtteientwicklungsplänen, die in abgeschwächter Form als Leitlinien von den Bürgern selbst erarbeitet werden – derzeit in St. Georgen und danach in der Unter- und Mittelwiehre.
Zur Sicherheits- und Alkoholprävention sowie der Festkultur in Freiburg gab es zahlreiche Gespräche des AFB- Vorstandes mit Vertretern der städtischen Verwaltungen. Anlass dazu gaben auch Konflikte an verschiednen Stellen in der Stadt, die es gemeinsam zu schlichten und zu bewältigen galt.
Bedauert wurde die Absage der Stadtverwaltung, die bereits zugesagte Unterstützung für eine Präsentation auf dem Rathausplatz aufkündigte, die die bürgerschaftlichen Arbeit der AFB anlässlich des Europäischen Freiwilligenjahres der Öffentlichkeit präsentieren sollte.
Bei der Frage, ob sich Freiburg um den Titel “Kulturhauptstadt 2020“ bewerben soll, herrscht nach den gemachten Erfahrungen solcher Events an anderer Stelle, eher Zurückhaltung, weil Zweifel an der Nachhaltigkeit und der Förderung von Kultur für die breite Öffentlichkeit bestehen und es noch kein erkennbares Leitmotiv dazu gibt.
Kritisiert wurde auch von den AFB- Bürgervereinen, dass es bislang noch keine genaue Information über die Einschränkungen und Behinderungen im Rahmen des Stadtsbesuches des Papstes im September vorlagen.
 
Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Oktober 2011
Wieviel perfekte Sicherheit muss sein?

Jeder von uns will, alle rufen nach Sicherheit. Sicherheit am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr, im öffentlichen Leben und natürlich auch in der Freizeit. Das zu fordern ist legitim, aber es birgt auch die große Gefahr, dass man sich vor der perfekten Sicherheit in Sicherheit bringen muss; da man sich vom Glauben an eine absolute Sicherheit getrost verabschieden darf.
Bei Genehmigungen von Veranstaltungener erlässt die Verwaltung einen Katalog von Auflagen, die den Eindruck aufkommen lassen: Hauptsache man ist hinterher nicht daran Schuld, wenn etwas schief läuft was die Stadtverwaltung schon per Vertrag als Risiko auf die Veranstalter abgewälzt hat.
Die Bürgervereine in Freiburg veranstalten sehr viele Fest und andere Events. Als Veranstalter werden sie vermehrt von den Regelungen der Stadtverwaltung betroffen. Nach der Veranstaltung „Sea of Love“, am Tunisee, bei der es zu großen Problemen kam, wurden die Bürgervereine von der Verwaltung aufgefordert für ihre Veranstaltungen ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Dazu zählen auch Veranstaltungen der Bürgervereine, die schon zum Teil jahrzehntelang ohne Probleme veranstaltet wurden und zu den sichersten gehören.
Die Bürgervereine haben 2010 mit dem städtischen Präventionsprojekt Prärie eine gemeinsame Festkultur erarbeitet und damit einen großen Beitrag zur Sicherheit geleistet.
Aber wie soll eine Veranstaltungen im öffentlichen Raum kontrolliert werden? Wer weiß denn schon wie viele Gäste bei einem Fest in die Innenstadt oder in den Seepark kommen. Soll der Veranstalter vorsorglich ein Rettungsteam vorhalten und Rettungswege vorsorglich sperren? Ordner bereit halten, diese kennzeichnen und mit Funk ausstatten? Dafür sorgen, dass genügend Polizeibeamte vor Ort sind um alle zu schützen?
Sollen in Zukunft alle Feste so ablaufen wie beim Papstbesuch am Wochenende? Dort hat ja alles prima geklappt. Ernüchternd für mich war, dass im Wolfswinkel (Zufahrt zum Flugplatz) vor jeder Haus-und Hofeinfahrt der Einfamilienhäuschen ein Polizist stand und die Torausfahrt bewachte. Dort wohnen ehrliche Freiburger Mitbürger die nicht im geringsten einer Durchfahrt des Papstes im Wege standen.
Ganze Straßen wurden in Freiburg sicherheitshalber gesperrt, es könnte ja was passieren. Am besten wäre es wohl gewesen man hätte alle Bürger aus der roten Zone evakuiert, natürlich nur sicherheitshalber.
Sieht dann so die perfekte Sicherheit in Zukunft aus. So gut überwacht ( und weggesperrt) waren die Mooswälder bisher noch nie aber ich glaube es reicht wenn sie vom neue geschaffenen Polizeiposten in ihrer Nachbarschaft gut „bewacht“ werden.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

AFB beklagt das  Chaos bei Techno Party
Heftige Vorwürfe aus den Stadtteilen an die Veranstalter
Pressemitteilung Juli 2011

Über das Techno-Festival "Sea of Love"  am Wochenende in Freiburg gibt es heftigen Protest über die üblen Exzesse und chaotische Szenen am Rande der Veranstaltung – auch über die äußerst mangelhafte Information der Bürger­schaft in den angrenzenden betroffenen Stadtteilen.
Polizei und Rettungskräfte bemängeln vor allem Fehler in der Organisation. Sie mussten eingreifen, um eine Massenpanik zu verhindern. Die Zahl der Besucher sei mit 25.000 insgesamt zu hoch rund um das Veranstaltungsareal gewesen- es gab gefährliche Parallelen zu Duisburg.

Nicht nur dass zeitweise mehr als 10.000 Menschen in eine Halle auf dem Flugplatz drängten, in die nur halb so viele Menschen eingelassen werden dürfen. In den angren­zenden Wohnstrassen von Landwasser, Mooswald und Brühl- Beurbarung herrschten danach untragbar chaotischen Szenen von menschlichen Hinterlassenschaften und von Bierdosen, Flaschen, Papier und anderer Unrat.

Es wird von  Absperrgittern berichtet, die Fluchtwege versperrten, Fans die von der Autobahn geholt werden mussten und von umherirrend orientierungslosen, die sie sich im Mooswald verlaufen hatten. Drei Tage lang herrschte Ausnahmezustand zwischen Tunisee und Messehalle wo 20.000 Gäste ihre Party feierten.
Die AFB nimmt diese gravierenden Vorgänge zum Anlass, dem Veranstalter schwere Versäumnisse vorzuwerfen; auch die Stadtverwaltung (EBM Otto Neideck)  muss sich fragen lassen, warum nach den schrecklichen Ereignissen vor einem Jahr in Duisburg eine solche Veranstaltung genehmigt und so mangelhaft überwacht wurde. Die Bürger­schaftl ist nicht gewillt, dass solche kommerziellen Veranstaltungen auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden, dass sie massive Belästigungen ertragen muss und dass die Stadt mit Steuergeld danach den Dreck wegräumen soll, die diese kommer­ziellen Veranstalter zu verantworten haben.
Bei früher beantragten Sportveranstaltung am Tunisee (Triathlon) galt als Ablehnungs­grund, dass das Gelände auch wegen seiner Infrastruktur gar nicht für "Großveranstaltungen" dieser Art geeignet wäre. Auch mit potentiellen Verkehrsbeeinträchtigungen (AB-Anschlussstelle Freiburg-Nord) wurde immer argumentiert.
Gibt es hier unterschiedliche Kriterien für Non-Profit oder eine kommerzielle Veranstaltungen?

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Vom Stadtteilentwicklungsplan zu Stadtteilleitlinien
Von den STEP zu den STELL
(Pressemitteilung Juni 2011)

Nach der Fertigstellung des Flächennutzungsplans 2006 (FNP) beabsichtigte die Stadt unter Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerschaft  möglichst für jeden Freiburger Stadtteil einen „Stadtteilentwicklungsplan“ (STEP) zu erstellen. Der Gemeinderat hatte Mitte 2007 beschlossen, für vier Freiburger Stadtteile und zwei Ortsteile solche Konzepte aufzustellen.

Diese STEP’s sollten zwischen den eher unspezifischen Inhalten des Flächennutzungsplans und den konkreten Festsetzungen der Bebauungspläne eine Brücke schlagen, eine mittelfristige Entwicklungsperspektive für den jeweiligen Stadtteil aufzeigen und alle wesentlichen zukünftigen städtebaulichen, verkehrlichen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und ressourcenschonenden Entwicklungen des Stadtteils enthalten.

Stadtteilentwicklungspläne  sind kein rechtlich bindendes,  sondern nur ein informelles Planungsinstrument. Stadträumlich gesehen stellen die Stadtteilentwicklungspläne die Ebene zwischen dem Flächennutzungsplan (der die gesamte Gemarkung umfasst) und einem Bebauungsplan dar (in der Regel ein kleiner Ausschnitt aus einem Stadtteil)

Es stellte sich in den Jahren 2008 -2010 heraus, dass der Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die beiden Stadtteilentwicklungspläne Zähringen und Haslach zu groß war. Dies hat die Stadt jetzt veranlasst, künftig neue Wege zu gehen:
Es sollen nun Stadtteilleitlinien (STELL) erarbeitet werden. Nach den Vorstellungen der Stadt sollen künftig, um den Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die Stadt zu minimieren, einerseits die Bürgervereine (BV) die wesentlichen Bausteine der STELL’s organisieren und erstellen, während die Stadt vor allem eine begleitende Beratung und die „Schlussredaktion“ übernimmt. Die Weiterverarbeitung der STELL soll durch die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Bürgervereine im Bereich des Beteiligungsprozesses erfolgen.
Nach Vorstellung der Verwaltung sollen die STELL nach folgendem Schema ablaufen:

• Die Beteiligung soll im Gegensatz zum STEP jetzt von den BV organisiert und mit ehrenamtlichen ModeratorInnen bzw. AG-Leiterlnnen durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung steht dafür beratend zur Seite, organisiert ehrenamtliche Moderatorlnnen und erstattet notwendige Auslagen für Raummieten und Material.
• In den STELL werden dann schwerpunktmäßig städtebauliche Themenfelder auf der Ebene eines Entwicklungsrahmens bearbeitet. Weitere Themen, insbesondere auch Verkehrsthemen, können eingebracht werden, soweit sie für die langfristige Entwicklung des Stadtteils relevant sind. Es soll keine Bearbeitung von Einzelprojekten stattfinden, diese sind der verbindlichen Bauleitplanung bzw. anderen Fachplanungen vorbehalten.
• Die BV erstellen die Stadtteilleitlinien nicht selbst; vielmehr werden die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vom Stadtplanungsamt zur Stadtteilleitlinie verdichtet. Das Ergebnis wird im Stadtteil sowie im Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderates vorgestellt und diskutiert.
• Die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Beteiligung im Rahmen der STELL sollen dann  für die Stadtverwaltung nicht bindend sein, denn Entscheidungen kann nur der Gemeinderat auf Basis des Planungsprozesses, der Beteiligung, den übergeordneten Zielen der Stadtentwicklung sowie der Rahmenvorgaben aus dem Flächennutzungsplan (NFP) oder Verkehrsentwicklungsplan (VEP) etc. treffen.

Gleichzeitig soll die inhaltliche Arbeit auf „städtebaulichen“ Fragestellungen konzentriert werden.
Das Endergebnis – künftig statt STEP jetzt STELL genannt -  soll daher nur noch städtebauliche Leitlinien für das Gesamtquartier und die neuen Baugebiete im Quartier enthalten. Über das neue Konzept hat die Stadtverwaltung die Stadträte im Januar 2011 informiert. Geplant ist, nach und nach für "möglichst viele Stadtteile" Leitlinien zu erarbeiten.
Seitens der beiden Bürgervereine (BV) St. Georgen und Mittel- und Unterwiehre erscheint es durchaus sinnvoll, die bisherigen, umfangreichen Pläne auf wesentlich schlankere Zielaussagen – also Stadtteilleitlinien – zu konzentrieren.

Als "Versuchskaninchen" für die neuen "Stadtteilleitlinien" startete im  Mai 2011 der BV St. Georgen. Ursprünglich hätte für den Stadtteil St. Georgen bereits im Jahr 2008 ein Stadtteilentwicklungsplan erarbeitet werden sollen.
Auch in der Wiehre war 2008 ein STEP geplant, der in der 2. Jahreshälfte 2011 durch den STELL ersetzt werden soll. Im Gegensatz zum BV St. Georgen wird von Seiten des BV Wiehre die Reduktion der inhaltlichen Arbeit auf nur „Städtebauliche Fragen und Zielaussagen“ als nicht sinnvoll angesehen. Vielmehr muss es im Rahmen der zu erwartenden Diskussionen mit der Bürgerschaft möglich sein, alle Schwerpunktthemen und Probleme des Stadtteils, d.h. auch Verkehr, Soziales und Kulturelles anzusprechen und in Zielaussagen festzuhalten.

Die Verwaltung hat daher in einem Schreiben  dem BV Mittel- und Unterwiehre vorgeschlagen, zunächst die Ergebnisse des laufenden Beteiligungsprozesses des BV St. Georgen abzuwarten und den Start in der Wiehre etwas zu schieben. Die in St. Georgen gewonnenen Erfahrungen könnten dann auch den anderen Stadtteilen zugutekommen.

Eugen Reinwald
stellv. Vorsitzender
AFB Freiburg

Bürgervereine unterstützen „Sicheres Freiburg e.V.“
(Pressemitteilung Mai 2011)

Zum siebten Mal führte der Verein Sicheres Freiburg am 14. Mai 2011 in der  Freiburger Innenstadt eine Anti-Graffiti-Aktion durch. Dort wurden in der Salzstraße, der Gerberau, der Grünwälderstraße und der Augustinergasse illegale Schmierereien von Hauswänden kostenlos entfernt.

Mit dabei der Bürgerverein Innenstadt, der die wichtige bürokratische Vorarbeit vom Erfassen der beschädigten Häuser bis zum Einholen des Einverständnisses  der Hausbesitzer erledigte. Keine leichte Aufgabe, wohnen doch viele Hausbesitzer der Innenstadt außerhalb von Freiburg, und durch die Stadt ist wegen des Datenschutzes auch keine Unterstützung zu erwarten.  Nur mit Geduld und dem Wissen der Kenntnisse vor Ort sowie dem persönlichen Einsatz der Vorstandsmitglieder kann man dies schaffen, denn tätig werden darf man nur mit dem Einverständnis der Hausbesitzer.
Mit Adresse und Bildern  der illegalen Graffitis gehen dann die Malermeister der Malerinnung zur Besichtigung und zu Vorarbeiten zur Beseitigung der Schmierereien zu Werke, eine Tätigkeit die hohe fachliche Oualifikation erfordert und oft nur in mehren zeitlichen Schritten erfolgen kann. Die Farben werden im Vorfeld von den Senioren-Malermeistern pro Objekt bestimmt und von der Firma Farbtex gemischt. Am Aktionstag helfen unter der Regie des Jugendamtes jugendlichen Straftäter mit  und werden  durch die Malermeister zu fachgerechten Entfernung der Illegalen Graffitis angeleitet. Man kann vor den Malerbetrieben und deren Mitarbeitern, die nun schon in 8 Stadtteilen tätig waren nur den „Hut ziehen“ und für Ihren besonders großen ehrenamtlichen Einsatz danken.
So sind  in den letzten Jahren rund 300 Tags und illegale, bis zu 2500 Ouadratmeter große, Graffitis entfernt worden. Wichtig dabei war auch immer die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, die die Aktion unterstützte und begleitete. Mit dem „Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg“ soll das Vertrauen in die Arbeit der Polizei gefestigt und Geschädigte ermuntert werden  Graffitis zu melden.
Ausgangspunkt ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Sprayer ihr Spuren öffentlich zur Schau stellen wollen. Damit dieser Anreiz entfällt, sollten Graffitis oder Tags von privaten Gebäuden schnell wieder entfernt werden. Auch erzeugen übermäßig besprühte Wände  ein Klima, das die Furcht vor Kriminalität fördert.
Eine Chance, das Graffiti-Problem in den Griff zu bekommen haben wir jedoch nur gemeinsam. Institutionen und Privatleute aber auch die  Stadt Freiburg sind hier gefordert.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Bürgerengagement unter Finanzierungsvorbehalt
(Stadtkurier 31.3.2011)

Einsatzfreudige Bürgerinnen und Bürger sind bei festlichen Sonntagsreden immer ein beliebter Anlass für höchstes Lob und Anerkennung.

Der Bundespräsident hat jüngst dazu mit der honorigen BertelsmannStiftung sogar medienwirksam aufgerufen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.

„Schön und gut“ sagen auch die 18 angeschlossenen Stadtteilvereine in der Freiburger Arbeitsgemeinschaft der Bürgerverein (AFB) zu diesem hehren Ansinnen der politischen Repräsentanz unseres Gemeinwesens.
Und in Freiburg durften wir dieses Lob auch in der Neujahrsrede von Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung öffentlich hören.

Nun stehen in Freiburg große Ereignisse an, deren finanzielle Auswirkungen bereits jetzt schon ans Tageslicht kommen; wir reden nicht von den 300. 000 Euro die der Finanzbürgermeister schon mal für den eineinhalbtägigen Besuch eines Kirchenoberhauptes im September im städtischen Haushalt „auf Vorrat eingeplant“ hat.
Die AFB war gebeten worden mit einem "Markt der Möglichkeiten" am 9. Juli 2011 auf dem Rathausplatz unseren öffentlichen Beitrag zum Europäischen Freiwilligenjahr zu gestalten. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltes haben die Fraktionen des Gemeinderates darüber beraten – die Folge war eine überraschend negative Antwort von der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement aus dem Dezernat III.

So schreibt der Leiter, Gerhard Rieger dieser Tage an die AFB: „Sehr geehrte Engagementförderinnen und -förderer, aufgrund des engen finanziellen Kommunalhaushalts für die Jahre 2011/2012 haben gestern Abend Vertreter/innen des Gemeinderates im Rahmen einer Vorabstimmung zum laufenden Haushalt entschieden, für den "Markt der Möglichkeiten" keine finanziellen Mittel bereitzustellen.“

So sieht also eine Absage knapp zwei Monate vor der geplanten Präsentation der AFB- Bürgervereine aus. Und da eine solche öffentliche Veranstaltung mit Kosten verbunden ist und Sponsoren nicht zu finden sind, „muß ich auf die Organisation des Marktes verzichten“, so der Leiter der städtischen Stabstelle fürs Ehrenamt.
Dass die AFB- Bürgervereine nun auch noch diese –für sie als Ehrenamtliche- Kosten für Informationsstände, Materialien und ein Info-Zelt auf dem Rathausplatz selbst bewältigen sollen, stößt auf keine Gegenliebe.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Stadtverwaltung bemüht ist, die gleichen Bürgervereine dafür zu gewinnen die zeitaufwändige Erstellung (Mehrere Monate) von Stadtteilentwicklungsplänen (STEP) nach städtischen Vorgaben in eigener Regie zu erstellen- damit der Gemeinderat dann später diese Vorlagen in seine Beratung mit einbezieht. Grund ist, dass die bisherigen städtischen Bürgerbeteiligungen zu hohe Kosten und Arbeitsbelastung für die Bediensteten darstellten.

Ergo: „wer ist eigentlich für wen da?“, so einige Stimmen aus der AFB. „da werden wir aufgerufen unsere Ehrenamtsarbeit für die Bürger darzustellen und bei den Kosten kneift die Verwaltung!“
So ein Beispiel der örtlichen Prioritätensetzung der ehrenamtlichen Bürgerarbeit bei Gemeinderat und Verwaltung-  und wie wird dann bei der Kulturhauptstadt entschieden....?

Stelle steht auf der Kippe - Bürgervereinen liegt Alkohlprävention „Prärie“ am Herzen
(Stadtkurier 31.3.2011)

Zahlreiche Feste in der Stadt werden von den Bürgervereinen in Freiburg veranstaltet.

Dort wird natürlich auch Alkohol ausgeschenkt, und man kennt das Problem des Alkohol-Missbrauches von Jugendlichen vor Ort. Oft kommen die Jugendlichen schon alkoholisiert zu den Festen. Dann bedarf es nur Kleinigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich und es kommt zur Konfrontation.

Hier war das Angebot der Stadt sehr hilfreich, als den Bürgervereinen das städtische Präventionsprojekt „Prärie“ vorgestellt wurde. Die Abkürzung steht für Prävention (Vorbeugen), Relaxation (Entspannen), Intervention (Eingreifen) und Evaluation (Bewertung). Bei den Sitzungen stellte sich heraus, dass nicht nur die Bürgervereine diese Unterstützung brauchen und wollen, sondern auch andere Vereine im Stadtteil daran interessiert sind. Dabei ist es nicht nur mit guten Ratschlägen getan, sondern es sind auch praktisch umsetzbare Hilfen und gute Ideen im Umgang mit den Jugendlichen erforderlich.

Alkoholisierte Jugendliche richtig und ohne Aggressivität anzusprechen, ist ohne Übung gar nicht so einfach, aber ein wichtiger Schritt für die ersten Kontakte. Dass in jedem Stadtteil das Problem ein anderes ist, sehen auch die Polizei und die Sozialarbeit der Stadt. Jedoch kann gemeinsam mit der Stadtteilvertretung, den Veranstaltern, der Jugendarbeit, den Schulen und den Alkoholverkäufern ein Weg gefunden werden.

Da war die Moderation von Frau Böttcher von der Koordinationsstelle Kommunale Alkoholpolitik mit neuen Ideen sehr hilfreich. Unter anderem werden eine Bar und Rezepte für die Herstellung von alkoholfreien Cocktails angeboten. Außerdem wurde ein Siegel für eine gemeinsame Festkultur erarbeitet. So sollen die Veranstaltungen künftig spätestens um 21 Uhr beginnen und es muss bis zum Schluss Eintritt verlangt werden, um dem Veranstaltungstourismus entgegenzuwirken. Wichtig ist dabei natürlich auch, dass die Verantwortlichen der Veranstaltung bis zum Schluss der Veranstaltung nüchtern bleiben.

Bisher kamen nur wenige Stadtteile in den Genuss dieser Unterstützung, und so wie es aussieht, werden es auch nicht mehr, ist doch für diese Stelle der Etat im nächsten Haushalt gestrichen. Wir können nur hoffen, dass die Stadträte in Freiburg bei ihren Beratungen doch noch zur Einsicht kommen, dass diese Stadtteilarbeit für die Bürgervereine sehr wichtig ist

Ernst Lavori  
AFB Vorsitzender

Von oben inszeniertes Bürgerforum - ein neues Medienspektakel?
(Stadtkurier März 2011)

Die Bertelsmann Stiftung spricht in diesen Tagen zusammen mit dem Bundespräsidenten mit viel Aufwand Mitbürger und Mitbürgerinnen im ganzen Land per Zufallsverfahren telefonisch mit einem sogenannten Bürgerforum an und fordert zur online Mitarbeit auf. Beide glauben, dass mit den neuen Medien mehr Menschen für die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gewonnen werden können. Die einjährige PR- Aktion soll dann gemeinsame Lösungsvorschläge entwickeln.
Es soll auf diese Weise Menschen im ganzen Land zusammenkommen, ein Gemeinschaftsgefühl schaffen und Demokratie erlebbar machen. Dies verspricht der Prospekt des Bürgerforums von Medienmachern und Politgrößen.
Dabei vergessen die Veranstalter, dass es bisher auch schon viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich uneigennützig und ohne (parteipolitische Absichten) Parteipolitik in den Bürgervereinen engagieren. Da sind Vorsitzende und Vorstandsmitglieder in den einzelnen Stadtteilen, die die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Interessen der Stadtteile z.T. schon über Jahrzehnte engagiert verfolgen und auch kontinuierlich vertreten. Also Menschen, die bekannt sind und sich oft über längere Zeiten verantwortlich beteiligen, sich auskennen und die wissen wo  bei der Bevölkerung der Schuh drückt. Gerade dort wäre das richtige und letztlich erfolgversprechende Scharnier von Verwaltung zum Bürger; aber was nützt es wenn man diese eigenständig organisierte  Beteiligung auf Dauer gar nicht gewollt ist?
Der Verwaltung scheint es am liebsten, wenn alle diese Leute am Bildschirm, testweise abstimmen, um dann das Ergebnis nach Belieben verwenden zu können.
Nur, Diskussionen in der Anonymität des Internets auf  Online-Plattformen bringen leider nur sehr wenig, denn gute (gesichtslose)  Ratschläge wie man alles nur besser machen kann, gibt es in unserem Land leider nur zu viele. 
Nur auf der Basis von Kontinuität und Vertrauen, aber auch von Achtung und Anerkennung sind in Zukunft wieder mehr Bürgerinnen und Bürger bereit sich für unsere Gemeinschaft zu engagieren. Unser gesellschaftliches Leben findet auch in Zukunft nicht im Internet statt, sondern im direkten Kontakt von Mensch zu Menschen.
Eben diese Basis geht manchen Politikern mit der Zeit verloren, es ist lästig und mit viel Zeit verbunden und wird vordergründig nur vor Wahlen aktiviert.
Dort will man dann den Bürger Ernst nehmen? Neue Konzepte braucht das Land nicht für die Bürger, sondern für Politik und Verwaltung.

Uto R. Bonde  
AFB Pressesprecher

Bauen in Freiburg
(Stadtkurier Januar 2011)

Schaut man als Tourist auf die Homepage von Freiburg, bekommt man eine Fotoschau zu sehen mit Bildern vom Münster und den beiden alten Stadttoren, dem Augustinerplatz, der Grünwälderstraße, dem Stadtgarten und natürlich unseren Bächle. Freiburg wirbt mit „seinen unzähligen Grün- und Parkanlagen, in denen man immer wieder zur Ruhe kommen kann, der Natur und dem besonderen Flair unserer kleinen Großstadt.“
Nicht zu sehen sind die Bausünden der vergangenen Jahre wie beispielsweise der "Komturm" oder der "Karlsklotz".  Zu Recht, denn damit lockt man keinen Touristen und erst recht keine Neubürger nach Freiburg.
Freiburg lebt in der Tat von seiner reizvollen Altstadt und dem besonderen Flair, dem Touch, der einer südländischen Stadt nahe kommt. Daher wundert es nicht, wenn der Bevölkerungsanteil entgegen der Prognosen wächst und es viele Menschen – vor allem ältere – nach Freiburg zieht. Dies wird zum Anlass genommen nach weiteren Standorten für die Bebauung Ausschau zu halten. Sicher ist es dabei sinnvoller, eine Innenentwicklung, also bestehende Potentiale zu nutzen, als die grünen Außenbereiche zuzubauen. Was des einen Freud, ist des anderen oft genug Leid, vor allem der Nachbarn, die die Nachverdichtungen vor ihren Haustüren erfahren und aushalten müssen. Hier ist Sensibilität und Fingerspitzengefühl gefragt, vor allem, wenn es nach Größe und Art der Bebauung geht.  Beides setzt voraus, dass nicht nach Großherrenmanier agiert wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot der Planung genommen werden, allerdings nicht erst, wenn die Pläne fix und fertig und damit nicht mehr veränderbar vorliegen. Wir brauchen also eine Kultur der Kommunikation und Beteiligung.

Das ist auch das Anliegen der Freiburger Bürgervereine. Seit Jahren wird von den Bürgervereinen moniert, dass sie, - außer bei Bebauungsplänen -,  nicht mehr über Bauvorhaben informiert werden. Als Argument wird von Seiten der Stadt der Datenschutz angeführt. Dieser greift aber nur, wenn es um Innenaufteilung geht. Das Gebäude selbst, das, was dem Betrachter von außen täglich zugemutet wird, ist für einen Stadtteil von Interesse und sollte im Zuge des Gemeinwohls im Vorfeld öffentlich gemacht werden. Die Gründung vieler Bürgervereine beruht übrigens auf der Tatsache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bereits vor hundert Jahren gegen „unsägliche Bebauungen“ zur Wehr setzen mussten, was heute noch genauso aktuell ist wie damals.
Bezeichnend ist auch, dass mancher Bauträger sich weigert, mit den Bürgervereinen ins Gespräch zu kommen, weil er sich keiner „zweiten Genehmigungsinstanz aussetzen will“. Bei diesem Argument sollte man hellhörig werden, denn hier geht es in der Regel darum, möglichst viel Geld zu verdienen. Bürgervereine sind grundsätzlich keine potentiellen Gegner von Neubebauungen. Sie legen nur großen Wert darauf, dass das Gesicht und die Lebensqualität ihres gewachsenen Stadtteils erhalten bleiben. Es gibt genug Beispiele, dass dies gelingen kann, aber leider auch zu viele Beispiele, die das Gegenteil zeigen, wie die Bebauung des Parks von St. Urban in Herdern, wo keinerlei Rücksicht auf die bereits vorhandenen Gebäude, wie etwa die auf dem Gelände stehende Villa oder das Bruderhaus, genommen wird. Oder die Verdichtung im Stühlinger, wo in der Engelbergerstraße auf der ehemaligen Wiese inmitten der Universitätsgebäude, die den dort wohnenden Studenten als Treffpunkt, zur Kommunikation oder einfach der Ruhe diente, ein weiteres Studentenwohnheim platziert wurde. Die Empörung der Zähringer über den geplanten Turm auf dem Platz der ehemaligen Tankstelle in der Zähringerstraße sei hier ebenfalls erwähnt.

Zwischen der Art der Bebauung und der Anzahl freier Flächen mit dem gesellschaftlichen Miteinander, gibt es einen engen Zusammenhang. Je enger und höher gebaut wird, je mehr Flächen verloren gehen, desto schwieriger wird das Zusammenleben. Wir jammern viel über unsere Kinder und Jugendlichen, die viel zu viel und viel zu lange vor den PCs und den Fernsehern sitzen. Das, was der etwas älteren Generation als Kindern noch vergönnt war, nämlich das unbeschwerte Spiel auf der Straße, den Hinterhöfen oder unbebauten Grundstücken, ist heute nicht mehr möglich. Wenn wir unseren Kindern Bewegung verschaffen wollen, fahren wir einige Kilometer ins Grüne oder stecken sie in Vereine, wo sie Angebote konsumieren müssen, anstatt sich selbst ausprobieren und ihre Grenzen erfahren zu können. Dies  gehört zu den Standardthemen in den Bürgervereinen: wo schaffen wir unseren Kindern und Jugendlichen Räume, wo sie sich unbeobachtet treffen und ihre Freizeit verbringen können. Plätze und Gelder gibt es hierfür kaum.

Es wird Zeit, dass ein Umdenken der Verantwortlichen stattfindet, welches ein ehrliches und aktives Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und den Planern beinhaltet. Damit kann es länger dauern, bis ein Plan reif für die Umsetzung ist, aber die Akzeptanz wäre wesentlich größer, dafür der Unmut über manche Bebauungspläne in der Bevölkerung um Vieles geringer  Wenn wir dieses gute Miteinander zuwege bringen, kann es noch lange heißen: „willkommen in Freiburg im Breisgau!“

Ingrid Winkler, stellv. Vorsitzende AFB
Vorsitzende Bürgerverein Herdern