- hier war die Integration von Jugendliche sein Arbeitsschwerpunkt.

Mit seiner Familie wohnte er im Stadtteil Landwasser, wo er sich aus Überzeugung ehrenamtlich engagierte.  Im Bürgerverein übernahm er von 1988 für 12 Jahre als Vorsitzender die Vertretung der bürgerschaftlichen Belange des Stadtteiles und koordinierte die Arbeit der Vereinsgemeinschaft. 1995 übernahm er von Peter Kalchtaler die Leitung der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB). In seiner Amtszeit bis 2001 nahm diese bürgerschaftliche Vereinigung mehr kommunalpolitische Konturen an und engagierte sich als das gemeinsame, stadtteilübergreifende Sprachrohr aller Bürgervereine in Freiburg. Die AFB wurde als ernstzunehmender Gesprächspartner bei der Stadtverwaltung aufgewertet und OB Rolf Böhme (SPD) und Baubürger-meister Sven von Ungern- Sternberg (CDU) förderten mit regelmäßigem Meinungsaustausch die bürgerschaftliche Stimme aus den Stadtteilen. An den Bürgerentscheiden zum Flugplatz und der Sperrung des Rotteckrings für eine Stadtbahnlinie war die AFB mit etlichen Aktionen beteiligt. Als inhaltliche Diskussionsbeiträge zum Flächennutzungsplan wurden fünf öffentliche Veranstaltungen „Freiburg 2030- was gibt der Stadt Zukunft“ mit der Lokalredaktion der BZ als Kooperationspartner unter der Regie von Rudi Weller veranstaltet. Als neues Stadtoberhaupt ehrte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon den langjährigen bürgerschaftliche Einsatz als AFB und früheren Vorsitzenden des Bürgervereins von Landwasser, Rudi Weller, mit der Überreichung der silbernen Ehrennadel des Landes Baden- Württemberg.

Rückblick auf 2011
AFB = aktiv für Freiburgs Bürgerschaft
Bericht Stadtkurier 11. Dezember 2011

Die vergangenen zwölf Monate waren für den AFB Vorstand geprägt von vielen Themen, zu denen die AFB zur Stellungnahme gefordert war. Ganz im Vordergrund standen aktuelle Ereignisse und Projektentwicklungen über die wir kurzfristig in Kenntnis gesetzt wurden und die Stimme der Bürgerschaft gefordert war.
Zu Jahresbeginn waren wir gemeinsam in guter Hoffnung im Hinblick darauf, dass es an der Spitze des Baudezernates wieder eine Besetzung mit einem gewählten Bürgermeister gab - die ersten Kontaktgespräche mit BM Martin Haag waren erfrischend frei und auch offen. Die kurzfristige Gesprächsbereitschaft im Technischen Rathaus hat uns gezeigt, dass die Stimme der AFB dort jetzt mit sachlicher und fairer Art zur Kenntnis genommen wird – dies wurde im Laufe der Monate auch mehrfach unter Beweis gestellt.
Aus dem breiten Spektrum unserer Aufgaben für die 18 angeschlossenen Bürgervereine seien nur die Entscheidungen in verschiedenen Bauprojekten- (wie das Brielmann-Gelände) und der Bau von Sozialwohnungen genannt. Zahlreiche Verkehrsangelegen­heiten von Erschließungsstraßen, beruhigte Zonen (Lärmschutz) und Temporegelungen wurden eingehend behandelt und mit Beteiligten, Ämtern und Fraktionen besprochen. Dazu kamen Themen über die Strahlenbelastungen durch den Mobilfunk in Freiburg. Zur Erleichterung der geografischen Zuständigkeiten der einzelnen Bürgervereine wurde eine Karte erstellt, in der genau festgelegt wurde, welcher Bürgerverein für das  jeweilige Gebiet verantwortlich und Ansprechpartner für die Stadtverwaltung ist (auch für den Bauausschuss, in dem der betroffenen BV Rederecht besitzt).
 In einem ausführlichen Gedankenaustausch wurde mit dem VAG- Vorstand über die Planungen der ÖPNV- Liniennetze und über abstellbare Mängel (z.B. bei Übergängen und Anschlüssen) gesprochen.
Thema einer Sitzung war auch das Thema „Freiburg Kulturhauptstadt“ und dazu haben wir uns bei Experten umgehört.
Noch vor der Winterzeit stand der Räumdienst bei Schnee und Eis durch das Garten- und Tiefbauamt (GuT) auf unserer Aufgabenliste.
Gespräche mit „Sicheres Freiburg“ über Kriminalprävention und eine Aufgabenliste für Festveranstalter wurde erstellt, außerdem fanden Gespräche mit den Gemeinderats-Fraktionen und mit  verschiedenen Bürgerinitiativen die gegen eine weitere Innenstadtverdichtung kämpfen, statt. Gerade das Thema Nachverdichtung und Innenentwicklung erregt zur Zeit zu Recht die Gemüter, dabei ist es ist wichtig, mit der Stadt, mit den Bürgervereinen, aber auch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen  eine sozial, ökologische und kulturell ausgewogene Stadtentwicklung einzufordern.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich für Ihren großen Einsatz und die Unterstützung der Arbeit der 18 AFB- Bürgervereine, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) zusammengeschlossen haben.
Wir wünschen der Freiburger Bürgerschaft frohe Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.

Wer fürchtet sich vor Volkes  Stimme?
AFB- Vorstand sagt ja zum Volksentscheid
Bericht Stadtkurier 24. November 2011

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigt Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen- in Freiburg etwa 149000.

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigt Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen - in Freiburg etwa 149000.

Bei der Volksabstimmung werden offiziell keine Parteien gewählt, abgestimmt wird über den Kostenbeitrag des Landes an der Projektfinanzierung des unterirdisch geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs ( S 21 ) in Höhe von 824 Millionen Euro. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird bei der Volksabstimmung ausgeklammert.
Die Landesverfassung verlangt eine hohe Wahlbeteiligung -das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten (2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger), die für das S21-Kündigungsgesetz mit "Ja" stimmen, um damit das Gesetz angenommen ist.
Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung. Es kann nur über den im Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Eine Frage wie: "Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?" ist also nicht möglich.

 
Wer mit "Ja" stimmt, ist für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs
(S 21); "Nein"- Stimmen wollen die Mitfinanzierung des Landes und damit die Fortführung des Bauprojekts.
Das S 21 - Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten im Lande besteht, das sind 2,5 Millionen Wahlstimmen.

Zankapfel sind die steigenden Projektkosten, die sich im Laufe der Planungen der Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart auf 4,166 Milliarden Euro belaufen sollen- weitere Mehrausgaben zeichnen sich nach Angaben des Rechnungshofes Baden- Württemberg bereits jetzt ab. Die Bahn zuletzt immer wieder betont, es gälten weiter die - ohne Berücksichtigung des Risikopuffers - vereinbarten 4,088 Milliarden Euro. Bestätigt sieht sich das Unternehmen nach eigenen Angaben überdies durch die bereits zu 25 Prozent erfolgten Auftragsvergaben. Eine Steigerung der Kosten auf bis zu fünf Milliarden Euro hatten Fachplaner der Bahn bereits im Herbst 2008 ermittelt; über diesen Zwischenstand berichtete sie aber nicht einmal der damaligen Landesregierung. Stattdessen drückte die Bahn-Spitze die Kosten durch nicht näher geprüfte Einsparungspotenziale von fast 900Millionen Euro auf die offizielle Zahl von knapp 4,088 Milliarden Euro. Ob diese Einsparungen und Optimierungen realisiert werden können, ist offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in einem Brief an Bahn-Chef Grube ultimativ "Kostentransparenz“.
Ob der geplante Kostenrahmen eingehalten werden kann ist mehr als fraglich, gibt es doch Berechnungen die viel höher ausfallen, was bei so großen Projekten ja nichts neues ist.

Informationspolitik auf dem Abstellgleis.
Text für Stadtkurier Ausgabe November 2011

Er versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und mehr Bürgerbeteiligung. Solch eine Zielsetzung könnte auch in der Präambel der Freiburger Bürgervereine stehen, die sich über viele Jahrzehnte für ihre Stadtbezirke „eingemischt“ haben und so die wichtigen gesellschaftlichen Sensoren für eine ausgewogene und demokratische Ausgestaltung des Gemeinwesens darstellen, also das von MP Kretschmann benannte:
„deutliche Signal der Stärkung der gelebten Demokratie in Baden- Württemberg“.

Doch was versteht man in der Stadtverwaltung in Freiburg darunter. Ganz offen zeigte sich da OB Salomon mit Informationen wenn es um den Rathaus Neubau geht. Gut so. Schwieriger wirds dann bei den Bauanträgen die zu massiven Innenstadt Verdichtung führt. Obwohl Baubürgermeister Haag offen mit den Bürgervereinen spricht und sie in die Ablaufprozesse mit einbezieht, müssen dort erst noch die Hinterlassenschaften seines Vorgängers abgearbeitet werden. Das lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, aber auch nicht mehr, sind doch bei der baulichen Innenstadtverdichtung Konflikte vorprogrammiert. In fast allen Stadtteilen bilden sich Bürgerinitiativen, die sich auch gegen diese dichte Bebauung wenden, die sich bei rechtzeitiger Hinzuziehung der Bürgervereine erst gar gebildet hätten. Da erfahren wir zum Beispiel alle aus der Zeitung wo künftig der SC sein Stadion bauen will. Auswärtige Planungsfirmen werden zu Rate gezogen, aber mit der AFB und den Bürgervereinen vor Ort will man scheinbar erst sprechen wenn alles unter Dach und Fach ist. Da sind zu Recht Schrebergärtner und Bürgervereine sauer. Beim Tiefbauamt ist dies aber ganz ähnlich, dort erfahren die Vertreter der Bürgervereine zum Beispiel über die neuen Tempolimits der Zubringer Mitte auch erst aus der Zeitung. Basta, das ist einfach so und damit beschwert sich auch der ADAC zu Recht. Bald ist die Heinrich-von-Stefan-Straße vierspurig ausgebaut und es gibt zur Auffahrt auf die Zubringer Mitte damit auch mehr Verkehr, daher ist doch eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht die richtige Lösung. Wenn das die „Politik des Gehörtwerdens“ ist, haben bei der Stadtverwaltung in Freiburg eben einige nicht richtig zugehört. Die Bastapolitik ist von gestern und funktioniert eben nicht mehr. Die Bürger wehren sich in vielen Fällen zu Recht und zuletzt eben an der Wahlurne.
Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

August 2011
AFB beklagt das  Chaos bei Techno Party
Heftige Vorwürfe aus den Stadtteilen an die Veranstalter
 
Über das Techno-Festival "Sea of Love"  am Wochenende in Freiburg gibt es heftigen Protest über die üblen Exzesse und chaotische Szenen am Rande der Veranstaltung – auch über die äußerst mangelhafte Information der Bürgerschaft in den angrenzenden betroffenen Stadtteilen.
Polizei und Rettungskräfte bemängeln vor allem Fehler in der Organisation. Sie mussten eingreifen, um eine Massenpanik zu verhindern. Die Zahl der Besucher sei mit 25.000 insgesamt zu hoch rund um das Veranstaltungsareal gewesen- es gab gefährliche Parallelen zu Duisburg.
Nicht nur dass zeitweise mehr als 10.000 Menschen in eine Halle auf dem Flugplatz drängten, in die nur halb so viele Menschen eingelassen werden dürfen. In den angrenzenden Wohnstrassen von Landwasser, Mooswald und Brühl- Beurbarung herrschten danach untragbar chaotischen Szenen von menschlichen Hinterlassenschaften und von Bierdosen, Flaschen, Papier und anderer Unrat.
Es wird von  Absperrgittern berichtet, die Fluchtwege versperrten, Fans die von der Autobahn geholt werden mussten und von umherirrend orientierungslosen, die sie sich im Mooswald verlaufen hatten. Drei Tage lang herrschte Ausnahmezustand zwischen Tunisee und Messehalle wo 20.000 Gäste ihre Party feierten.
Die AFB nimmt diese gravierenden Vorgänge zum Anlass, dem Veranstalter schwere Versäumnisse vorzuwerfen; auch die Stadtverwaltung (EBM Otto Neideck)  muss sich fragen lassen, warum nach den schrecklichen Ereignissen vor einem Jahr in Duisburg eine solche Veranstaltung genehmigt und so mangelhaft überwacht wurde. Die Bürgerschaftl ist nicht gewillt, dass solche kommerziellen Veranstaltungen auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden, dass sie massive Belästigungen ertragen muss und dass die Stadt mit Steuergeld danach den Dreck wegräumen soll, die diese kommerziellen Veranstalter zu verantworten haben.
Bei früher beantragten Sportveranstaltung am Tunisee (Triathlon) galt als Ablehnungsgrund, dass das Gelände auch wegen seiner Infrastruktur gar nicht für "Großveranstaltungen" dieser Art geeignet wäre. Auch mit potentiellen Verkehrsbeeinträchtigungen (AB-Anschlussstelle Freiburg-Nord) wurde immer argumentiert.
 Gibt es hier unterschiedliche Kriterien für Non-Profit oder  kommerzielle Veranstaltungen?

Uto Bonde
AFB Pressesprecher

September 2011
AFB zieht positive Bilanz:
Viel ehrenamtlicher Einsatz für Freiburgs Bürgerschaft
 
Bilanz des ehrenamtlichen Einsatzes zog der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bei seiner Jahresmitgliederversammlung im Zähringer Keller. Erfreulich sei der große Einsatz zu vielen örtlichen Themen, die von den 18 AFB- Bürgervereinen in den einzelnen Stadtbereichen übers Jahr geleistet werde, berichtete Vorsitzender Ernst Lavori. Er wurde bei den Vorstandswahlen im Amt einstimmig bestätigt.
 
Viele Bürger wendeten sich mit ihren Anliegen an ihre Stadtteilvertretungen, die alle ehrenamtlich tätig sind. Neben den zahlreichen öffentlichen Auftritten und Festveranstaltungen kümmern sich die AFV- Vereinigungen auch um gesamtstädtische Entwicklungen und Veränderungen. Eines der gewichtigen Themen bildet die bauliche Verdichtungen im Stadtgebiet, die verbindliche Bauleitplanung und die Prioritätensetzung bei der Umsetzung um den neuen Flächennutzungsplan, die mit dem neuen Baubürgermeister Martin Haag behandelt wurden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen, wo zum Teil massive Veränderungen durch Bau- und Strukturprojekte (Verkehr/ Stadtbahn) anstehen und große Veränderungen für die Zukunft absehbar sind. Hier ist rechtzeitige BBürgerbeteiigung sehr gefragt, denn die Menschen müssen sich für ihren Lebensbereich rechtzeitig einbringen um lebenswerte Verhältnisse zu schaffen oder zu erhalten. Hierbei sind die Bürgervereine als Vermittler zwischen Verwaltung und Investoren oft gefragt. Gleiches gilt auch bei der Erstellung von Stadtteientwicklungsplänen, die in abgeschwächter Form als Leitlinien von den Bürgern selbst erarbeitet werden – derzeit in St. Georgen und danach in der Unter- und Mittelwiehre.
Zur Sicherheits- und Alkoholprävention sowie der Festkultur in Freiburg gab es zahlreiche Gespräche des AFB- Vorstandes mit Vertretern der städtischen Verwaltungen. Anlass dazu gaben auch Konflikte an verschiednen Stellen in der Stadt, die es gemeinsam zu schlichten und zu bewältigen galt.
Bedauert wurde die Absage der Stadtverwaltung, die bereits zugesagte Unterstützung für eine Präsentation auf dem Rathausplatz aufkündigte, die die bürgerschaftlichen Arbeit der AFB anlässlich des Europäischen Freiwilligenjahres der Öffentlichkeit präsentieren sollte.
Bei der Frage, ob sich Freiburg um den Titel “Kulturhauptstadt 2020“ bewerben soll, herrscht nach den gemachten Erfahrungen solcher Events an anderer Stelle, eher Zurückhaltung, weil Zweifel an der Nachhaltigkeit und der Förderung von Kultur für die breite Öffentlichkeit bestehen und es noch kein erkennbares Leitmotiv dazu gibt.
Kritisiert wurde auch von den AFB- Bürgervereinen, dass es bislang noch keine genaue Information über die Einschränkungen und Behinderungen im Rahmen des Stadtsbesuches des Papstes im September vorlagen.
 
Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Oktober 2011
Wieviel perfekte Sicherheit muss sein?

Jeder von uns will, alle rufen nach Sicherheit. Sicherheit am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr, im öffentlichen Leben und natürlich auch in der Freizeit. Das zu fordern ist legitim, aber es birgt auch die große Gefahr, dass man sich vor der perfekten Sicherheit in Sicherheit bringen muss; da man sich vom Glauben an eine absolute Sicherheit getrost verabschieden darf.
Bei Genehmigungen von Veranstaltungener erlässt die Verwaltung einen Katalog von Auflagen, die den Eindruck aufkommen lassen: Hauptsache man ist hinterher nicht daran Schuld, wenn etwas schief läuft was die Stadtverwaltung schon per Vertrag als Risiko auf die Veranstalter abgewälzt hat.
Die Bürgervereine in Freiburg veranstalten sehr viele Fest und andere Events. Als Veranstalter werden sie vermehrt von den Regelungen der Stadtverwaltung betroffen. Nach der Veranstaltung „Sea of Love“, am Tunisee, bei der es zu großen Problemen kam, wurden die Bürgervereine von der Verwaltung aufgefordert für ihre Veranstaltungen ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Dazu zählen auch Veranstaltungen der Bürgervereine, die schon zum Teil jahrzehntelang ohne Probleme veranstaltet wurden und zu den sichersten gehören.
Die Bürgervereine haben 2010 mit dem städtischen Präventionsprojekt Prärie eine gemeinsame Festkultur erarbeitet und damit einen großen Beitrag zur Sicherheit geleistet.
Aber wie soll eine Veranstaltungen im öffentlichen Raum kontrolliert werden? Wer weiß denn schon wie viele Gäste bei einem Fest in die Innenstadt oder in den Seepark kommen. Soll der Veranstalter vorsorglich ein Rettungsteam vorhalten und Rettungswege vorsorglich sperren? Ordner bereit halten, diese kennzeichnen und mit Funk ausstatten? Dafür sorgen, dass genügend Polizeibeamte vor Ort sind um alle zu schützen?
Sollen in Zukunft alle Feste so ablaufen wie beim Papstbesuch am Wochenende? Dort hat ja alles prima geklappt. Ernüchternd für mich war, dass im Wolfswinkel (Zufahrt zum Flugplatz) vor jeder Haus-und Hofeinfahrt der Einfamilienhäuschen ein Polizist stand und die Torausfahrt bewachte. Dort wohnen ehrliche Freiburger Mitbürger die nicht im geringsten einer Durchfahrt des Papstes im Wege standen.
Ganze Straßen wurden in Freiburg sicherheitshalber gesperrt, es könnte ja was passieren. Am besten wäre es wohl gewesen man hätte alle Bürger aus der roten Zone evakuiert, natürlich nur sicherheitshalber.
Sieht dann so die perfekte Sicherheit in Zukunft aus. So gut überwacht ( und weggesperrt) waren die Mooswälder bisher noch nie aber ich glaube es reicht wenn sie vom neue geschaffenen Polizeiposten in ihrer Nachbarschaft gut „bewacht“ werden.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

AFB beklagt das  Chaos bei Techno Party
Heftige Vorwürfe aus den Stadtteilen an die Veranstalter
Pressemitteilung Juli 2011

Über das Techno-Festival "Sea of Love"  am Wochenende in Freiburg gibt es heftigen Protest über die üblen Exzesse und chaotische Szenen am Rande der Veranstaltung – auch über die äußerst mangelhafte Information der Bürger­schaft in den angrenzenden betroffenen Stadtteilen.
Polizei und Rettungskräfte bemängeln vor allem Fehler in der Organisation. Sie mussten eingreifen, um eine Massenpanik zu verhindern. Die Zahl der Besucher sei mit 25.000 insgesamt zu hoch rund um das Veranstaltungsareal gewesen- es gab gefährliche Parallelen zu Duisburg.

Nicht nur dass zeitweise mehr als 10.000 Menschen in eine Halle auf dem Flugplatz drängten, in die nur halb so viele Menschen eingelassen werden dürfen. In den angren­zenden Wohnstrassen von Landwasser, Mooswald und Brühl- Beurbarung herrschten danach untragbar chaotischen Szenen von menschlichen Hinterlassenschaften und von Bierdosen, Flaschen, Papier und anderer Unrat.

Es wird von  Absperrgittern berichtet, die Fluchtwege versperrten, Fans die von der Autobahn geholt werden mussten und von umherirrend orientierungslosen, die sie sich im Mooswald verlaufen hatten. Drei Tage lang herrschte Ausnahmezustand zwischen Tunisee und Messehalle wo 20.000 Gäste ihre Party feierten.
Die AFB nimmt diese gravierenden Vorgänge zum Anlass, dem Veranstalter schwere Versäumnisse vorzuwerfen; auch die Stadtverwaltung (EBM Otto Neideck)  muss sich fragen lassen, warum nach den schrecklichen Ereignissen vor einem Jahr in Duisburg eine solche Veranstaltung genehmigt und so mangelhaft überwacht wurde. Die Bürger­schaftl ist nicht gewillt, dass solche kommerziellen Veranstaltungen auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden, dass sie massive Belästigungen ertragen muss und dass die Stadt mit Steuergeld danach den Dreck wegräumen soll, die diese kommer­ziellen Veranstalter zu verantworten haben.
Bei früher beantragten Sportveranstaltung am Tunisee (Triathlon) galt als Ablehnungs­grund, dass das Gelände auch wegen seiner Infrastruktur gar nicht für "Großveranstaltungen" dieser Art geeignet wäre. Auch mit potentiellen Verkehrsbeeinträchtigungen (AB-Anschlussstelle Freiburg-Nord) wurde immer argumentiert.
Gibt es hier unterschiedliche Kriterien für Non-Profit oder eine kommerzielle Veranstaltungen?

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Vom Stadtteilentwicklungsplan zu Stadtteilleitlinien
Von den STEP zu den STELL
(Pressemitteilung Juni 2011)

Nach der Fertigstellung des Flächennutzungsplans 2006 (FNP) beabsichtigte die Stadt unter Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerschaft  möglichst für jeden Freiburger Stadtteil einen „Stadtteilentwicklungsplan“ (STEP) zu erstellen. Der Gemeinderat hatte Mitte 2007 beschlossen, für vier Freiburger Stadtteile und zwei Ortsteile solche Konzepte aufzustellen.

Diese STEP’s sollten zwischen den eher unspezifischen Inhalten des Flächennutzungsplans und den konkreten Festsetzungen der Bebauungspläne eine Brücke schlagen, eine mittelfristige Entwicklungsperspektive für den jeweiligen Stadtteil aufzeigen und alle wesentlichen zukünftigen städtebaulichen, verkehrlichen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und ressourcenschonenden Entwicklungen des Stadtteils enthalten.

Stadtteilentwicklungspläne  sind kein rechtlich bindendes,  sondern nur ein informelles Planungsinstrument. Stadträumlich gesehen stellen die Stadtteilentwicklungspläne die Ebene zwischen dem Flächennutzungsplan (der die gesamte Gemarkung umfasst) und einem Bebauungsplan dar (in der Regel ein kleiner Ausschnitt aus einem Stadtteil)

Es stellte sich in den Jahren 2008 -2010 heraus, dass der Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die beiden Stadtteilentwicklungspläne Zähringen und Haslach zu groß war. Dies hat die Stadt jetzt veranlasst, künftig neue Wege zu gehen:
Es sollen nun Stadtteilleitlinien (STELL) erarbeitet werden. Nach den Vorstellungen der Stadt sollen künftig, um den Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die Stadt zu minimieren, einerseits die Bürgervereine (BV) die wesentlichen Bausteine der STELL’s organisieren und erstellen, während die Stadt vor allem eine begleitende Beratung und die „Schlussredaktion“ übernimmt. Die Weiterverarbeitung der STELL soll durch die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Bürgervereine im Bereich des Beteiligungsprozesses erfolgen.
Nach Vorstellung der Verwaltung sollen die STELL nach folgendem Schema ablaufen:

• Die Beteiligung soll im Gegensatz zum STEP jetzt von den BV organisiert und mit ehrenamtlichen ModeratorInnen bzw. AG-Leiterlnnen durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung steht dafür beratend zur Seite, organisiert ehrenamtliche Moderatorlnnen und erstattet notwendige Auslagen für Raummieten und Material.
• In den STELL werden dann schwerpunktmäßig städtebauliche Themenfelder auf der Ebene eines Entwicklungsrahmens bearbeitet. Weitere Themen, insbesondere auch Verkehrsthemen, können eingebracht werden, soweit sie für die langfristige Entwicklung des Stadtteils relevant sind. Es soll keine Bearbeitung von Einzelprojekten stattfinden, diese sind der verbindlichen Bauleitplanung bzw. anderen Fachplanungen vorbehalten.
• Die BV erstellen die Stadtteilleitlinien nicht selbst; vielmehr werden die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vom Stadtplanungsamt zur Stadtteilleitlinie verdichtet. Das Ergebnis wird im Stadtteil sowie im Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderates vorgestellt und diskutiert.
• Die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Beteiligung im Rahmen der STELL sollen dann  für die Stadtverwaltung nicht bindend sein, denn Entscheidungen kann nur der Gemeinderat auf Basis des Planungsprozesses, der Beteiligung, den übergeordneten Zielen der Stadtentwicklung sowie der Rahmenvorgaben aus dem Flächennutzungsplan (NFP) oder Verkehrsentwicklungsplan (VEP) etc. treffen.

Gleichzeitig soll die inhaltliche Arbeit auf „städtebaulichen“ Fragestellungen konzentriert werden.
Das Endergebnis – künftig statt STEP jetzt STELL genannt -  soll daher nur noch städtebauliche Leitlinien für das Gesamtquartier und die neuen Baugebiete im Quartier enthalten. Über das neue Konzept hat die Stadtverwaltung die Stadträte im Januar 2011 informiert. Geplant ist, nach und nach für "möglichst viele Stadtteile" Leitlinien zu erarbeiten.
Seitens der beiden Bürgervereine (BV) St. Georgen und Mittel- und Unterwiehre erscheint es durchaus sinnvoll, die bisherigen, umfangreichen Pläne auf wesentlich schlankere Zielaussagen – also Stadtteilleitlinien – zu konzentrieren.

Als "Versuchskaninchen" für die neuen "Stadtteilleitlinien" startete im  Mai 2011 der BV St. Georgen. Ursprünglich hätte für den Stadtteil St. Georgen bereits im Jahr 2008 ein Stadtteilentwicklungsplan erarbeitet werden sollen.
Auch in der Wiehre war 2008 ein STEP geplant, der in der 2. Jahreshälfte 2011 durch den STELL ersetzt werden soll. Im Gegensatz zum BV St. Georgen wird von Seiten des BV Wiehre die Reduktion der inhaltlichen Arbeit auf nur „Städtebauliche Fragen und Zielaussagen“ als nicht sinnvoll angesehen. Vielmehr muss es im Rahmen der zu erwartenden Diskussionen mit der Bürgerschaft möglich sein, alle Schwerpunktthemen und Probleme des Stadtteils, d.h. auch Verkehr, Soziales und Kulturelles anzusprechen und in Zielaussagen festzuhalten.

Die Verwaltung hat daher in einem Schreiben  dem BV Mittel- und Unterwiehre vorgeschlagen, zunächst die Ergebnisse des laufenden Beteiligungsprozesses des BV St. Georgen abzuwarten und den Start in der Wiehre etwas zu schieben. Die in St. Georgen gewonnenen Erfahrungen könnten dann auch den anderen Stadtteilen zugutekommen.

Eugen Reinwald
stellv. Vorsitzender
AFB Freiburg

Bürgervereine unterstützen „Sicheres Freiburg e.V.“
(Pressemitteilung Mai 2011)

Zum siebten Mal führte der Verein Sicheres Freiburg am 14. Mai 2011 in der  Freiburger Innenstadt eine Anti-Graffiti-Aktion durch. Dort wurden in der Salzstraße, der Gerberau, der Grünwälderstraße und der Augustinergasse illegale Schmierereien von Hauswänden kostenlos entfernt.

Mit dabei der Bürgerverein Innenstadt, der die wichtige bürokratische Vorarbeit vom Erfassen der beschädigten Häuser bis zum Einholen des Einverständnisses  der Hausbesitzer erledigte. Keine leichte Aufgabe, wohnen doch viele Hausbesitzer der Innenstadt außerhalb von Freiburg, und durch die Stadt ist wegen des Datenschutzes auch keine Unterstützung zu erwarten.  Nur mit Geduld und dem Wissen der Kenntnisse vor Ort sowie dem persönlichen Einsatz der Vorstandsmitglieder kann man dies schaffen, denn tätig werden darf man nur mit dem Einverständnis der Hausbesitzer.
Mit Adresse und Bildern  der illegalen Graffitis gehen dann die Malermeister der Malerinnung zur Besichtigung und zu Vorarbeiten zur Beseitigung der Schmierereien zu Werke, eine Tätigkeit die hohe fachliche Oualifikation erfordert und oft nur in mehren zeitlichen Schritten erfolgen kann. Die Farben werden im Vorfeld von den Senioren-Malermeistern pro Objekt bestimmt und von der Firma Farbtex gemischt. Am Aktionstag helfen unter der Regie des Jugendamtes jugendlichen Straftäter mit  und werden  durch die Malermeister zu fachgerechten Entfernung der Illegalen Graffitis angeleitet. Man kann vor den Malerbetrieben und deren Mitarbeitern, die nun schon in 8 Stadtteilen tätig waren nur den „Hut ziehen“ und für Ihren besonders großen ehrenamtlichen Einsatz danken.
So sind  in den letzten Jahren rund 300 Tags und illegale, bis zu 2500 Ouadratmeter große, Graffitis entfernt worden. Wichtig dabei war auch immer die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, die die Aktion unterstützte und begleitete. Mit dem „Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg“ soll das Vertrauen in die Arbeit der Polizei gefestigt und Geschädigte ermuntert werden  Graffitis zu melden.
Ausgangspunkt ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Sprayer ihr Spuren öffentlich zur Schau stellen wollen. Damit dieser Anreiz entfällt, sollten Graffitis oder Tags von privaten Gebäuden schnell wieder entfernt werden. Auch erzeugen übermäßig besprühte Wände  ein Klima, das die Furcht vor Kriminalität fördert.
Eine Chance, das Graffiti-Problem in den Griff zu bekommen haben wir jedoch nur gemeinsam. Institutionen und Privatleute aber auch die  Stadt Freiburg sind hier gefordert.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Bürgerengagement unter Finanzierungsvorbehalt
(Stadtkurier 31.3.2011)

Einsatzfreudige Bürgerinnen und Bürger sind bei festlichen Sonntagsreden immer ein beliebter Anlass für höchstes Lob und Anerkennung.

Der Bundespräsident hat jüngst dazu mit der honorigen BertelsmannStiftung sogar medienwirksam aufgerufen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.

„Schön und gut“ sagen auch die 18 angeschlossenen Stadtteilvereine in der Freiburger Arbeitsgemeinschaft der Bürgerverein (AFB) zu diesem hehren Ansinnen der politischen Repräsentanz unseres Gemeinwesens.
Und in Freiburg durften wir dieses Lob auch in der Neujahrsrede von Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung öffentlich hören.

Nun stehen in Freiburg große Ereignisse an, deren finanzielle Auswirkungen bereits jetzt schon ans Tageslicht kommen; wir reden nicht von den 300. 000 Euro die der Finanzbürgermeister schon mal für den eineinhalbtägigen Besuch eines Kirchenoberhauptes im September im städtischen Haushalt „auf Vorrat eingeplant“ hat.
Die AFB war gebeten worden mit einem "Markt der Möglichkeiten" am 9. Juli 2011 auf dem Rathausplatz unseren öffentlichen Beitrag zum Europäischen Freiwilligenjahr zu gestalten. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltes haben die Fraktionen des Gemeinderates darüber beraten – die Folge war eine überraschend negative Antwort von der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement aus dem Dezernat III.

So schreibt der Leiter, Gerhard Rieger dieser Tage an die AFB: „Sehr geehrte Engagementförderinnen und -förderer, aufgrund des engen finanziellen Kommunalhaushalts für die Jahre 2011/2012 haben gestern Abend Vertreter/innen des Gemeinderates im Rahmen einer Vorabstimmung zum laufenden Haushalt entschieden, für den "Markt der Möglichkeiten" keine finanziellen Mittel bereitzustellen.“

So sieht also eine Absage knapp zwei Monate vor der geplanten Präsentation der AFB- Bürgervereine aus. Und da eine solche öffentliche Veranstaltung mit Kosten verbunden ist und Sponsoren nicht zu finden sind, „muß ich auf die Organisation des Marktes verzichten“, so der Leiter der städtischen Stabstelle fürs Ehrenamt.
Dass die AFB- Bürgervereine nun auch noch diese –für sie als Ehrenamtliche- Kosten für Informationsstände, Materialien und ein Info-Zelt auf dem Rathausplatz selbst bewältigen sollen, stößt auf keine Gegenliebe.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Stadtverwaltung bemüht ist, die gleichen Bürgervereine dafür zu gewinnen die zeitaufwändige Erstellung (Mehrere Monate) von Stadtteilentwicklungsplänen (STEP) nach städtischen Vorgaben in eigener Regie zu erstellen- damit der Gemeinderat dann später diese Vorlagen in seine Beratung mit einbezieht. Grund ist, dass die bisherigen städtischen Bürgerbeteiligungen zu hohe Kosten und Arbeitsbelastung für die Bediensteten darstellten.

Ergo: „wer ist eigentlich für wen da?“, so einige Stimmen aus der AFB. „da werden wir aufgerufen unsere Ehrenamtsarbeit für die Bürger darzustellen und bei den Kosten kneift die Verwaltung!“
So ein Beispiel der örtlichen Prioritätensetzung der ehrenamtlichen Bürgerarbeit bei Gemeinderat und Verwaltung-  und wie wird dann bei der Kulturhauptstadt entschieden....?

Stelle steht auf der Kippe - Bürgervereinen liegt Alkohlprävention „Prärie“ am Herzen
(Stadtkurier 31.3.2011)

Zahlreiche Feste in der Stadt werden von den Bürgervereinen in Freiburg veranstaltet.

Dort wird natürlich auch Alkohol ausgeschenkt, und man kennt das Problem des Alkohol-Missbrauches von Jugendlichen vor Ort. Oft kommen die Jugendlichen schon alkoholisiert zu den Festen. Dann bedarf es nur Kleinigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich und es kommt zur Konfrontation.

Hier war das Angebot der Stadt sehr hilfreich, als den Bürgervereinen das städtische Präventionsprojekt „Prärie“ vorgestellt wurde. Die Abkürzung steht für Prävention (Vorbeugen), Relaxation (Entspannen), Intervention (Eingreifen) und Evaluation (Bewertung). Bei den Sitzungen stellte sich heraus, dass nicht nur die Bürgervereine diese Unterstützung brauchen und wollen, sondern auch andere Vereine im Stadtteil daran interessiert sind. Dabei ist es nicht nur mit guten Ratschlägen getan, sondern es sind auch praktisch umsetzbare Hilfen und gute Ideen im Umgang mit den Jugendlichen erforderlich.

Alkoholisierte Jugendliche richtig und ohne Aggressivität anzusprechen, ist ohne Übung gar nicht so einfach, aber ein wichtiger Schritt für die ersten Kontakte. Dass in jedem Stadtteil das Problem ein anderes ist, sehen auch die Polizei und die Sozialarbeit der Stadt. Jedoch kann gemeinsam mit der Stadtteilvertretung, den Veranstaltern, der Jugendarbeit, den Schulen und den Alkoholverkäufern ein Weg gefunden werden.

Da war die Moderation von Frau Böttcher von der Koordinationsstelle Kommunale Alkoholpolitik mit neuen Ideen sehr hilfreich. Unter anderem werden eine Bar und Rezepte für die Herstellung von alkoholfreien Cocktails angeboten. Außerdem wurde ein Siegel für eine gemeinsame Festkultur erarbeitet. So sollen die Veranstaltungen künftig spätestens um 21 Uhr beginnen und es muss bis zum Schluss Eintritt verlangt werden, um dem Veranstaltungstourismus entgegenzuwirken. Wichtig ist dabei natürlich auch, dass die Verantwortlichen der Veranstaltung bis zum Schluss der Veranstaltung nüchtern bleiben.

Bisher kamen nur wenige Stadtteile in den Genuss dieser Unterstützung, und so wie es aussieht, werden es auch nicht mehr, ist doch für diese Stelle der Etat im nächsten Haushalt gestrichen. Wir können nur hoffen, dass die Stadträte in Freiburg bei ihren Beratungen doch noch zur Einsicht kommen, dass diese Stadtteilarbeit für die Bürgervereine sehr wichtig ist

Ernst Lavori  
AFB Vorsitzender

Von oben inszeniertes Bürgerforum - ein neues Medienspektakel?
(Stadtkurier März 2011)

Die Bertelsmann Stiftung spricht in diesen Tagen zusammen mit dem Bundespräsidenten mit viel Aufwand Mitbürger und Mitbürgerinnen im ganzen Land per Zufallsverfahren telefonisch mit einem sogenannten Bürgerforum an und fordert zur online Mitarbeit auf. Beide glauben, dass mit den neuen Medien mehr Menschen für die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gewonnen werden können. Die einjährige PR- Aktion soll dann gemeinsame Lösungsvorschläge entwickeln.
Es soll auf diese Weise Menschen im ganzen Land zusammenkommen, ein Gemeinschaftsgefühl schaffen und Demokratie erlebbar machen. Dies verspricht der Prospekt des Bürgerforums von Medienmachern und Politgrößen.
Dabei vergessen die Veranstalter, dass es bisher auch schon viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich uneigennützig und ohne (parteipolitische Absichten) Parteipolitik in den Bürgervereinen engagieren. Da sind Vorsitzende und Vorstandsmitglieder in den einzelnen Stadtteilen, die die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Interessen der Stadtteile z.T. schon über Jahrzehnte engagiert verfolgen und auch kontinuierlich vertreten. Also Menschen, die bekannt sind und sich oft über längere Zeiten verantwortlich beteiligen, sich auskennen und die wissen wo  bei der Bevölkerung der Schuh drückt. Gerade dort wäre das richtige und letztlich erfolgversprechende Scharnier von Verwaltung zum Bürger; aber was nützt es wenn man diese eigenständig organisierte  Beteiligung auf Dauer gar nicht gewollt ist?
Der Verwaltung scheint es am liebsten, wenn alle diese Leute am Bildschirm, testweise abstimmen, um dann das Ergebnis nach Belieben verwenden zu können.
Nur, Diskussionen in der Anonymität des Internets auf  Online-Plattformen bringen leider nur sehr wenig, denn gute (gesichtslose)  Ratschläge wie man alles nur besser machen kann, gibt es in unserem Land leider nur zu viele. 
Nur auf der Basis von Kontinuität und Vertrauen, aber auch von Achtung und Anerkennung sind in Zukunft wieder mehr Bürgerinnen und Bürger bereit sich für unsere Gemeinschaft zu engagieren. Unser gesellschaftliches Leben findet auch in Zukunft nicht im Internet statt, sondern im direkten Kontakt von Mensch zu Menschen.
Eben diese Basis geht manchen Politikern mit der Zeit verloren, es ist lästig und mit viel Zeit verbunden und wird vordergründig nur vor Wahlen aktiviert.
Dort will man dann den Bürger Ernst nehmen? Neue Konzepte braucht das Land nicht für die Bürger, sondern für Politik und Verwaltung.

Uto R. Bonde  
AFB Pressesprecher

Bauen in Freiburg
(Stadtkurier Januar 2011)

Schaut man als Tourist auf die Homepage von Freiburg, bekommt man eine Fotoschau zu sehen mit Bildern vom Münster und den beiden alten Stadttoren, dem Augustinerplatz, der Grünwälderstraße, dem Stadtgarten und natürlich unseren Bächle. Freiburg wirbt mit „seinen unzähligen Grün- und Parkanlagen, in denen man immer wieder zur Ruhe kommen kann, der Natur und dem besonderen Flair unserer kleinen Großstadt.“
Nicht zu sehen sind die Bausünden der vergangenen Jahre wie beispielsweise der "Komturm" oder der "Karlsklotz".  Zu Recht, denn damit lockt man keinen Touristen und erst recht keine Neubürger nach Freiburg.
Freiburg lebt in der Tat von seiner reizvollen Altstadt und dem besonderen Flair, dem Touch, der einer südländischen Stadt nahe kommt. Daher wundert es nicht, wenn der Bevölkerungsanteil entgegen der Prognosen wächst und es viele Menschen – vor allem ältere – nach Freiburg zieht. Dies wird zum Anlass genommen nach weiteren Standorten für die Bebauung Ausschau zu halten. Sicher ist es dabei sinnvoller, eine Innenentwicklung, also bestehende Potentiale zu nutzen, als die grünen Außenbereiche zuzubauen. Was des einen Freud, ist des anderen oft genug Leid, vor allem der Nachbarn, die die Nachverdichtungen vor ihren Haustüren erfahren und aushalten müssen. Hier ist Sensibilität und Fingerspitzengefühl gefragt, vor allem, wenn es nach Größe und Art der Bebauung geht.  Beides setzt voraus, dass nicht nach Großherrenmanier agiert wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot der Planung genommen werden, allerdings nicht erst, wenn die Pläne fix und fertig und damit nicht mehr veränderbar vorliegen. Wir brauchen also eine Kultur der Kommunikation und Beteiligung.

Das ist auch das Anliegen der Freiburger Bürgervereine. Seit Jahren wird von den Bürgervereinen moniert, dass sie, - außer bei Bebauungsplänen -,  nicht mehr über Bauvorhaben informiert werden. Als Argument wird von Seiten der Stadt der Datenschutz angeführt. Dieser greift aber nur, wenn es um Innenaufteilung geht. Das Gebäude selbst, das, was dem Betrachter von außen täglich zugemutet wird, ist für einen Stadtteil von Interesse und sollte im Zuge des Gemeinwohls im Vorfeld öffentlich gemacht werden. Die Gründung vieler Bürgervereine beruht übrigens auf der Tatsache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bereits vor hundert Jahren gegen „unsägliche Bebauungen“ zur Wehr setzen mussten, was heute noch genauso aktuell ist wie damals.
Bezeichnend ist auch, dass mancher Bauträger sich weigert, mit den Bürgervereinen ins Gespräch zu kommen, weil er sich keiner „zweiten Genehmigungsinstanz aussetzen will“. Bei diesem Argument sollte man hellhörig werden, denn hier geht es in der Regel darum, möglichst viel Geld zu verdienen. Bürgervereine sind grundsätzlich keine potentiellen Gegner von Neubebauungen. Sie legen nur großen Wert darauf, dass das Gesicht und die Lebensqualität ihres gewachsenen Stadtteils erhalten bleiben. Es gibt genug Beispiele, dass dies gelingen kann, aber leider auch zu viele Beispiele, die das Gegenteil zeigen, wie die Bebauung des Parks von St. Urban in Herdern, wo keinerlei Rücksicht auf die bereits vorhandenen Gebäude, wie etwa die auf dem Gelände stehende Villa oder das Bruderhaus, genommen wird. Oder die Verdichtung im Stühlinger, wo in der Engelbergerstraße auf der ehemaligen Wiese inmitten der Universitätsgebäude, die den dort wohnenden Studenten als Treffpunkt, zur Kommunikation oder einfach der Ruhe diente, ein weiteres Studentenwohnheim platziert wurde. Die Empörung der Zähringer über den geplanten Turm auf dem Platz der ehemaligen Tankstelle in der Zähringerstraße sei hier ebenfalls erwähnt.

Zwischen der Art der Bebauung und der Anzahl freier Flächen mit dem gesellschaftlichen Miteinander, gibt es einen engen Zusammenhang. Je enger und höher gebaut wird, je mehr Flächen verloren gehen, desto schwieriger wird das Zusammenleben. Wir jammern viel über unsere Kinder und Jugendlichen, die viel zu viel und viel zu lange vor den PCs und den Fernsehern sitzen. Das, was der etwas älteren Generation als Kindern noch vergönnt war, nämlich das unbeschwerte Spiel auf der Straße, den Hinterhöfen oder unbebauten Grundstücken, ist heute nicht mehr möglich. Wenn wir unseren Kindern Bewegung verschaffen wollen, fahren wir einige Kilometer ins Grüne oder stecken sie in Vereine, wo sie Angebote konsumieren müssen, anstatt sich selbst ausprobieren und ihre Grenzen erfahren zu können. Dies  gehört zu den Standardthemen in den Bürgervereinen: wo schaffen wir unseren Kindern und Jugendlichen Räume, wo sie sich unbeobachtet treffen und ihre Freizeit verbringen können. Plätze und Gelder gibt es hierfür kaum.

Es wird Zeit, dass ein Umdenken der Verantwortlichen stattfindet, welches ein ehrliches und aktives Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und den Planern beinhaltet. Damit kann es länger dauern, bis ein Plan reif für die Umsetzung ist, aber die Akzeptanz wäre wesentlich größer, dafür der Unmut über manche Bebauungspläne in der Bevölkerung um Vieles geringer  Wenn wir dieses gute Miteinander zuwege bringen, kann es noch lange heißen: „willkommen in Freiburg im Breisgau!“

Ingrid Winkler, stellv. Vorsitzende AFB
Vorsitzende Bürgerverein Herdern

Gebietsgrenzen der Bürgervereine
(Stadtkurier Dezember 2010)

In der letzten Mitgliederversammlung  der AFB im November 2010  wurden die  Gebietsgrenzen der Bürgervereine in der Stadt Freiburg beschlossen. Die Aktualisierung dieser Grenzen wurde nötig, da viele Stadtteile gewachsen sind und die Abgrenzungen in der Vergangenheit einfach von der Stadtverwaltung festgelegt wurden. Das Einflussgebiete der Bürgervereine, die nicht indentisch ist mit statistischen Wahlkreisen sind, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Zuordnungsfehlern der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung und auch die Bürgerschaft brauchen ein Hilfsmittel um festzustellen welcher Bürgerverein wo zuständig ist. Ganz wichtig ist auch, dass der zuständige Bürgerverein für die Anhörung bei größeren Bauvorhaben im Bauausschuss eingeladen wird und sich die Stadtverwaltung nicht mehr herausreden kann, es sei ihr unklar welcher Bürgerverein zuständig sei. Auch wurden für die Verwaltung die Flächen festgelegt die zu gemeinsamen Interessengebieten zählen. Gerade in Grenzgebieten oder bei großen Veränderungen der Infrastruktur, ist die Stadt gehalten beide oder mehrere betroffene Bürgervereine anzuschreiben und zu informieren.

In den letzten Jahren ist die Bevölkerung der  Stadt Freiburg stärker als prognostiziert gewachsen, denn laut der demografische Veränderung des Landes wäre mittel-langfristig ein Rückgang der Bevölkerungszahl zu erwarten. Die Wohnbauflächenentwicklung wird in den nächsten Jahren in vielen Stadtteilen aus der Innenentwicklung erfolgen, das heißt bauen im Bestand. Da der Gesamtbedarf an neuen Bauflächen immer noch stetig steigt und die Ressourcen denkbar knapp sind, möchten die Bürgervereine im voraus wissen was geplant wird um gegeben falls berechtigte Einwände vorzutragen.  Die Stadt und ihr neuer Baubürgermeister sind sicherlich gut beraten wenn Sie das Gespräch mit den Bürgervereinen im neuen Jahr suchen um gemeinsam mit ihnen geeignet Vorschläge zu erarbeiten.
Das wünsche ich fürs neue Jahr, natürlich auch noch Glück, Gesundheit und viel Erfolg 2011.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Beteiligung der Bürger ist gefragt:
Sind Sie auch ein Ehrenamtlicher und wollen mitreden?
(Stadtkurier November 2010)

PARTIZIPATION - Sie werden sich fragen, was soll dies? Ja, hier geht es um die Beteiligung der Bürger in wichtigen Bereichen.

Schon in der Schule wird gelehrt: die Macht geht vom Volke aus! Das Volk wählt seine Vertreter- und diese entscheiden! Und entscheiden sie im Sinne des Volkes?
Just diese spannende Frage bewegt die Bürgerschaft im stürmischen Herbst 2010 - nicht nur in Freiburg.
Es tobt ein regelrechter Meinungsstreit darüber, in welcher  Intensität (Heftigkeit) sich die Bürger zu einzelnen, komplexen Themen öffentlich und überhörbar zu Wort melden und die Meinungsbildung gestalten können oder dürfen. Während einerseits die Gefahr um repräsentative Demokratie beschworen wird, wenn sich gegen politische Entscheidungen Protest erhebt, ist andererseits gerade die öffentliche Kundgebung des bürgerlichen Willens eine der entscheidenden Möglichkeiten, eine engagierte Beteiligung zu zeigen und dafür zu demonstrieren.
Zum Tag der ehrenamtlich engagierten Bürger/ Bürgerin (dem internationalen Volunteers-Day) im Dezember darf man/frau getrost nachfragen, was dieses viel gelobte Engagement denn allgemein hin wert ist und was es in unserem Gemeinwesen zählt?

Anders als beim Großprojekt „Stuttgart 21“ oder „Atommüllla­gerung“ (auch in Baden- Württemberg) waren in Freiburg die Bürger früh beteiligt worden; so hat neben der Stadt Freiburg auch die AFB zum ursprünglichen „Flächennutzungsplan 2010“ in Kooperation mit den Medien fünf eigene Informationsveranstaltungen mit großem Bürgerzuspruch durchgeführt.
Damit waren die Bürger als ein wichtiger Teil zur Entscheidungsfindung vor dem Gemeinderatsbeschluss eingebunden.
Die unübersehbaren großen und tiefen Besorgnisse in der Bürgerschaft, dass die Mehrheitspolitik(er) im Lande unüberschaubare und möglicherweise unsteuerbare Fakten schaffen, die auf dem Rücken der Menschen noch Generationen nachwirken, wurden damit hinfällig.
Gefällte Entscheidungen, die nicht hinreichend transparent und durchschaubar nachvollziehbar erscheinen, sind Grund zur berechtigten Kritik; insbesondere dann, wenn diese mit „allen Machtmitteln“ von den Betreibern durchgesetzt werden sollen. Die Abwägung über die Frage, wem ein Projekt Nutzen verspricht, ist nicht allein eine der politischen Gremien, sondern bedarf auch der Akzeptanz des Souveräns- also dem Volk.
Die Wahlentscheidung  der Wähler und Wählerinnen für Parlamentarier ist ein ständige Forderung nach einem hohen Maß an Beteiligung der Bürgerschaft, der letztendlich auch die Folgelasten zugemutet werden.

Die guten Erfahrungen in Freiburg mit dem Beteiligungsprozess der Bürger an der städtischen Zukunftsgestaltung zeigt auf, dass die Bürgervereine und die Bürgerschaft sehr wohl in der Lage sind, verantwortlich beteiligt zu werden um Gemeinschaftsprojekte voranzubringen. Partizipation ist keine Konkurrenz zur parlamentarischen Entscheidung, sondern der Nährboden für eine gelebte Demokratie.
Beispiele sind u.a. die Erstellung des Flächennutzungsplanes oder die Verhinderung des Stadtbauverkaufs, Projekte in allen Stadtteilen, z.B. St. Georgen (Geschäftszentrum Basler Landstrasse), Betzenhausen (Jugendzentrum), Herdern (Bebauungsob­jekte), Haslach (Gutleutmatten) und viele andere mehr. Die Liste noch offener Projekte in den Stadtteilen (z.B. Littenweiler, Stühlinger, Mooswald, Wiehre) ist allerdings ebenso  lang.

In Anlehnung an die berühmte Mahnung von Bürgermeister Ernst Reuter (Berlin 1949) sei gesagt: „Bürger, seht auf diese Politik und beteiligt Euch rechtzeitig mit der Gestaltung unserer Zukunft .. und der unserer Kinder!“.

Uto R. Bonde
AFB Pressesprecher

„Stuttgart 21“ – Gefahr für den Ausbau der Rheintalstrecke und den Stadttunnel?
(Stadtkurier Sept. 2010)

Die dramatische Entwicklung der Baukosten des geplanten Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm wecken beim Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgerverein (AFB) Befürchtungen zur erfolgreichen Finanzierung der nicht nur regional bedeutsamen Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Rheintalstrecke (3.+ 4. Gleis) und den Stadttunnel im Zuge der B 31.
Dieses Projekt „Stuttgart 21“, im Wesentlichen zugunsten der Stadt Stuttgart, mit seinem aktuellen Gesamtfinanzbedarf von über 6 Milliarden Euro (lt. Bundesbahn) könnten die notwendigen Finanzierungsmittel insbesondere für den Ausbau der Rheintalstrecke (Baden 21) blockieren.

Der AFB-Vorstand befürchtet, dass durch die hohen Finanzierungsmittel von Bund und Land für das eine Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ die Mittel für die ebenfalls wichtigen Verkehrsprojekte in den anderen Landesteilen auf Jahre hinaus blockiert werden und damit z.B. der Ausbau der  Rheintalstrecke, trotz der Verträge mit der Schweiz, noch um Jahrzehnte verzögert wird.
Auch der über den Minimalstandart der Bundesbahn hinausgehende weitere – notwendige - Ausbaustandard, insbesondere bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Schienenlärms im Bereich Freiburg oder der Offenburger Stadttunnel erscheinen dem AFB-Vorstand nun mehr als gefährdet.

Auch wenn alle Baubeschlüsse prinzipiell demokratisch und juristisch legitimiert sind, stellt sich angesichts der zahlreichen nachträglichen Kostensteigerungen doch die Frage, ob diese Beschlüsse angesichts der heute bekannten Kosten nochmals so gefasst würden.
Eine neue Beratung auf der Basis dieser Kosten ist sinnvoll und fördert die demokratische Legitimation dieser Bauvorhaben. Auch wenn jetzt bei den Bürgerinitiativen inzwischen ein kleiner Funken Hoffnung keimt, ist unsere Erfahrung mit Bahn und Politik sehr negativ. Liegen bis heute doch lediglich Versprechungen, dass man jetzt miteinander sprechen will vor. Die Bürgervereine der AFB unterstützen auch weiterhin die seit Jahre aufopfernde Engagement der Bürgerinitiative „ Igel“ für ihre Arbeit im Freiburger Westen.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

Mobilfunk in Freiburg – ein gesundheitliches oder ein städtebauliches Problem?“
(Stadtkurier Sept. 2010)

Wohl Beides! Zwischen den nüchternen und ernüchternden Fakten, die immer wieder in Berichten zu neuen Mobilfunkanlagen im Rieselfeld, Vauban, Stühlinger, Wiehre (s. Bild der neuen Mobilfunkanlage am Wiehre-Bahnhof) oder in anderen Stadtteilen aufgeführt werden, zeigen sich auch für die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB) zwei sich immer wiederspiegelnde gegensätzliche Punkte auf:
auf der einen Seite die rasante Zunahme der Mobiltelefone, die eine immer größere Gier der Mobilfunkbetreiber nach noch mehr Standorten und noch besserem Empfang – natürlich unter der Prämisse einer Gewinnmaximierung - zur Folge hat, und auf der anderen die Unbekümmertheit der Freiburger Stadtverwaltung zu möglichen gesundheitlichen Risiken und städtebaulichen Notlösungen. Denn eines sollte jedem klar sein, Verstecken von Mobilfunkanlagen in Kaminen wie im Rieselfeld sieht weder schön aus, noch mindert es die Risiken von Strahlungen.

Die von der AFB der Stadtverwaltung und Herrn Schröder-Klings vorgetragenen Fragen und Bedenken der Bürgervereine im Auftrag besorgter  Freiburger Bürgern bleiben unberücksichtigt und werden immer wieder hinter gesetzliche Vorgaben und rechtliche Belange versteckt, die als  unveränderbares Bollwerk gegen kritische Stimmen dargestellt werden.
Aussagen wie „Mobilfunkbetreiber haben einen Rechtsanspruch zur Erstellung von Mobilfunkmasten“ werden in Freiburg fast ohne Widerspruch hingenommen, während in anderen Städten und Gemeinden die Genehmigungsverfahren wesentlich kritischer hinterfragt werden. Nur so ist es erklärbar, dass verstreut über das ganze Stadtgebiet inzwischen 120 Mobilfunksender ihre Sendeleistung auf die Freiburger Bevölkerung abstrahlen.
Aber sollte man von einer Green-City, die weltweit für ihre umweltverträgliche Städteplanung wirbt und um internationale Anerkennung beim Umweltschutz buhlt in Sachen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung nicht mehr Engagement erwarten dürfen?
Die Verantwortlichen der Stadt tun beim Mobilfunk-Thema so, als gebe es weder Gesundheits- noch städtebauliche Probleme. Erst in jüngster Zeit scheint es ein langsames Umdenken einzusetzen, da in einigen jüngst verabschiedeten Bebauungsplänen (Bsp. St. Urban) das Aufstellen von Mobilfunkmasten von Beginn als nicht genehmigungsfähig vorgegeben wird.  

Liest man in den Statuten der Mobilfunk-Industrie, die sich darin zu Empfehlungen bzgl. der Vorgaben von Strahlungsdichten äußert, welche auch der Stadtverwaltung bekannt sind, sei die Frage erlaubt, warum wurden in der Stadt nur ganz vereinzelt erst Messungen zur Strahlenbelastung /-dichte gemacht. Erstaunlich ist, dass weder die Messwerte den Bürgervereinen auf Nachfrage bekannt gegeben werden, noch ein das die gesamte Stadt  übergreifendes Mess-Kataster zu den Strahlungsdichten in Wohngebieten erstellt wird.  Es überrascht die AFB auch, dass angeblich zum Schutz der Freiburger Bürger eine fast 24 stündige Überwachung des ruhenden und fahrenden Verkehrs in Freiburg möglich ist, aber kein Geld für eine flächendeckende Messung der Strahlendichte in den Freiburger Stadtteilen.
  
Auch auf weitere Forderungen der AFB wie Suche von alternativen Antennen-Standorten – z.B. weiter entfernt von Wohngebieten – oder  eine ernsthafte Prüfung von Aufstellverboten in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Altersheimen hat die Verwaltung bisher gar nicht oder nur sehr  zögerlich reagiert.

Die AFB ist gespannt, wie die Verwaltung und der Gemeinderat auf den jüngsten Vorschlag des SPD-Stadtrates Walter Krögner „Steuer gegen Mobilfunkmasten“ reagieren wird, da hier vielleicht ein Instrument gefunden werden kann, um die Anzahl der Sendeanlagen zu beeinflussen.

Eugen Reinwald
Stellv. AFB Vorsitzender

AFB nimmt BV Opfingen als 18. Mitglied auf
(Eintrag vom 10. Juni 2010)

Die Mitglieder der AFB haben bei der letzten Versammlung am 19. Mai 2010 einstimmig die Aufnahme des Bürgervereins Opfingen beschlossen.
Vor zwei Jahren hatte sich erstmals eine engagierte Bürgergemeinschaft auf der Freiburger Gemarkung am Tuniberg zusammengefunden um örtlichen Probleme des sich rasch entwickelnden Stadtteils öffentlich und unabhängig vom Parteienproporz zur Diskussionzu stellen.
Besonders beachtet wurde eine für die Hausbesitzer kostenfreie Aktion zur Beseitigung von Wandschmierereien (Graffiti) in Zusammenarbeit mit dem Verein Sicheres Freiburg und der Maler-und Lackiererinnung Freiburg im Ortsbereich Opfingen. Auch die Initiierung eines Weihnachtsmarktes fand öffentliches Interesse. Bereits vor Monaten beteiligte sich der Bürgerverein Opfingen an der Seite der übrigen AFB-Bürgervereine mit einer Unterschriftenaktion gegen den zu geringen Lärmschutz am 3. und 4. Gleis der projektierten Rheintalbahn. Bei örtlichen Verkehrsproblemen konnten die Mitglieder des Bürgervereins  Unterschriften sammeln und in Diskussionsveranstaltungen in der Bürgerschaft positiven Zuspruch erfahren. Diese überzeugende bürgerschaftliche Arbeit für den Ortsteil Freiburg-Opfingen, rechtfertigt nach Ansicht der Mitgliederversammlung, die Aufnahme in die Gemeinschaft der AFB.

Einladung zur Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Wahl des Freiburger Oberbürgermeisters
(Eintrag vom 20. Februar 2010)

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