| Mit dem neuen Mitgliedsverein aus Vauban zählt
die AFB jetzt nahezu 5500 Mitglieder und ist damit in Freiburg eine
der größten ehrenamtlich tätigen bürgerschaftlichen
Vertretungen.
AFB begrüßt politisches Signal
aus Stuttgart für den Stadttunnel (Eintrag vom 18. September
2007)
Die Ankündigung aus der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion,
sich einer Sachdebatte zugunsten der Freiburger Pläne für
eine Vorfinanzierung des Stadttunnels, positiv zu zeigen, wertet
der Vorstand der Arbeitgemeinschaft Freiburger Bürgervereine
(AFB)
als eine politische Wende.
Die Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg mit der Stadt
„ins Gespräch“ zu kommen, ist mit ein Verdienst
der Meinungsbildung durch die Initiative „Stadttunnel e.V.“,
die aus einem Arbeitskreis mehrerer Bürgervereine entstanden
ist.
Nach diesem ersten Durchbruchserfolg für Freiburg appelliert
der Vorstand der AFB nun an alle Entscheidungsträger bei Stadt,
Land und Bund sich weiterhin für den raschen Bau des Stadttunnels
einzusetzen: „Mit dieser Entscheidung des Landes ist einen
wichtiger Schritt zur Realisierung des Stadttunnels getan“,
stellt der AFB- Vorsitzende Martin Kotterer fest.
Angesichts der Stuttgarter Pläne, die Automeile nahe des Landtages
zu untertunneln, steht der Stadttunnel als überregionale Ost-West-Verkehrsachse
durch die Freiburger Innenstadt eher auf der vorderen Prioritätenliste
zur Realisierung an, fordert die AFB.
Bürgervereine unerwünscht in Ausschüssen?
(Eintrag vom 29. Juli 2007)
Klärung verlangt der Vorstand der Freiburger Bürgervereine
(AFB) von OB Dieter Salomon über die Redemöglichkeit eingeladener
Bürger-vereine bei Ausschusssitzungen im Bau- und Umlegungsausschuss
des Gemeinderates. Vor wenigen Wochen wurden einem Vorstandsmitglied
eines Bürgervereins das Recht zur Stellungnahme zu einem den
Stadtteil betreffenden Thema im Ausschuss verwehrt.
Nahezu zeitgleich geschah Gleiches zwei anderen Vertretern von
Bürgervereinen. „Dieses Vorgehen widerspricht eindeutig
der jahrelang geübten Praxis. Bisher war es stets möglich,
dass die Bürgervereine einen Vertreter benennen konnten, der
sich dann fachkundig zu einem Stadtthema äußerte“
erinnert Martin Kotterer die Verwaltungsspitze. Selbst Gemeinderäte
erkundigten sich bei der AFB über die vermeint-liche Neuregelung
bei der Anhörung von Bürgervereinen.
„Wir hätten erwartet, dass vor einer „Änderung“
dieser Anhörungspraxis die Bürgervereine insgesamt, zumindest
aber der Vorstand der AFB, informiert werden. Stattdessen wurden
Vertreter mehrerer Bürgervereine in der öffentlichen Sitzung
eines gemeinderätlichen Ausschusses abgewiesen“, reagiert
die AFB befremdlich über diesen neuen Umgangstil im Freiburger
Rathaus.
AFB-Vorstand lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab (Eintrag vom
09. Mai 2007)
In Schreiben an OB Dieter Salomon und die Gemeinderatsfraktionen
hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine
(AFB) seine entschiedene Ablehnung einer geplanten Erhöhung
der Grundsteuer bekundet.
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer werden nicht nur die Besitzer
von Immobilien belastet, sondern auch die Mieter von Wohnungen.
Die heutigen Mietnebenkosten belasten diese Menschen bereits schon
als „zweite Miete“. Eine erhöhte Grundsteuer würde
in Freiburg diese Belastungen für Mieter noch weiter steigen
lassen – im Gegensatz zu niedrigen Messzahlen im Umland.
Auch Eigentümer von Häusern und Wohnungen, die über
Jahrzehnte ihren Besitz „erspart“ haben, um im Alter
mietfrei leben zu können, sind hart betroffen. Eine Erhöhung
belastet das Budget für Familien, die z.T. ins Freiburger Umland
„flüchten“ um den ständigen Kostensteigerungen
auszuweichen.
Die geplante Steuererhöhung ist deshalb in hohem Maße
unsozial.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht erforderlich. Die Fraktionen
des Gemeinderates haben umfassende Vorschläge zur Haushaltsanierung
erarbeitet und eine große Zahl von Einsparvorschlägen
gemacht. Selbst wenn nicht alle Vorschläge realisierbar sind,
so zeigen sie doch, dass ein hohes Sparpotential vorhanden ist,
das ausgeschöpft werden kann und muss, ehe die Bürgerinnen
und Bürger durch weitere kommunale Abgaben belastet werden.
Darüber hinaus kann angesichts der guten konjunkturellen Lage
in Deutschland mit einem erhöhten Steueraufkommen gerechnet
werden, was sich absehbar positiv auf den städtischen Haushalt
auswirken wird.
Neuer AFB Vorstand setzt Arbeitsschwerpunkte
(Eintrag vom 09. Mai 2007)
Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine
(AFB) bestätigte die Mitglieder des bisherigen Vorstandes,
unter der Leitung von Martin Kotterer (Vorsitzender Bürgerverein
Littenweiler), Ernst Lavori (Bürgerverein Mooswald) und (neu)
Holger Männer (Vorsitzender Bürgerverein Zähringen).
Die AFB hat zur Erarbeitung einer Stellungnahme zum neuen Mietspiegel
eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den ersten Auswirkungen
und Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt in Freiburg befassen wird.
Ein weiterer Themenschwerpunkt der AFB-Vorstandsarbeit wird die
Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft „IGEL“ sein,
denn der Ausbau des 3. und 4. Gleises der Nord-Süd-Bahn-Verbindung
im Freiburger Raum stellt für die Bewohner etlicher Freiburger
Stadtteile im Westen ein erheblicher Eingriff dar.
Im Rechenschaftsbericht konnte Martin Kotterer von einer großen
Zahl von Gesprächen und Kontakten berichten, die zur Klärung
zahlreiche Probleme in der Stadt notwendig waren. Nicht abgeschlossen
ist die Diskussion mit der Verwaltungsspitze über die Erhöhung
von Nutzungsgebühren bei Aktivitäten und Feste der Bürgervereine
– eine besondere Kreativität städtischer Gebührenerhebung
stelle eine „Nutzungsgebühr“ eines Sees bei einer
Sportveranstaltung dar.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Schriftführer
Ludwig Pl. Marbe (Innenstadt), Schatzmeister Eugen Reinwald (Mittel-Unterwiehre),
Pressereferent Uto R. Bonde (St. Georgen) und die Beisitzer: Else
Dimmig- Hein (Mittel-Unterwiehre), Ingrid Winkler (Herdern), Hubert
Nixdorf (Haslach).
16.000 Briefe der AFB- Bürgervereine
unterstützen Freiburgs Sicherheit (Eintrag vom 26. April 2007)
„Hinschauen und Handeln“ heißt das Motto eines
gemeinnützigen Vereins, der sich um den Erhalt von Sicherheit
in Freiburg kümmert und in dem die Arbeitsgemeinschaft Freiburger
Bürgervereine (AFB) mitarbeitet. Als Unterstützung dieser
Aktion versenden die Vorstände der AFB- Bürgervereine
16000 Werbebriefe.
Der Zusammenschluss von Gruppierungen macht sich Gedanken und sucht
Mittel und Wege zur Förderung der Vorbeugung von Kriminalität.
Eines ihrer Ziele sieht der eingetragene Verein „Sicheres
Freiburg“ in der Förderung von mehr Zivilcourage in der
Bürgerschaft.
Derzeit wird die zügige Beseitigung von Schmierereien an Freiburgs
Hauswänden vorangetrieben, denn meist haben diese mit künstlerischen
„Graffiti“ absolut nichts zu tun, sondern sind kriminelle
Sachbeschädigungen.
Nach dem Pforzheimer Modell soll in Freiburg den Farbschmierereien
den Kampf angesagt werden. Dazu muss bei der Polizei eine Anzeige
gestellt und an die Malerinnung weitergeleitet werden, die für
Materialkosten der Beseitigung eine Spendenbescheinigung erhält.
Für die Deckung weiterer Kosten werden Spenden von Hauseigentümern
und Bußgelder eingesammelt. Ertappte Sprayer werden bei der
Beseitigung des Schadens eingebunden. Sie erhalten so die Möglichkeit
auf strafmildernde Umstände durch ihre aktive Mithilfe bei
der Beseitigung der angerichteten Schäden.
Die AFB- Bürgervereine unterstützen diese Aktion aktiv
und werben nachdrücklich in ihrer Korrespondenz mit den auffällig
gestalteten Briefaufdrucken.. „Wir wollen ein sicheres und
sauberes Freiburg“, fordert der AFB-Vorstand „und wir
bekennen uns öffentlich für diese bürgerschaftliche
Arbeit als unser Bürgerinteresse!“.
AFB-Bürgervereine tragen erheblich
zur kommunalen Bürgerinformation und Meinungsbildung bei (Eintrag
vom 26. März 2007)
In 2006 haben die in der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine
(AFB) organisierten Bürgervereine 62 Ausgaben von Stadtteilblättern
und Bürgerinformationsschriften mit 608.800 Exemplare in die
Haushalte ihrer Stadtbereiche verteilt.
In diesem Umfang leisten die Bürgervereine einen wichtigen Anteil
zur kommunalpolitischen Meinungsbildung der Bürgerschaft in der
Stadt Freiburg. Erstmals hat die AFB zum Bürgerentscheid
(gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau) selbst 25000 Informationsblätter
mit einem Aufruf zur Beteiligung an die Freiburger Haushalte verteilt.
Die Mitgliederzahl der Bürgervereine
steigt und verzeichnet gegenüber 2005 ein Plus
von 208 bei 5144 eingetragenen (beitragszahlenden) Mitgliedern
(im gegen-läufigen Trend zu anderen Organisationen in Freiburg
und im Land).
2006 wurde zu 162 öffentliche Informationsveranstaltungen mit
unterschiedlichsten Themen eingeladen. Zusammen mit anderen Vereinen/Vereinigungen
wurden 36 Aktionen mit gemeinnützigen Zielsetzungen und z.
T. mit großem personellem Aufwand durchgeführt.
50 Veranstaltungstage von Festen und Hocks wurden organisiert oder
koordiniert, darunter mehrtägige Groß-Events wie Seenachtsfest,
St. Georgener Weintage , nostalgische Messe (jeweils 4 Tage) und
zwei Wochen- bzw. Bauernmärkte. Zwei Bürgervereine verwalten
ehrenamtlich Bürgerhäuser bzw. -säle, die von Vereinen
und sonstigen Gruppierungen für die verschiedensten Veranstaltungen
genutzt werden.
Der AFB–Vorstand hat stadtteilübergreifende zentrale
Themen aufgegriffen, z.B. Städtischer Haushalt, Stadtentwicklung,
Bebauungsfragen, Abbau von Postdienstleistungen in Freiburg, Sicherheit,
Emissionen wie Feinstaub und Lärm; Gebührenordnung für
Hallen und öffentliche Räume.
Die Mitgliedsvereine der AFB leisten eine nicht zählbare Summe
an Terminen und Verwaltungsaufwand durch ihre ehrenamtlich tätigen
Vereinsvorstände – der stundenmäßige Einsatz
muss bei mehr als zehn Wochenstunden – ohne Wochenenden –
veranschlagt werden. Den Vereinen steht dabei, anders als anderen
Organisationen, keinerlei städtische Mitwirkung und Unterstützung
zur Verfügung. Die Unterbringung von Akten und Bürogeräten
erfolgt in der Mehrzahl in privaten Wohnräumen und/oder angemieteten
Räumen, für Sitzungen stehen i.d.R. nur Räumlichkeiten
der Gastronomie –oft gegen Entgelt – oder nichtstädtischer
Einrichtungen zur Verfügung.
Für die AFB sind die Nutzungsgebühren
für städtische Räume, Hallen und Plätze zu hoch
(Eintrag vom 13. Februar 2007)
Immer mehr AFB - Bürgervereine klagen über die steigenden
Gebühren, die von der Stadtverwaltung für die Überlassung
von Räumen, Hallen oder Plätzen für Veranstaltungen
gefordert werden.
Der AFB-Vorstand hat bereits vor einem Jahr massive Kritik erhoben
und dies OB Dieter Salomon vorgetragen: „Wenn die Kosten weiter
steigen, finden bald keine Veranstaltungen mehr statt.“
Nun ist es soweit: der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr zeigt
dem Stadtteil Stühlinger die rote KARTE – das Fest findet
nicht mehr statt, weil Gebühren und Kosten zu hoch sind.
Heftige Kritik kommt aus dem Freiburger Westen, wo das Seenachtsfest
(BV Mooswald) im letzten Jahr neben saftigen Gebühren auch
noch einen fünfstelligen Betrag zur Wiederherrichtung des städtischen
Grüns (Rasenflächen) bezahlen musste. Bei den letztjährigen
St. Georgener Weintagen klagten die Vereine über zusätzliche
Genehmigungskosten und Auflagen, die einen Papierausdruck per Computer
von eineinhalb Metern Länge benötigten, um die Details
aufzulisten. Derzeit wird auch gemunkelt, dass das Schlossbergfest
in diesem Jahr Opfer der Kostenflut werden könnte.
Die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB)
hat letztes Jahr mit fast 100 einzelnen Festtagen den Freiburger
Veranstaltungskalender „bereichert“. „Unser Engagement
bringt für die Stadt und ihre Bürger eine breite Veranstaltungspalette
von kulturellen und sonstigen Veranstaltungen, die der Bürgerschaft
sehr kostengünstig zugute kommen“, betont der Vorsitzende
der AFB Martin Kotterer.
Den öffentlichen Bekundungen seitens der Stadtspitze und
des Gemeinderats, sich für angemessene Gebühren für
die Vereine einzusetzen, müssen merkbare Ergebnisse folgen,
fordert der Vorstand der AFB, „aber bei jedem Genehmigungsbescheid
für ein Fest sind die städtischen Gebühren höher
als im Vorjahr“. Nach Abzug der städtischen Gebühren
bleibt oft nicht mehr so viel übrig, dass die Kosten für
die Vereinsarbeit und die Nachwuchsförderung davon bestritten
werden können!
Beim Blick auf die Bezuschussung von diversen „Festivals“
in der Stadt (z.B. Münstersommer, Gipfel de Jazz), haben die
Bürgervereine allerdings Zweifel, ob der gleiche „Fördermaßstab“
für alle bürgerschaftlichen Veranstaltungen angewandt
wird.
AFB beklagt massiven Abbau von Post- und Postbankdienstleistungen
in Freiburg (Eintrag vom 02. Februar 2007)
Der AFB-Vorstand beklagt die Verringerung des Leistungsumfanges
bei der Deutschen Post AG; zunächst verschwanden Briefkästen
in den Quartieren und jetzt zunehmend die Poststellen mit Briefleistungen
(Gelbe Post) und Bankdiensten (Blaue Post). In den Stadtteilen Oberwiehre-Waldsee,
Littenweiler und auch St. Georgen ist die Einstellung der Postdienste
zu befürchten.
Alle Reduzierungen haben für die Wohnbevölkerung (insbesondere
für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen) zu
deutlichen Verschlechterungen geführt: weite Anfahrtswege,
ungenügende Erreichbarkeit (kaum ÖPNV), zunehmende Wartezeiten,
sowie wenig öffentlichen oder privaten Parkraum.
Eine denkbare Möglichkeit wäre für den AFB-Vorstand,
das Bankverbundnetz der Postbank (Cash-Group mit den Partner Deutsche
Bank und Commerzbank) die kostenfreie Nutzung von Geldautomaten
auf weitere Banken auszudehnen. Damit bestünde zumindest die
Möglichkeit, kostenfrei Geld vom Postbankkonto abzuheben, ohne
weite
Wege in Kauf nehmen zu müssen.
Da die Postbank sicherlich auch in anderen Städten Deutschlands
ihre Leistungen verringert, hat der Vorstand der AFB Oberbürgermeister
Dieter Salomon ein gemeinsames Vorgehen aller Städte mit Hilfe
des Deutschen Städtetages vorgeschlagen.
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