In der letzten Mitgliederversammlung der AFB im November 2010 wurden die Gebietsgrenzen der Bürgervereine in der Stadt Freiburg beschlossen.

Die Aktualisierung dieser Grenzen wurde nötig, da viele Stadtteile gewachsen sind und die Abgrenzungen in der Vergangenheit einfach von der Stadtverwaltung festgelegt wurden. Das Einflussgebiete der Bürgervereine, die nicht indentisch ist mit statistischen Wahlkreisen sind, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Zuordnungsfehlern der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung und auch die Bürgerschaft brauchen ein Hilfsmittel um festzustellen welcher Bürgerverein wo zuständig ist. Ganz wichtig ist auch, dass der zuständige Bürgerverein für die Anhörung bei größeren Bauvorhaben im Bauausschuss eingeladen wird und sich die Stadtverwaltung nicht mehr herausreden kann, es sei ihr unklar welcher Bürgerverein zuständig sei. Auch wurden für die Verwaltung die Flächen festgelegt die zu gemeinsamen Interessengebieten zählen. Gerade in Grenzgebieten oder bei großen Veränderungen der Infrastruktur, ist die Stadt gehalten beide oder mehrere betroffene Bürgervereine anzuschreiben und zu informieren.

In den letzten Jahren ist die Bevölkerung der Stadt Freiburg stärker als prognostiziert gewachsen, denn laut der demografische Veränderung des Landes wäre mittel-langfristig ein Rückgang der Bevölkerungszahl zu erwarten. Die Wohnbauflächenentwicklung wird in den nächsten Jahren in vielen Stadtteilen aus der Innenentwicklung erfolgen, das heißt bauen im Bestand. Da der Gesamtbedarf an neuen Bauflächen immer noch stetig steigt und die Ressourcen denkbar knapp sind, möchten die Bürgervereine im voraus wissen was geplant wird um gegeben falls berechtigte Einwände vorzutragen. Die Stadt und ihr neuer Baubürgermeister sind sicherlich gut beraten wenn Sie das Gespräch mit den Bürgervereinen im neuen Jahr suchen um gemeinsam mit ihnen geeignet Vorschläge zu erarbeiten. Das wünsche ich fürs neue Jahr, natürlich auch noch Glück, Gesundheit und viel Erfolg 2011.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Stadtkurier Dezember 2010

PARTIZIPATION – Sie werden sich fragen, was soll dies? Ja, hier geht es um die Beteiligung der Bürger in wichtigen Bereichen.

Schon in der Schule wird gelehrt: die Macht geht vom Volke aus! Das Volk wählt seine Vertreter- und diese entscheiden! Und entscheiden sie im Sinne des Volkes? Just diese spannende Frage bewegt die Bürgerschaft im stürmischen Herbst 2010 – nicht nur in Freiburg. Es tobt ein regelrechter Meinungsstreit darüber, in welcher Intensität (Heftigkeit) sich die Bürger zu einzelnen, komplexen Themen öffentlich und überhörbar zu Wort melden und die Meinungsbildung gestalten können oder dürfen. Während einerseits die Gefahr um repräsentative Demokratie beschworen wird, wenn sich gegen politische Entscheidungen Protest erhebt, ist andererseits gerade die öffentliche Kundgebung des bürgerlichen Willens eine der entscheidenden Möglichkeiten, eine engagierte Beteiligung zu zeigen und dafür zu demonstrieren. Zum Tag der ehrenamtlich engagierten Bürger/ Bürgerin (dem internationalen Volunteers-Day) im Dezember darf man/frau getrost nachfragen, was dieses viel gelobte Engagement denn allgemein hin wert ist und was es in unserem Gemeinwesen zählt?

Anders als beim Großprojekt „Stuttgart 21“ oder „Atommüllla­gerung“ (auch in Baden- Württemberg) waren in Freiburg die Bürger früh beteiligt worden; so hat neben der Stadt Freiburg auch die AFB zum ursprünglichen „Flächennutzungsplan 2010“ in Kooperation mit den Medien fünf eigene Informationsveranstaltungen mit großem Bürgerzuspruch durchgeführt. Damit waren die Bürger als ein wichtiger Teil zur Entscheidungsfindung vor dem Gemeinderatsbeschluss eingebunden. Die unübersehbaren großen und tiefen Besorgnisse in der Bürgerschaft, dass die Mehrheitspolitik(er) im Lande unüberschaubare und möglicherweise unsteuerbare Fakten schaffen, die auf dem Rücken der Menschen noch Generationen nachwirken, wurden damit hinfällig. Gefällte Entscheidungen, die nicht hinreichend transparent und durchschaubar nachvollziehbar erscheinen, sind Grund zur berechtigten Kritik; insbesondere dann, wenn diese mit „allen Machtmitteln“ von den Betreibern durchgesetzt werden sollen. Die Abwägung über die Frage, wem ein Projekt Nutzen verspricht, ist nicht allein eine der politischen Gremien, sondern bedarf auch der Akzeptanz des Souveräns- also dem Volk. Die Wahlentscheidung der Wähler und Wählerinnen für Parlamentarier ist ein ständige Forderung nach einem hohen Maß an Beteiligung der Bürgerschaft, der letztendlich auch die Folgelasten zugemutet werden.

Die guten Erfahrungen in Freiburg mit dem Beteiligungsprozess der Bürger an der städtischen Zukunftsgestaltung zeigt auf, dass die Bürgervereine und die Bürgerschaft sehr wohl in der Lage sind, verantwortlich beteiligt zu werden um Gemeinschaftsprojekte voranzubringen. Partizipation ist keine Konkurrenz zur parlamentarischen Entscheidung, sondern der Nährboden für eine gelebte Demokratie. Beispiele sind u.a. die Erstellung des Flächennutzungsplanes oder die Verhinderung des Stadtbauverkaufs, Projekte in allen Stadtteilen, z.B. St. Georgen (Geschäftszentrum Basler Landstrasse), Betzenhausen (Jugendzentrum), Herdern (Bebauungsob­jekte), Haslach (Gutleutmatten) und viele andere mehr. Die Liste noch offener Projekte in den Stadtteilen (z.B. Littenweiler, Stühlinger, Mooswald, Wiehre) ist allerdings ebenso lang.

In Anlehnung an die berühmte Mahnung von Bürgermeister Ernst Reuter (Berlin 1949) sei gesagt: „Bürger, seht auf diese Politik und beteiligt Euch rechtzeitig mit der Gestaltung unserer Zukunft .. und der unserer Kinder!“.

Uto R. Bonde AFB Pressesprecher
Stadtkurier November 2010

Wohl Beides! Zwischen den nüchternen und ernüchternden Fakten, die immer wieder in Berichten zu neuen Mobilfunkanlagen im Rieselfeld, Vauban, Stühlinger, Wiehre (s. Bild der neuen Mobilfunkanlage am Wiehre-Bahnhof) oder in anderen Stadtteilen aufgeführt werden, zeigen sich auch für die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB) zwei sich immer wiederspiegelnde gegensätzliche Punkte auf: auf der einen Seite die rasante Zunahme der Mobiltelefone, die eine immer größere Gier der Mobilfunkbetreiber nach noch mehr Standorten und noch besserem Empfang – natürlich unter der Prämisse einer Gewinnmaximierung – zur Folge hat, und auf der anderen die Unbekümmertheit der Freiburger Stadtverwaltung zu möglichen gesundheitlichen Risiken und städtebaulichen Notlösungen. Denn eines sollte jedem klar sein, Verstecken von Mobilfunkanlagen in Kaminen wie im Rieselfeld sieht weder schön aus, noch mindert es die Risiken von Strahlungen.

Die von der AFB der Stadtverwaltung und Herrn Schröder-Klings vorgetragenen Fragen und Bedenken der Bürgervereine im Auftrag besorgter Freiburger Bürgern bleiben unberücksichtigt und werden immer wieder hinter gesetzliche Vorgaben und rechtliche Belange versteckt, die als unveränderbares Bollwerk gegen kritische Stimmen dargestellt werden. Aussagen wie „Mobilfunkbetreiber haben einen Rechtsanspruch zur Erstellung von Mobilfunkmasten“ werden in Freiburg fast ohne Widerspruch hingenommen, während in anderen Städten und Gemeinden die Genehmigungsverfahren wesentlich kritischer hinterfragt werden. Nur so ist es erklärbar, dass verstreut über das ganze Stadtgebiet inzwischen 120 Mobilfunksender ihre Sendeleistung auf die Freiburger Bevölkerung abstrahlen. Aber sollte man von einer Green-City, die weltweit für ihre umweltverträgliche Städteplanung wirbt und um internationale Anerkennung beim Umweltschutz buhlt in Sachen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung nicht mehr Engagement erwarten dürfen? Die Verantwortlichen der Stadt tun beim Mobilfunk-Thema so, als gebe es weder Gesundheits- noch städtebauliche Probleme. Erst in jüngster Zeit scheint es ein langsames Umdenken einzusetzen, da in einigen jüngst verabschiedeten Bebauungsplänen (Bsp. St. Urban) das Aufstellen von Mobilfunkmasten von Beginn als nicht genehmigungsfähig vorgegeben wird.

Liest man in den Statuten der Mobilfunk-Industrie, die sich darin zu Empfehlungen bzgl. der Vorgaben von Strahlungsdichten äußert, welche auch der Stadtverwaltung bekannt sind, sei die Frage erlaubt, warum wurden in der Stadt nur ganz vereinzelt erst Messungen zur Strahlenbelastung /-dichte gemacht. Erstaunlich ist, dass weder die Messwerte den Bürgervereinen auf Nachfrage bekannt gegeben werden, noch ein das die gesamte Stadt übergreifendes Mess-Kataster zu den Strahlungsdichten in Wohngebieten erstellt wird. Es überrascht die AFB auch, dass angeblich zum Schutz der Freiburger Bürger eine fast 24 stündige Überwachung des ruhenden und fahrenden Verkehrs in Freiburg möglich ist, aber kein Geld für eine flächendeckende Messung der Strahlendichte in den Freiburger Stadtteilen.

Auch auf weitere Forderungen der AFB wie Suche von alternativen Antennen-Standorten – z.B. weiter entfernt von Wohngebieten – oder eine ernsthafte Prüfung von Aufstellverboten in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Altersheimen hat die Verwaltung bisher gar nicht oder nur sehr zögerlich reagiert.

Die AFB ist gespannt, wie die Verwaltung und der Gemeinderat auf den jüngsten Vorschlag des SPD-Stadtrates Walter Krögner „Steuer gegen Mobilfunkmasten“ reagieren wird, da hier vielleicht ein Instrument gefunden werden kann, um die Anzahl der Sendeanlagen zu beeinflussen.

Eugen Reinwald Stellv. AFB Vorsitzender
Stadtkurier Sept. 2010

Die dramatische Entwicklung der Baukosten des geplanten Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm wecken beim Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgerverein (AFB) Befürchtungen zur erfolgreichen Finanzierung der nicht nur regional bedeutsamen Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Rheintalstrecke (3.+ 4. Gleis) und den Stadttunnel im Zuge der B 31. Dieses Projekt „Stuttgart 21“, im Wesentlichen zugunsten der Stadt Stuttgart, mit seinem aktuellen Gesamtfinanzbedarf von über 6 Milliarden Euro (lt. Bundesbahn) könnten die notwendigen Finanzierungsmittel insbesondere für den Ausbau der Rheintalstrecke (Baden 21) blockieren.

Der AFB-Vorstand befürchtet, dass durch die hohen Finanzierungsmittel von Bund und Land für das eine Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ die Mittel für die ebenfalls wichtigen Verkehrsprojekte in den anderen Landesteilen auf Jahre hinaus blockiert werden und damit z.B. der Ausbau der Rheintalstrecke, trotz der Verträge mit der Schweiz, noch um Jahrzehnte verzögert wird. Auch der über den Minimalstandart der Bundesbahn hinausgehende weitere – notwendige – Ausbaustandard, insbesondere bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Schienenlärms im Bereich Freiburg oder der Offenburger Stadttunnel erscheinen dem AFB-Vorstand nun mehr als gefährdet.

Auch wenn alle Baubeschlüsse prinzipiell demokratisch und juristisch legitimiert sind, stellt sich angesichts der zahlreichen nachträglichen Kostensteigerungen doch die Frage, ob diese Beschlüsse angesichts der heute bekannten Kosten nochmals so gefasst würden. Eine neue Beratung auf der Basis dieser Kosten ist sinnvoll und fördert die demokratische Legitimation dieser Bauvorhaben. Auch wenn jetzt bei den Bürgerinitiativen inzwischen ein kleiner Funken Hoffnung keimt, ist unsere Erfahrung mit Bahn und Politik sehr negativ. Liegen bis heute doch lediglich Versprechungen, dass man jetzt miteinander sprechen will vor. Die Bürgervereine der AFB unterstützen auch weiterhin die seit Jahre aufopfernde Engagement der Bürgerinitiative „ Igel“ für ihre Arbeit im Freiburger Westen.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Stadtkurier Sept. 2010

Die Mitglieder der AFB haben bei der letzten Versammlung am 19. Mai 2010 einstimmig die Aufnahme des Bürgervereins Opfingen beschlossen. Vor zwei Jahren hatte sich erstmals eine engagierte Bürgergemeinschaft auf der Freiburger Gemarkung am Tuniberg zusammengefunden um örtlichen Probleme des sich rasch entwickelnden Stadtteils öffentlich und unabhängig vom Parteienproporz zur Diskussionzu stellen. Besonders beachtet wurde eine für die Hausbesitzer kostenfreie Aktion zur Beseitigung von Wandschmierereien (Graffiti) in Zusammenarbeit mit dem Verein Sicheres Freiburg und der Maler-und Lackiererinnung Freiburg im Ortsbereich Opfingen. Auch die Initiierung eines Weihnachtsmarktes fand öffentliches Interesse. Bereits vor Monaten beteiligte sich der Bürgerverein Opfingen an der Seite der übrigen AFB-Bürgervereine mit einer Unterschriftenaktion gegen den zu geringen Lärmschutz am 3. und 4. Gleis der projektierten Rheintalbahn. Bei örtlichen Verkehrsproblemen konnten die Mitglieder des Bürgervereins Unterschriften sammeln und in Diskussionsveranstaltungen in der Bürgerschaft positiven Zuspruch erfahren. Diese überzeugende bürgerschaftliche Arbeit für den Ortsteil Freiburg-Opfingen, rechtfertigt nach Ansicht der Mitgliederversammlung, die Aufnahme in die Gemeinschaft der AFB.

Flyer – Einladung zur Podiumsdiskussion