Archiv für das Jahr: 2007

AFB jetzt in jedem Freiburger Stadtteil vertreten

Die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine hat den Stadtteilverein Vauban bei ihrer letzten Mitgliederversammlung einstimmig als 17. Mitgliedsverein in ihre Reihen aufgenommen. Mit der neuen Bürgerschaftsvertretung in Vauban ist die AFB „wieder komplett“, denn nun sind alle Stadtteile Freiburgs, in denen es keinen Ortschaftsrat gibt, mit einem Bürgerverein in der AFB vertreten.

Mit dem neuen Mitgliedsverein aus Vauban zählt die AFB jetzt nahezu 5500 Mitglieder und ist damit in Freiburg eine der größten ehrenamtlich tätigen bürgerschaftlichen Vertretungen.

AFB begrüßt politisches Signal aus Stuttgart für den Stadttunnel

Die Ankündigung aus der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion, sich einer Sachdebatte zugunsten der Freiburger Pläne für eine Vorfinanzierung des Stadttunnels, positiv zu zeigen, wertet der Vorstand der Arbeitgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) als eine politische Wende. Die Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg mit der Stadt „ins Gespräch“ zu kommen, ist mit ein Verdienst der Meinungsbildung durch die Initiative „Stadttunnel e.V.“, die aus einem Arbeitskreis mehrerer Bürgervereine entstanden ist.

Nach diesem ersten Durchbruchserfolg für Freiburg appelliert der Vorstand der AFB nun an alle Entscheidungsträger bei Stadt, Land und Bund sich weiterhin für den raschen Bau des Stadttunnels einzusetzen: „Mit dieser Entscheidung des Landes ist einen wichtiger Schritt zur Realisierung des Stadttunnels getan“, stellt der AFB- Vorsitzende Martin Kotterer fest. Angesichts der Stuttgarter Pläne, die Automeile nahe des Landtages zu untertunneln, steht der Stadttunnel als überregionale Ost-West-Verkehrsachse durch die Freiburger Innenstadt eher auf der vorderen Prioritätenliste zur Realisierung an, fordert die AFB.

Bürgervereine unerwünscht in Ausschüssen?

Klärung verlangt der Vorstand der Freiburger Bürgervereine (AFB) von OB Dieter Salomon über die Redemöglichkeit eingeladener Bürger-vereine bei Ausschusssitzungen im Bau- und Umlegungsausschuss des Gemeinderates. Vor wenigen Wochen wurden einem Vorstandsmitglied eines Bürgervereins das Recht zur Stellungnahme zu einem den Stadtteil betreffenden Thema im Ausschuss verwehrt. Nahezu zeitgleich geschah Gleiches zwei anderen Vertretern von Bürgervereinen. „Dieses Vorgehen widerspricht eindeutig der jahrelang geübten Praxis. Bisher war es stets möglich, dass die Bürgervereine einen Vertreter benennen konnten, der sich dann fachkundig zu einem Stadtthema äußerte“ erinnert Martin Kotterer die Verwaltungsspitze. Selbst Gemeinderäte erkundigten sich bei der AFB über die vermeint-liche Neuregelung bei der Anhörung von Bürgervereinen. „Wir hätten erwartet, dass vor einer „Änderung“ dieser Anhörungspraxis die Bürgervereine insgesamt, zumindest aber der Vorstand der AFB, informiert werden. Stattdessen wurden Vertreter mehrerer Bürgervereine in der öffentlichen Sitzung eines gemeinderätlichen Ausschusses abgewiesen“, reagiert die AFB befremdlich über diesen neuen Umgangstil im Freiburger Rathaus.

Neuer AFB Vorstand setzt Arbeitsschwerpunkte

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bestätigte die Mitglieder des bisherigen Vorstandes, unter der Leitung von Martin Kotterer (Vorsitzender Bürgerverein Littenweiler), Ernst Lavori (Bürgerverein Mooswald) und (neu) Holger Männer (Vorsitzender Bürgerverein Zähringen).

Die AFB hat zur Erarbeitung einer Stellungnahme zum neuen Mietspiegel eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den ersten Auswirkungen und Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt in Freiburg befassen wird.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der AFB-Vorstandsarbeit wird die Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft „IGEL“ sein, denn der Ausbau des 3. und 4. Gleises der Nord-Süd-Bahn-Verbindung im Freiburger Raum stellt für die Bewohner etlicher Freiburger Stadtteile im Westen ein erheblicher Eingriff dar.

Im Rechenschaftsbericht konnte Martin Kotterer von einer großen Zahl von Gesprächen und Kontakten berichten, die zur Klärung zahlreiche Probleme in der Stadt notwendig waren. Nicht abgeschlossen ist die Diskussion mit der Verwaltungsspitze über die Erhöhung von Nutzungsgebühren bei Aktivitäten und Feste der Bürgervereine – eine besondere Kreativität städtischer Gebührenerhebung stelle eine „Nutzungsgebühr“ eines Sees bei einer Sportveranstaltung dar.

Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Schriftführer Ludwig Pl. Marbe (Innenstadt), Schatzmeister Eugen Reinwald (Mittel-Unterwiehre), Pressereferent Uto R. Bonde (St. Georgen) und die Beisitzer: Else Dimmig- Hein (Mittel-Unterwiehre), Ingrid Winkler (Herdern), Hubert Nixdorf (Haslach).

AFB-Vorstand lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

In Schreiben an OB Dieter Salomon und die Gemeinderatsfraktionen hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) seine entschiedene Ablehnung einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer bekundet.

Mit einer Erhöhung der Grundsteuer werden nicht nur die Besitzer von Immobilien belastet, sondern auch die Mieter von Wohnungen.

Die heutigen Mietnebenkosten belasten diese Menschen bereits schon als „zweite Miete“. Eine erhöhte Grundsteuer würde in Freiburg diese Belastungen für Mieter noch weiter steigen lassen – im Gegensatz zu niedrigen Messzahlen im Umland. Auch Eigentümer von Häusern und Wohnungen, die über Jahrzehnte ihren Besitz „erspart“ haben, um im Alter mietfrei leben zu können, sind hart betroffen. Eine Erhöhung belastet das Budget für Familien, die z.T. ins Freiburger Umland „flüchten“ um den ständigen Kostensteigerungen auszuweichen.

Die geplante Steuererhöhung ist deshalb in hohem Maße unsozial.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht erforderlich. Die Fraktionen des Gemeinderates haben umfassende Vorschläge zur Haushaltsanierung erarbeitet und eine große Zahl von Einsparvorschlägen gemacht. Selbst wenn nicht alle Vorschläge realisierbar sind, so zeigen sie doch, dass ein hohes Sparpotential vorhanden ist, das ausgeschöpft werden kann und muss, ehe die Bürgerinnen und Bürger durch weitere kommunale Abgaben belastet werden. Darüber hinaus kann angesichts der guten konjunkturellen Lage in Deutschland mit einem erhöhten Steueraufkommen gerechnet werden, was sich absehbar positiv auf den städtischen Haushalt auswirken wird.

16.000 Briefe der AFB- Bürgervereine unterstützen Freiburgs Sicherheit

„Hinschauen und Handeln“ heißt das Motto eines gemeinnützigen Vereins, der sich um den Erhalt von Sicherheit in Freiburg kümmert und in dem die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) mitarbeitet. Als Unterstützung dieser Aktion versenden die Vorstände der AFB- Bürgervereine 16000 Werbebriefe. Der Zusammenschluss von Gruppierungen macht sich Gedanken und sucht Mittel und Wege zur Förderung der Vorbeugung von Kriminalität.

Eines ihrer Ziele sieht der eingetragene Verein „Sicheres Freiburg“ in der Förderung von mehr Zivilcourage in der Bürgerschaft. Derzeit wird die zügige Beseitigung von Schmierereien an Freiburgs Hauswänden vorangetrieben, denn meist haben diese mit künstlerischen „Graffiti“ absolut nichts zu tun, sondern sind kriminelle Sachbeschädigungen. Nach dem Pforzheimer Modell soll in Freiburg den Farbschmierereien den Kampf angesagt werden. Dazu muss bei der Polizei eine Anzeige gestellt und an die Malerinnung weitergeleitet werden, die für Materialkosten der Beseitigung eine Spendenbescheinigung erhält. Für die Deckung weiterer Kosten werden Spenden von Hauseigentümern und Bußgelder eingesammelt. Ertappte Sprayer werden bei der Beseitigung des Schadens eingebunden. Sie erhalten so die Möglichkeit auf strafmildernde Umstände durch ihre aktive Mithilfe bei der Beseitigung der angerichteten Schäden. Die AFB- Bürgervereine unterstützen diese Aktion aktiv und werben nachdrücklich in ihrer Korrespondenz mit den auffällig gestalteten Briefaufdrucken.. „Wir wollen ein sicheres und sauberes Freiburg“, fordert der AFB-Vorstand „und wir bekennen uns öffentlich für diese bürgerschaftliche Arbeit als unser Bürgerinteresse!“.

AFB-Bürgervereine tragen erheblich zur kommunalen Bürgerinformation und Meinungsbildung bei

In 2006 haben die in der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) organisierten Bürgervereine 62 Ausgaben von Stadtteilblättern und Bürgerinformationsschriften mit 608.800 Exemplare in die Haushalte ihrer Stadtbereiche verteilt. In diesem Umfang leisten die Bürgervereine einen wichtigen Anteil zur kommunalpolitischen Meinungsbildung der Bürgerschaft in der Stadt Freiburg. Erstmals hat die AFB zum Bürgerentscheid (gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau) selbst 25000 Informationsblätter mit einem Aufruf zur Beteiligung an die Freiburger Haushalte verteilt. Die Mitgliederzahl der Bürgervereine steigt und verzeichnet gegenüber 2005 ein Plus von 208 bei 5144 eingetragenen (beitragszahlenden) Mitgliedern (im gegen-läufigen Trend zu anderen Organisationen in Freiburg und im Land). 2006 wurde zu 162 öffentliche Informationsveranstaltungen mit unterschiedlichsten Themen eingeladen. Zusammen mit anderen Vereinen/Vereinigungen wurden 36 Aktionen mit gemeinnützigen Zielsetzungen und z. T. mit großem personellem Aufwand durchgeführt. 50 Veranstaltungstage von Festen und Hocks wurden organisiert oder koordiniert, darunter mehrtägige Groß-Events wie Seenachtsfest, St. Georgener Weintage , nostalgische Messe (jeweils 4 Tage) und zwei Wochen- bzw. Bauernmärkte. Zwei Bürgervereine verwalten ehrenamtlich Bürgerhäuser bzw. -säle, die von Vereinen und sonstigen Gruppierungen für die verschiedensten Veranstaltungen genutzt werden. Der AFB–Vorstand hat stadtteilübergreifende zentrale Themen aufgegriffen, z.B. Städtischer Haushalt, Stadtentwicklung, Bebauungsfragen, Abbau von Postdienstleistungen in Freiburg, Sicherheit, Emissionen wie Feinstaub und Lärm; Gebührenordnung für Hallen und öffentliche Räume. Die Mitgliedsvereine der AFB leisten eine nicht zählbare Summe an Terminen und Verwaltungsaufwand durch ihre ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände – der stundenmäßige Einsatz muss bei mehr als zehn Wochenstunden – ohne Wochenenden – veranschlagt werden. Den Vereinen steht dabei, anders als anderen Organisationen, keinerlei städtische Mitwirkung und Unterstützung zur Verfügung. Die Unterbringung von Akten und Bürogeräten erfolgt in der Mehrzahl in privaten Wohnräumen und/oder angemieteten Räumen, für Sitzungen stehen i.d.R. nur Räumlichkeiten der Gastronomie –oft gegen Entgelt – oder nichtstädtischer Einrichtungen zur Verfügung.

Für die AFB sind die Nutzungsgebühren für städtische Räume, Hallen und Plätze zu hoch

Immer mehr AFB – Bürgervereine klagen über die steigenden Gebühren, die von der Stadtverwaltung für die Überlassung von Räumen, Hallen oder Plätzen für Veranstaltungen gefordert werden. Der AFB-Vorstand hat bereits vor einem Jahr massive Kritik erhoben und dies OB Dieter Salomon vorgetragen: „Wenn die Kosten weiter steigen, finden bald keine Veranstaltungen mehr statt.“

Nun ist es soweit: der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr zeigt dem Stadtteil Stühlinger die rote KARTE – das Fest findet nicht mehr statt, weil Gebühren und Kosten zu hoch sind.

Heftige Kritik kommt aus dem Freiburger Westen, wo das Seenachtsfest (BV Mooswald) im letzten Jahr neben saftigen Gebühren auch noch einen fünfstelligen Betrag zur Wiederherrichtung des städtischen Grüns (Rasenflächen) bezahlen musste. Bei den letztjährigen St. Georgener Weintagen klagten die Vereine über zusätzliche Genehmigungskosten und Auflagen, die einen Papierausdruck per Computer von eineinhalb Metern Länge benötigten, um die Details aufzulisten. Derzeit wird auch gemunkelt, dass das Schlossbergfest in diesem Jahr Opfer der Kostenflut werden könnte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB) hat letztes Jahr mit fast 100 einzelnen Festtagen den Freiburger Veranstaltungskalender „bereichert“. „Unser Engagement bringt für die Stadt und ihre Bürger eine breite Veranstaltungspalette von kulturellen und sonstigen Veranstaltungen, die der Bürgerschaft sehr kostengünstig zugute kommen“, betont der Vorsitzende der AFB Martin Kotterer.

Den öffentlichen Bekundungen seitens der Stadtspitze und des Gemeinderats, sich für angemessene Gebühren für die Vereine einzusetzen, müssen merkbare Ergebnisse folgen, fordert der Vorstand der AFB, „aber bei jedem Genehmigungsbescheid für ein Fest sind die städtischen Gebühren höher als im Vorjahr“. Nach Abzug der städtischen Gebühren bleibt oft nicht mehr so viel übrig, dass die Kosten für die Vereinsarbeit und die Nachwuchsförderung davon bestritten werden können!

Beim Blick auf die Bezuschussung von diversen „Festivals“ in der Stadt (z.B. Münstersommer, Gipfel de Jazz), haben die Bürgervereine allerdings Zweifel, ob der gleiche „Fördermaßstab“ für alle bürgerschaftlichen Veranstaltungen angewandt wird.

AFB beklagt massiven Abbau von Post- und Postbankdienstleistungen in Freiburg

Der AFB-Vorstand beklagt die Verringerung des Leistungsumfanges bei der Deutschen Post AG; zunächst verschwanden Briefkästen in den Quartieren und jetzt zunehmend die Poststellen mit Briefleistungen (Gelbe Post) und Bankdiensten (Blaue Post). In den Stadtteilen Oberwiehre-Waldsee, Littenweiler und auch St. Georgen ist die Einstellung der Postdienste zu befürchten.

Alle Reduzierungen haben für die Wohnbevölkerung (insbesondere für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen) zu deutlichen Verschlechterungen geführt: weite Anfahrtswege, ungenügende Erreichbarkeit (kaum ÖPNV), zunehmende Wartezeiten, sowie wenig öffentlichen oder privaten Parkraum.

Eine denkbare Möglichkeit wäre für den AFB-Vorstand, das Bankverbundnetz der Postbank (Cash-Group mit den Partner Deutsche Bank und Commerzbank) die kostenfreie Nutzung von Geldautomaten auf weitere Banken auszudehnen. Damit bestünde zumindest die Möglichkeit, kostenfrei Geld vom Postbankkonto abzuheben, ohne weite Wege in Kauf nehmen zu müssen.

Da die Postbank sicherlich auch in anderen Städten Deutschlands ihre Leistungen verringert, hat der Vorstand der AFB Oberbürgermeister Dieter Salomon ein gemeinsames Vorgehen aller Städte mit Hilfe des Deutschen Städtetages vorgeschlagen.