In Schreiben an OB Dieter Salomon und die Gemeinderatsfraktionen hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) seine entschiedene Ablehnung einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer bekundet.

Mit einer Erhöhung der Grundsteuer werden nicht nur die Besitzer von Immobilien belastet, sondern auch die Mieter von Wohnungen.

Die heutigen Mietnebenkosten belasten diese Menschen bereits schon als „zweite Miete“. Eine erhöhte Grundsteuer würde in Freiburg diese Belastungen für Mieter noch weiter steigen lassen – im Gegensatz zu niedrigen Messzahlen im Umland. Auch Eigentümer von Häusern und Wohnungen, die über Jahrzehnte ihren Besitz „erspart“ haben, um im Alter mietfrei leben zu können, sind hart betroffen. Eine Erhöhung belastet das Budget für Familien, die z.T. ins Freiburger Umland „flüchten“ um den ständigen Kostensteigerungen auszuweichen.

Die geplante Steuererhöhung ist deshalb in hohem Maße unsozial.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht erforderlich. Die Fraktionen des Gemeinderates haben umfassende Vorschläge zur Haushaltsanierung erarbeitet und eine große Zahl von Einsparvorschlägen gemacht. Selbst wenn nicht alle Vorschläge realisierbar sind, so zeigen sie doch, dass ein hohes Sparpotential vorhanden ist, das ausgeschöpft werden kann und muss, ehe die Bürgerinnen und Bürger durch weitere kommunale Abgaben belastet werden. Darüber hinaus kann angesichts der guten konjunkturellen Lage in Deutschland mit einem erhöhten Steueraufkommen gerechnet werden, was sich absehbar positiv auf den städtischen Haushalt auswirken wird.