Archiv für das Jahr: 2011

Wer fürchtet sich vor Volkes Stimme?

AFB- Vorstand sagt ja zum Volksentscheid

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigt Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen – in Freiburg etwa 149000.

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigt Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen – in Freiburg etwa 149000.

Bei der Volksabstimmung werden offiziell keine Parteien gewählt, abgestimmt wird über den Kostenbeitrag des Landes an der Projektfinanzierung des unterirdisch geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs ( S 21 ) in Höhe von 824 Millionen Euro. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen – Ulm wird bei der Volksabstimmung ausgeklammert.

Die Landesverfassung verlangt eine hohe Wahlbeteiligung -das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten (2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger), die für das S21-Kündigungsgesetz mit „Ja“ stimmen, um damit das Gesetz angenommen ist.

Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung. Es kann nur über den im Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Eine Frage wie: „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?“ ist also nicht möglich.

StimmzettelStimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Ja (   )                                                                 Nein (    )

Mit Ja stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
Sie haben 1 Stimme.

Bitte in nur einen Kreis ein Kreuz (X) einsetzen.

Den Stimmzettel dann bitte in den Abstimmungsumschlag einlegen.

Wer mit „Ja“ stimmt, ist für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs

(S 21); „Nein„- Stimmen wollen die Mitfinanzierung des Landes und damit die Fortführung des Bauprojekts.

Das S 21 – Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit „Nein“ stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmt, diese Mehrheit jedoch weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten im Lande besteht, das sind 2,5 Millionen Wahlstimmen.

Zankapfel sind die steigenden Projektkosten, die sich im Laufe der Planungen der Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart auf 4,166 Milliarden Euro belaufen sollen- weitere Mehrausgaben zeichnen sich nach Angaben des Rechnungshofes Baden- Württemberg bereits jetzt ab. Die Bahn zuletzt immer wieder betont, es gälten weiter die – ohne Berücksichtigung des Risikopuffers – vereinbarten 4,088 Milliarden Euro. Bestätigt sieht sich das Unternehmen nach eigenen Angaben überdies durch die bereits zu 25 Prozent erfolgten Auftragsvergaben. Eine Steigerung der Kosten auf bis zu fünf Milliarden Euro hatten Fachplaner der Bahn bereits im Herbst 2008 ermittelt; über diesen Zwischenstand berichtete sie aber nicht einmal der damaligen Landesregierung. Stattdessen drückte die Bahn-Spitze die Kosten durch nicht näher geprüfte Einsparungspotenziale von fast 900Millionen Euro auf die offizielle Zahl von knapp 4,088 Milliarden Euro. Ob diese Einsparungen und Optimierungen realisiert werden können, ist offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in einem Brief an Bahn-Chef Grube ultimativ „Kostentransparenz“.

Ob der geplante Kostenrahmen eingehalten werden kann ist mehr als fraglich, gibt es doch Berechnungen die viel höher ausfallen, was bei so großen Projekten ja nichts neues ist.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender
Bericht Stadtkurier 24. November 2011

Rückblick auf 2011 AFB = aktiv für Freiburgs Bürgerschaft

Die vergangenen zwölf Monate waren für den AFB Vorstand geprägt von vielen Themen, zu denen die AFB zur Stellungnahme gefordert war. Ganz im Vordergrund standen aktuelle Ereignisse und Projektentwicklungen über die wir kurzfristig in Kenntnis gesetzt wurden und die Stimme der Bürgerschaft gefordert war. Zu Jahresbeginn waren wir gemeinsam in guter Hoffnung im Hinblick darauf, dass es an der Spitze des Baudezernates wieder eine Besetzung mit einem gewählten Bürgermeister gab – die ersten Kontaktgespräche mit BM Martin Haag waren erfrischend frei und auch offen. Die kurzfristige Gesprächsbereitschaft im Technischen Rathaus hat uns gezeigt, dass die Stimme der AFB dort jetzt mit sachlicher und fairer Art zur Kenntnis genommen wird – dies wurde im Laufe der Monate auch mehrfach unter Beweis gestellt. Aus dem breiten Spektrum unserer Aufgaben für die 18 angeschlossenen Bürgervereine seien nur die Entscheidungen in verschiedenen Bauprojekten- (wie das Brielmann-Gelände) und der Bau von Sozialwohnungen genannt. Zahlreiche Verkehrsangelegen­heiten von Erschließungsstraßen, beruhigte Zonen (Lärmschutz) und Temporegelungen wurden eingehend behandelt und mit Beteiligten, Ämtern und Fraktionen besprochen. Dazu kamen Themen über die Strahlenbelastungen durch den Mobilfunk in Freiburg. Zur Erleichterung der geografischen Zuständigkeiten der einzelnen Bürgervereine wurde eine Karte erstellt, in der genau festgelegt wurde, welcher Bürgerverein für das jeweilige Gebiet verantwortlich und Ansprechpartner für die Stadtverwaltung ist (auch für den Bauausschuss, in dem der betroffenen BV Rederecht besitzt). In einem ausführlichen Gedankenaustausch wurde mit dem VAG- Vorstand über die Planungen der ÖPNV- Liniennetze und über abstellbare Mängel (z.B. bei Übergängen und Anschlüssen) gesprochen. Thema einer Sitzung war auch das Thema „Freiburg Kulturhauptstadt“ und dazu haben wir uns bei Experten umgehört. Noch vor der Winterzeit stand der Räumdienst bei Schnee und Eis durch das Garten- und Tiefbauamt (GuT) auf unserer Aufgabenliste. Gespräche mit „Sicheres Freiburg“ über Kriminalprävention und eine Aufgabenliste für Festveranstalter wurde erstellt, außerdem fanden Gespräche mit den Gemeinderats-Fraktionen und mit verschiedenen Bürgerinitiativen die gegen eine weitere Innenstadtverdichtung kämpfen, statt. Gerade das Thema Nachverdichtung und Innenentwicklung erregt zur Zeit zu Recht die Gemüter, dabei ist es ist wichtig, mit der Stadt, mit den Bürgervereinen, aber auch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen eine sozial, ökologische und kulturell ausgewogene Stadtentwicklung einzufordern. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich für Ihren großen Einsatz und die Unterstützung der Arbeit der 18 AFB- Bürgervereine, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) zusammengeschlossen haben. Wir wünschen der Freiburger Bürgerschaft frohe Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.

Uto R. Bonde AFB Pressesprecher
Bericht Stadtkurier 11. Dezember 2011

Informationspolitik auf dem Abstellgleis

In seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2011 hat MP Kretschmann eine politische Vorgabe gemacht, der wir uns als AFB mehr als gerne anschließen:

„Für mich ist die Einmischung der Bürger keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.

Er versprach eine „Politik des Gehörtwerdens“ und mehr Bürgerbeteiligung. Solch eine Zielsetzung könnte auch in der Präambel der Freiburger Bürgervereine stehen, die sich über viele Jahrzehnte für ihre Stadtbezirke „eingemischt“ haben und so die wichtigen gesellschaftlichen Sensoren für eine ausgewogene und demokratische Ausgestaltung des Gemeinwesens darstellen, also das von MP Kretschmann benannte: „deutliche Signal der Stärkung der gelebten Demokratie in Baden- Württemberg“.

Doch was versteht man in der Stadtverwaltung in Freiburg darunter. Ganz offen zeigte sich da OB Salomon mit Informationen wenn es um den Rathaus Neubau geht. Gut so. Schwieriger wirds dann bei den Bauanträgen die zu massiven Innenstadt Verdichtung führt. Obwohl Baubürgermeister Haag offen mit den Bürgervereinen spricht und sie in die Ablaufprozesse mit einbezieht, müssen dort erst noch die Hinterlassenschaften seines Vorgängers abgearbeitet werden. Das lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, aber auch nicht mehr, sind doch bei der baulichen Innenstadtverdichtung Konflikte vorprogrammiert. In fast allen Stadtteilen bilden sich Bürgerinitiativen, die sich auch gegen diese dichte Bebauung wenden, die sich bei rechtzeitiger Hinzuziehung der Bürgervereine erst gar gebildet hätten. Da erfahren wir zum Beispiel alle aus der Zeitung wo künftig der SC sein Stadion bauen will. Auswärtige Planungsfirmen werden zu Rate gezogen, aber mit der AFB und den Bürgervereinen vor Ort will man scheinbar erst sprechen wenn alles unter Dach und Fach ist. Da sind zu Recht Schrebergärtner und Bürgervereine sauer. Beim Tiefbauamt ist dies aber ganz ähnlich, dort erfahren die Vertreter der Bürgervereine zum Beispiel über die neuen Tempolimits der Zubringer Mitte auch erst aus der Zeitung. Basta, das ist einfach so und damit beschwert sich auch der ADAC zu Recht. Bald ist die Heinrich-von-Stefan-Straße vierspurig ausgebaut und es gibt zur Auffahrt auf die Zubringer Mitte damit auch mehr Verkehr, daher ist doch eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht die richtige Lösung. Wenn das die „Politik des Gehörtwerdens“ ist, haben bei der Stadtverwaltung in Freiburg eben einige nicht richtig zugehört. Die Bastapolitik ist von gestern und funktioniert eben nicht mehr. Die Bürger wehren sich in vielen Fällen zu Recht und zuletzt eben an der Wahlurne.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Stadtkurier Ausgabe November 2011

Wieviel perfekte Sicherheit muss sein?

Jeder von uns will, alle rufen nach Sicherheit. Sicherheit am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr, im öffentlichen Leben und natürlich auch in der Freizeit. Das zu fordern ist legitim, aber es birgt auch die große Gefahr, dass man sich vor der perfekten Sicherheit in Sicherheit bringen muss; da man sich vom Glauben an eine absolute Sicherheit getrost verabschieden darf. Bei Genehmigungen von Veranstaltungener erlässt die Verwaltung einen Katalog von Auflagen, die den Eindruck aufkommen lassen: Hauptsache man ist hinterher nicht daran Schuld, wenn etwas schief läuft was die Stadtverwaltung schon per Vertrag als Risiko auf die Veranstalter abgewälzt hat. Die Bürgervereine in Freiburg veranstalten sehr viele Fest und andere Events. Als Veranstalter werden sie vermehrt von den Regelungen der Stadtverwaltung betroffen. Nach der Veranstaltung „Sea of Love“, am Tunisee, bei der es zu großen Problemen kam, wurden die Bürgervereine von der Verwaltung aufgefordert für ihre Veranstaltungen ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Dazu zählen auch Veranstaltungen der Bürgervereine, die schon zum Teil jahrzehntelang ohne Probleme veranstaltet wurden und zu den sichersten gehören. Die Bürgervereine haben 2010 mit dem städtischen Präventionsprojekt Prärie eine gemeinsame Festkultur erarbeitet und damit einen großen Beitrag zur Sicherheit geleistet. Aber wie soll eine Veranstaltungen im öffentlichen Raum kontrolliert werden? Wer weiß denn schon wie viele Gäste bei einem Fest in die Innenstadt oder in den Seepark kommen. Soll der Veranstalter vorsorglich ein Rettungsteam vorhalten und Rettungswege vorsorglich sperren? Ordner bereit halten, diese kennzeichnen und mit Funk ausstatten? Dafür sorgen, dass genügend Polizeibeamte vor Ort sind um alle zu schützen? Sollen in Zukunft alle Feste so ablaufen wie beim Papstbesuch am Wochenende? Dort hat ja alles prima geklappt. Ernüchternd für mich war, dass im Wolfswinkel (Zufahrt zum Flugplatz) vor jeder Haus-und Hofeinfahrt der Einfamilienhäuschen ein Polizist stand und die Torausfahrt bewachte. Dort wohnen ehrliche Freiburger Mitbürger die nicht im geringsten einer Durchfahrt des Papstes im Wege standen. Ganze Straßen wurden in Freiburg sicherheitshalber gesperrt, es könnte ja was passieren. Am besten wäre es wohl gewesen man hätte alle Bürger aus der roten Zone evakuiert, natürlich nur sicherheitshalber. Sieht dann so die perfekte Sicherheit in Zukunft aus. So gut überwacht ( und weggesperrt) waren die Mooswälder bisher noch nie aber ich glaube es reicht wenn sie vom neue geschaffenen Polizeiposten in ihrer Nachbarschaft gut „bewacht“ werden.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender

AFB zieht positive Bilanz: Viel ehrenamtlicher Einsatz für Freiburgs Bürgerschaft

Bilanz des ehrenamtlichen Einsatzes zog der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bei seiner Jahresmitgliederversammlung im Zähringer Keller. Erfreulich sei der große Einsatz zu vielen örtlichen Themen, die von den 18 AFB- Bürgervereinen in den einzelnen Stadtbereichen übers Jahr geleistet werde, berichtete Vorsitzender Ernst Lavori. Er wurde bei den Vorstandswahlen im Amt einstimmig bestätigt.

Viele Bürger wendeten sich mit ihren Anliegen an ihre Stadtteilvertretungen, die alle ehrenamtlich tätig sind. Neben den zahlreichen öffentlichen Auftritten und Festveranstaltungen kümmern sich die AFV- Vereinigungen auch um gesamtstädtische Entwicklungen und Veränderungen. Eines der gewichtigen Themen bildet die bauliche Verdichtungen im Stadtgebiet, die verbindliche Bauleitplanung und die Prioritätensetzung bei der Umsetzung um den neuen Flächennutzungsplan, die mit dem neuen Baubürgermeister Martin Haag behandelt wurden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen, wo zum Teil massive Veränderungen durch Bau- und Strukturprojekte (Verkehr/ Stadtbahn) anstehen und große Veränderungen für die Zukunft absehbar sind. Hier ist rechtzeitige BBürgerbeteiigung sehr gefragt, denn die Menschen müssen sich für ihren Lebensbereich rechtzeitig einbringen um lebenswerte Verhältnisse zu schaffen oder zu erhalten. Hierbei sind die Bürgervereine als Vermittler zwischen Verwaltung und Investoren oft gefragt. Gleiches gilt auch bei der Erstellung von Stadtteientwicklungsplänen, die in abgeschwächter Form als Leitlinien von den Bürgern selbst erarbeitet werden – derzeit in St. Georgen und danach in der Unter- und Mittelwiehre. Zur Sicherheits- und Alkoholprävention sowie der Festkultur in Freiburg gab es zahlreiche Gespräche des AFB- Vorstandes mit Vertretern der städtischen Verwaltungen. Anlass dazu gaben auch Konflikte an verschiednen Stellen in der Stadt, die es gemeinsam zu schlichten und zu bewältigen galt. Bedauert wurde die Absage der Stadtverwaltung, die bereits zugesagte Unterstützung für eine Präsentation auf dem Rathausplatz aufkündigte, die die bürgerschaftlichen Arbeit der AFB anlässlich des Europäischen Freiwilligenjahres der Öffentlichkeit präsentieren sollte. Bei der Frage, ob sich Freiburg um den Titel “Kulturhauptstadt 2020“ bewerben soll, herrscht nach den gemachten Erfahrungen solcher Events an anderer Stelle, eher Zurückhaltung, weil Zweifel an der Nachhaltigkeit und der Förderung von Kultur für die breite Öffentlichkeit bestehen und es noch kein erkennbares Leitmotiv dazu gibt. Kritisiert wurde auch von den AFB- Bürgervereinen, dass es bislang noch keine genaue Information über die Einschränkungen und Behinderungen im Rahmen des Stadtsbesuches des Papstes im September vorlagen.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender

AFB beklagt das Chaos bei Techno Party Heftige Vorwürfe aus den Stadtteilen an die Veranstalter

Über das Techno-Festival „Sea of Love“ am Wochenende in Freiburg gibt es heftigen Protest über die üblen Exzesse und chaotische Szenen am Rande der Veranstaltung – auch über die äußerst mangelhafte Information der Bürgerschaft in den angrenzenden betroffenen Stadtteilen. Polizei und Rettungskräfte bemängeln vor allem Fehler in der Organisation. Sie mussten eingreifen, um eine Massenpanik zu verhindern. Die Zahl der Besucher sei mit 25.000 insgesamt zu hoch rund um das Veranstaltungsareal gewesen- es gab gefährliche Parallelen zu Duisburg. Nicht nur dass zeitweise mehr als 10.000 Menschen in eine Halle auf dem Flugplatz drängten, in die nur halb so viele Menschen eingelassen werden dürfen. In den angrenzenden Wohnstrassen von Landwasser, Mooswald und Brühl- Beurbarung herrschten danach untragbar chaotischen Szenen von menschlichen Hinterlassenschaften und von Bierdosen, Flaschen, Papier und anderer Unrat. Es wird von Absperrgittern berichtet, die Fluchtwege versperrten, Fans die von der Autobahn geholt werden mussten und von umherirrend orientierungslosen, die sie sich im Mooswald verlaufen hatten. Drei Tage lang herrschte Ausnahmezustand zwischen Tunisee und Messehalle wo 20.000 Gäste ihre Party feierten. Die AFB nimmt diese gravierenden Vorgänge zum Anlass, dem Veranstalter schwere Versäumnisse vorzuwerfen; auch die Stadtverwaltung (EBM Otto Neideck) muss sich fragen lassen, warum nach den schrecklichen Ereignissen vor einem Jahr in Duisburg eine solche Veranstaltung genehmigt und so mangelhaft überwacht wurde. Die Bürgerschaftl ist nicht gewillt, dass solche kommerziellen Veranstaltungen auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden, dass sie massive Belästigungen ertragen muss und dass die Stadt mit Steuergeld danach den Dreck wegräumen soll, die diese kommerziellen Veranstalter zu verantworten haben. Bei früher beantragten Sportveranstaltung am Tunisee (Triathlon) galt als Ablehnungsgrund, dass das Gelände auch wegen seiner Infrastruktur gar nicht für „Großveranstaltungen“ dieser Art geeignet wäre. Auch mit potentiellen Verkehrsbeeinträchtigungen (AB-Anschlussstelle Freiburg-Nord) wurde immer argumentiert. Gibt es hier unterschiedliche Kriterien für Non-Profit oder kommerzielle Veranstaltungen?

Uto Bonde AFB Pressesprecher

AFB beklagt das Chaos bei Techno Party Heftige Vorwürfe aus den Stadtteilen an die Veranstalter

Über das Techno-Festival „Sea of Love“ am Wochenende in Freiburg gibt es heftigen Protest über die üblen Exzesse und chaotische Szenen am Rande der Veranstaltung – auch über die äußerst mangelhafte Information der Bürger­schaft in den angrenzenden betroffenen Stadtteilen. Polizei und Rettungskräfte bemängeln vor allem Fehler in der Organisation. Sie mussten eingreifen, um eine Massenpanik zu verhindern. Die Zahl der Besucher sei mit 25.000 insgesamt zu hoch rund um das Veranstaltungsareal gewesen- es gab gefährliche Parallelen zu Duisburg.

Nicht nur dass zeitweise mehr als 10.000 Menschen in eine Halle auf dem Flugplatz drängten, in die nur halb so viele Menschen eingelassen werden dürfen. In den angren­zenden Wohnstrassen von Landwasser, Mooswald und Brühl- Beurbarung herrschten danach untragbar chaotischen Szenen von menschlichen Hinterlassenschaften und von Bierdosen, Flaschen, Papier und anderer Unrat.

Es wird von Absperrgittern berichtet, die Fluchtwege versperrten, Fans die von der Autobahn geholt werden mussten und von umherirrend orientierungslosen, die sie sich im Mooswald verlaufen hatten. Drei Tage lang herrschte Ausnahmezustand zwischen Tunisee und Messehalle wo 20.000 Gäste ihre Party feierten. Die AFB nimmt diese gravierenden Vorgänge zum Anlass, dem Veranstalter schwere Versäumnisse vorzuwerfen; auch die Stadtverwaltung (EBM Otto Neideck) muss sich fragen lassen, warum nach den schrecklichen Ereignissen vor einem Jahr in Duisburg eine solche Veranstaltung genehmigt und so mangelhaft überwacht wurde. Die Bürger­schaftl ist nicht gewillt, dass solche kommerziellen Veranstaltungen auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden, dass sie massive Belästigungen ertragen muss und dass die Stadt mit Steuergeld danach den Dreck wegräumen soll, die diese kommer­ziellen Veranstalter zu verantworten haben. Bei früher beantragten Sportveranstaltung am Tunisee (Triathlon) galt als Ablehnungs­grund, dass das Gelände auch wegen seiner Infrastruktur gar nicht für „Großveranstaltungen“ dieser Art geeignet wäre. Auch mit potentiellen Verkehrsbeeinträchtigungen (AB-Anschlussstelle Freiburg-Nord) wurde immer argumentiert. Gibt es hier unterschiedliche Kriterien für Non-Profit oder eine kommerzielle Veranstaltungen?

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Pressemitteilung Juli 2011

Vom Stadtteilentwicklungsplan zu Stadtteilleitlinien – Von den STEP zu den STELL

Nach der Fertigstellung des Flächennutzungsplans 2006 (FNP) beabsichtigte die Stadt unter Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerschaft  möglichst für jeden Freiburger Stadtteil einen „Stadtteilentwicklungsplan“ (STEP) zu erstellen. Der Gemeinderat hatte Mitte 2007 beschlossen, für vier Freiburger Stadtteile und zwei Ortsteile solche Konzepte aufzustellen.

Diese STEP’s sollten zwischen den eher unspezifischen Inhalten des Flächennutzungsplans und den konkreten Festsetzungen der Bebauungspläne eine Brücke schlagen, eine mittelfristige Entwicklungsperspektive für den jeweiligen Stadtteil aufzeigen und alle wesentlichen zukünftigen städtebaulichen, verkehrlichen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und ressourcenschonenden Entwicklungen des Stadtteils enthalten.

Stadtteilentwicklungspläne  sind kein rechtlich bindendes,  sondern nur ein informelles Planungsinstrument. Stadträumlich gesehen stellen die Stadtteilentwicklungspläne die Ebene zwischen dem Flächennutzungsplan (der die gesamte Gemarkung umfasst) und einem Bebauungsplan dar (in der Regel ein kleiner Ausschnitt aus einem Stadtteil)

Es stellte sich in den Jahren 2008 -2010 heraus, dass der Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die beiden Stadtteilentwicklungspläne Zähringen und Haslach zu groß war. Dies hat die Stadt jetzt veranlasst, künftig neue Wege zu gehen:

Es sollen nun Stadtteilleitlinien (STELL) erarbeitet werden. Nach den Vorstellungen der Stadt sollen künftig, um den Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die Stadt zu minimieren, einerseits die Bürgervereine (BV) die wesentlichen Bausteine der STELL’s organisieren und erstellen, während die Stadt vor allem eine begleitende Beratung und die „Schlussredaktion“ übernimmt. Die Weiterverarbeitung der STELL soll durch die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Bürgervereine im Bereich des Beteiligungsprozesses erfolgen.

Nach Vorstellung der Verwaltung sollen die STELL nach folgendem Schema ablaufen:

  • Die Beteiligung soll im Gegensatz zum STEP jetzt von den BV organisiert und mit ehrenamtlichen ModeratorInnen bzw. AG-Leiterlnnen durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung steht dafür beratend zur Seite, organisiert ehrenamtliche Moderatorlnnen und erstattet notwendige Auslagen für Raummieten und Material.
  • In den STELL werden dann schwerpunktmäßig städtebauliche Themenfelder auf der Ebene eines Entwicklungsrahmens bearbeitet. Weitere Themen, insbesondere auch Verkehrsthemen, können eingebracht werden, soweit sie für die langfristige Entwicklung des Stadtteils relevant sind. Es soll keine Bearbeitung von Einzelprojekten stattfinden, diese sind der verbindlichen Bauleitplanung bzw. anderen Fachplanungen vorbehalten.
  • Die BV erstellen die Stadtteilleitlinien nicht selbst; vielmehr werden die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vom Stadtplanungsamt zur Stadtteilleitlinie verdichtet. Das Ergebnis wird im Stadtteil sowie im Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderates vorgestellt und diskutiert.
  • Die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Beteiligung im Rahmen der STELL sollen dann  für die Stadtverwaltung nicht bindend sein, denn Entscheidungen kann nur der Gemeinderat auf Basis des Planungsprozesses, der Beteiligung, den übergeordneten Zielen der Stadtentwicklung sowie der Rahmenvorgaben aus dem Flächennutzungsplan (NFP) oder Verkehrsentwicklungsplan (VEP) etc. treffen.

Gleichzeitig soll die inhaltliche Arbeit auf „städtebaulichen“ Fragestellungen konzentriert werden.

Das Endergebnis – künftig statt STEP jetzt STELL genannt –  soll daher nur noch städtebauliche Leitlinien für das Gesamtquartier und die neuen Baugebiete im Quartier enthalten. Über das neue Konzept hat die Stadtverwaltung die Stadträte im Januar 2011 informiert. Geplant ist, nach und nach für „möglichst viele Stadtteile“ Leitlinien zu erarbeiten.

Seitens der beiden Bürgervereine (BV) St. Georgen und Mittel- und Unterwiehre erscheint es durchaus sinnvoll, die bisherigen, umfangreichen Pläne auf wesentlich schlankere Zielaussagen – also Stadtteilleitlinien – zu konzentrieren.

Als „Versuchskaninchen“ für die neuen „Stadtteilleitlinien“ startete im  Mai 2011 der BV St. Georgen. Ursprünglich hätte für den Stadtteil St. Georgen bereits im Jahr 2008 ein Stadtteilentwicklungsplan erarbeitet werden sollen.

Auch in der Wiehre war 2008 ein STEP geplant, der in der 2. Jahreshälfte 2011 durch den STELL ersetzt werden soll. Im Gegensatz zum BV St. Georgen wird von Seiten des BV Wiehre die Reduktion der inhaltlichen Arbeit auf nur „Städtebauliche Fragen und Zielaussagen“ als nicht sinnvoll angesehen. Vielmehr muss es im Rahmen der zu erwartenden Diskussionen mit der Bürgerschaft möglich sein, alle Schwerpunktthemen und Probleme des Stadtteils, d.h. auch Verkehr, Soziales und Kulturelles anzusprechen und in Zielaussagen festzuhalten.

Die Verwaltung hat daher in einem Schreiben  dem BV Mittel- und Unterwiehre vorgeschlagen, zunächst die Ergebnisse des laufenden Beteiligungsprozesses des BV St. Georgen abzuwarten und den Start in der Wiehre etwas zu schieben. Die in St. Georgen gewonnenen Erfahrungen könnten dann auch den anderen Stadtteilen zugutekommen.

Eugen Reinwald
stellv. Vorsitzender
AFB Freiburg
Pressemitteilung Juni 2011

Bürgervereine unterstützen „Sicheres Freiburg e.V.“

Zum siebten Mal führte der Verein Sicheres Freiburg am 14. Mai 2011 in der Freiburger Innenstadt eine Anti-Graffiti-Aktion durch. Dort wurden in der Salzstraße, der Gerberau, der Grünwälderstraße und der Augustinergasse illegale Schmierereien von Hauswänden kostenlos entfernt.

Mit dabei der Bürgerverein Innenstadt, der die wichtige bürokratische Vorarbeit vom Erfassen der beschädigten Häuser bis zum Einholen des Einverständnisses der Hausbesitzer erledigte. Keine leichte Aufgabe, wohnen doch viele Hausbesitzer der Innenstadt außerhalb von Freiburg, und durch die Stadt ist wegen des Datenschutzes auch keine Unterstützung zu erwarten. Nur mit Geduld und dem Wissen der Kenntnisse vor Ort sowie dem persönlichen Einsatz der Vorstandsmitglieder kann man dies schaffen, denn tätig werden darf man nur mit dem Einverständnis der Hausbesitzer. Mit Adresse und Bildern der illegalen Graffitis gehen dann die Malermeister der Malerinnung zur Besichtigung und zu Vorarbeiten zur Beseitigung der Schmierereien zu Werke, eine Tätigkeit die hohe fachliche Oualifikation erfordert und oft nur in mehren zeitlichen Schritten erfolgen kann. Die Farben werden im Vorfeld von den Senioren-Malermeistern pro Objekt bestimmt und von der Firma Farbtex gemischt. Am Aktionstag helfen unter der Regie des Jugendamtes jugendlichen Straftäter mit und werden durch die Malermeister zu fachgerechten Entfernung der Illegalen Graffitis angeleitet. Man kann vor den Malerbetrieben und deren Mitarbeitern, die nun schon in 8 Stadtteilen tätig waren nur den „Hut ziehen“ und für Ihren besonders großen ehrenamtlichen Einsatz danken. So sind in den letzten Jahren rund 300 Tags und illegale, bis zu 2500 Ouadratmeter große, Graffitis entfernt worden. Wichtig dabei war auch immer die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, die die Aktion unterstützte und begleitete. Mit dem „Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg“ soll das Vertrauen in die Arbeit der Polizei gefestigt und Geschädigte ermuntert werden Graffitis zu melden. Ausgangspunkt ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Sprayer ihr Spuren öffentlich zur Schau stellen wollen. Damit dieser Anreiz entfällt, sollten Graffitis oder Tags von privaten Gebäuden schnell wieder entfernt werden. Auch erzeugen übermäßig besprühte Wände ein Klima, das die Furcht vor Kriminalität fördert. Eine Chance, das Graffiti-Problem in den Griff zu bekommen haben wir jedoch nur gemeinsam. Institutionen und Privatleute aber auch die Stadt Freiburg sind hier gefordert.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Pressemitteilung Mai 2011

Stelle steht auf der Kippe – Bürgervereinen liegt Alkohlprävention „Prärie“ am Herzen

Zahlreiche Feste in der Stadt werden von den Bürgervereinen in Freiburg veranstaltet.

Dort wird natürlich auch Alkohol ausgeschenkt, und man kennt das Problem des Alkohol-Missbrauches von Jugendlichen vor Ort. Oft kommen die Jugendlichen schon alkoholisiert zu den Festen. Dann bedarf es nur Kleinigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich und es kommt zur Konfrontation.

Hier war das Angebot der Stadt sehr hilfreich, als den Bürgervereinen das städtische Präventionsprojekt „Prärie“ vorgestellt wurde. Die Abkürzung steht für Prävention (Vorbeugen), Relaxation (Entspannen), Intervention (Eingreifen) und Evaluation (Bewertung). Bei den Sitzungen stellte sich heraus, dass nicht nur die Bürgervereine diese Unterstützung brauchen und wollen, sondern auch andere Vereine im Stadtteil daran interessiert sind. Dabei ist es nicht nur mit guten Ratschlägen getan, sondern es sind auch praktisch umsetzbare Hilfen und gute Ideen im Umgang mit den Jugendlichen erforderlich.

Alkoholisierte Jugendliche richtig und ohne Aggressivität anzusprechen, ist ohne Übung gar nicht so einfach, aber ein wichtiger Schritt für die ersten Kontakte. Dass in jedem Stadtteil das Problem ein anderes ist, sehen auch die Polizei und die Sozialarbeit der Stadt. Jedoch kann gemeinsam mit der Stadtteilvertretung, den Veranstaltern, der Jugendarbeit, den Schulen und den Alkoholverkäufern ein Weg gefunden werden.

Da war die Moderation von Frau Böttcher von der Koordinationsstelle Kommunale Alkoholpolitik mit neuen Ideen sehr hilfreich. Unter anderem werden eine Bar und Rezepte für die Herstellung von alkoholfreien Cocktails angeboten. Außerdem wurde ein Siegel für eine gemeinsame Festkultur erarbeitet. So sollen die Veranstaltungen künftig spätestens um 21 Uhr beginnen und es muss bis zum Schluss Eintritt verlangt werden, um dem Veranstaltungstourismus entgegenzuwirken. Wichtig ist dabei natürlich auch, dass die Verantwortlichen der Veranstaltung bis zum Schluss der Veranstaltung nüchtern bleiben.

Bisher kamen nur wenige Stadtteile in den Genuss dieser Unterstützung, und so wie es aussieht, werden es auch nicht mehr, ist doch für diese Stelle der Etat im nächsten Haushalt gestrichen. Wir können nur hoffen, dass die Stadträte in Freiburg bei ihren Beratungen doch noch zur Einsicht kommen, dass diese Stadtteilarbeit für die Bürgervereine sehr wichtig ist

Ernst Lavori  AFB Vorsitzender
Stadtkurier 31.3.2011