Beteiligung der Bürger ist gefragt: Sind Sie auch ein Ehrenamtlicher und wollen mitreden?

PARTIZIPATION – Sie werden sich fragen, was soll dies? Ja, hier geht es um die Beteiligung der Bürger in wichtigen Bereichen.

Schon in der Schule wird gelehrt: die Macht geht vom Volke aus! Das Volk wählt seine Vertreter- und diese entscheiden! Und entscheiden sie im Sinne des Volkes? Just diese spannende Frage bewegt die Bürgerschaft im stürmischen Herbst 2010 – nicht nur in Freiburg. Es tobt ein regelrechter Meinungsstreit darüber, in welcher Intensität (Heftigkeit) sich die Bürger zu einzelnen, komplexen Themen öffentlich und überhörbar zu Wort melden und die Meinungsbildung gestalten können oder dürfen. Während einerseits die Gefahr um repräsentative Demokratie beschworen wird, wenn sich gegen politische Entscheidungen Protest erhebt, ist andererseits gerade die öffentliche Kundgebung des bürgerlichen Willens eine der entscheidenden Möglichkeiten, eine engagierte Beteiligung zu zeigen und dafür zu demonstrieren. Zum Tag der ehrenamtlich engagierten Bürger/ Bürgerin (dem internationalen Volunteers-Day) im Dezember darf man/frau getrost nachfragen, was dieses viel gelobte Engagement denn allgemein hin wert ist und was es in unserem Gemeinwesen zählt?

Anders als beim Großprojekt „Stuttgart 21“ oder „Atommüllla­gerung“ (auch in Baden- Württemberg) waren in Freiburg die Bürger früh beteiligt worden; so hat neben der Stadt Freiburg auch die AFB zum ursprünglichen „Flächennutzungsplan 2010“ in Kooperation mit den Medien fünf eigene Informationsveranstaltungen mit großem Bürgerzuspruch durchgeführt. Damit waren die Bürger als ein wichtiger Teil zur Entscheidungsfindung vor dem Gemeinderatsbeschluss eingebunden. Die unübersehbaren großen und tiefen Besorgnisse in der Bürgerschaft, dass die Mehrheitspolitik(er) im Lande unüberschaubare und möglicherweise unsteuerbare Fakten schaffen, die auf dem Rücken der Menschen noch Generationen nachwirken, wurden damit hinfällig. Gefällte Entscheidungen, die nicht hinreichend transparent und durchschaubar nachvollziehbar erscheinen, sind Grund zur berechtigten Kritik; insbesondere dann, wenn diese mit „allen Machtmitteln“ von den Betreibern durchgesetzt werden sollen. Die Abwägung über die Frage, wem ein Projekt Nutzen verspricht, ist nicht allein eine der politischen Gremien, sondern bedarf auch der Akzeptanz des Souveräns- also dem Volk. Die Wahlentscheidung der Wähler und Wählerinnen für Parlamentarier ist ein ständige Forderung nach einem hohen Maß an Beteiligung der Bürgerschaft, der letztendlich auch die Folgelasten zugemutet werden.

Die guten Erfahrungen in Freiburg mit dem Beteiligungsprozess der Bürger an der städtischen Zukunftsgestaltung zeigt auf, dass die Bürgervereine und die Bürgerschaft sehr wohl in der Lage sind, verantwortlich beteiligt zu werden um Gemeinschaftsprojekte voranzubringen. Partizipation ist keine Konkurrenz zur parlamentarischen Entscheidung, sondern der Nährboden für eine gelebte Demokratie. Beispiele sind u.a. die Erstellung des Flächennutzungsplanes oder die Verhinderung des Stadtbauverkaufs, Projekte in allen Stadtteilen, z.B. St. Georgen (Geschäftszentrum Basler Landstrasse), Betzenhausen (Jugendzentrum), Herdern (Bebauungsob­jekte), Haslach (Gutleutmatten) und viele andere mehr. Die Liste noch offener Projekte in den Stadtteilen (z.B. Littenweiler, Stühlinger, Mooswald, Wiehre) ist allerdings ebenso lang.

In Anlehnung an die berühmte Mahnung von Bürgermeister Ernst Reuter (Berlin 1949) sei gesagt: „Bürger, seht auf diese Politik und beteiligt Euch rechtzeitig mit der Gestaltung unserer Zukunft .. und der unserer Kinder!“.

Uto R. Bonde AFB Pressesprecher
Stadtkurier November 2010

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