Beteiligungsarbeit zur Stadtentwicklung

Bürgervereine leisten wertvolle Beteiligungsarbeit zur Stadtentwicklung
— Städtische Unterstützung muss auf den Prüfstand –

Die 18 Freiburger Bürgervereine leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung in ihren Stadtteilen, „ihre finanzielle Förderung muss dringend aktualisiert werden“, stellt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) fest.

In den letzten Wochen hat der AFB–Vorstand mit allen Fraktionen des Gemeinderates intensive Gespräche geführt. Bei dem offenen Meinungsaustausch stellte sich die AFB in ihrer neuen Zusammensetzung nach den Vorstandswahlen vor.

Seit über 60 Jahren ist die AFB das gesamtstädtische bürgerschaftliche Sprachrohr aller Bürgervereine und nimmt zu relevanten stadtteilübergreifenden Themen Stellung und fördert den gesamtstädtischen Blick.

Besonderes Augenmerk benötigen die strukturellen Zukunftsplanungen, aber auch die Begleitung von Großbauprojekten und die strikte Einhaltung der vereinbarten Planungsausführung. Wegen der restriktiven Anwendung des Datenschutzes seitens der Verwaltung erfahren die Bürgervereine oft nur über Anliegerinformationen von baulichen Vorhaben- oft müssen hier noch Gespräche bei Verwaltung und Bauträgern eingefordert werden, wenn wichtige Folgewirkungen nicht genügend beachtet wurden. Mit konstruktiver Kritik versuchen Bürgervereine und AFB berechtigte Bürgerinteressen des Stadtteiles in planerische Entscheidungen einzubringen- als sachkundige Bürgervertreter werden sie in der Regel auch angehört. Um die Anhörungs- und Beteiligungsverfahrung für alle Verwaltungsebenen zu vereinfachen, wird derzeit im Baudezernat an einer entsprechenden Gemeinderatsvorlage gearbeitet. Viel Ehrenamtszeit kostet die Mitarbeit etlicher Mitglieder im Rahmen des derzeit laufenden Prozesses für den Perspektivplan für die Zukunftsplanung Freiburgs.

Erheblichen Handlungsbedarf sieht die AFB in der finanziellen Unterstützung der vielen ehrenamtlich geleisteten Aktivitäten der Bürgervereine. In den vergangenen Jahren wurden hierbei mehrere wichtige bürgerschaftliche Befragungen/Erhebungen und Zukunftsvisionen entwickelt, die von Arbeitskreisen erarbeitet und in Schriftform gegossen wurden wie STEP (Stadtteilentwicklungspläne), STELL (Stadtteilleitlinien), Erhebungen zur Sozialstruktur (Rahmenplan) und zur Lebenssituation älterer Menschen. Für diese sehr umfangreiche bürgerschaftliche Arbeit wird eine wirtschaftliche Unterstützung aus dem Stadtsäckel erforderlich – die bestehenden Regelungen wie Sockelbetrag (1200 Euro p.a. je Bürgerverein) und Aktivitätszuschuss (je nach Umfang der Bürgervereinsaktionen) gelten unverändert seit 13 Jahren – eine Anpassung ist längst überfällig. Hierüber soll nun neu verhandelt und neue, angepasste Beträge sollten im Haushalt beschlossen werden. Hierzu haben Gemeinderäte ihre Mitwirkung signalisiert (siehe auch der entsprechende Antrag der CDU- Fraktion und Freiburg Lebenswert (FL/FF).
Die Beteiligungsarbeit ist umfangreicher geworden und macht vermehrt Kommunikation, Koordination, Sach- und Verwaltungsarbeit notwendig.
Die AFB als Dachorganisation der Bürgervereine braucht dringend eine zentrale Räumlichkeit; hier stellt sich die AFB die ständige Benutzung einer der drei vorgesehenen Bürgerräume im neuen Rathaus im Stühlinger vor.
Zu den bisherigen Fraktionsgesprächen zieht Anca Rosler-Koslar, AFB- Vorsitzende, folgendes Fazit:

„Die Fraktionen haben unsere Anliegen insgesamt positiv aufgenommen, überall war der Austausch gut, fruchtbar und mit deutlichem Interesse an echten guten Lösungen für die Bürgervereine und die AFB“.

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