Wer sorgt für die Ordnung und Ruhe in der Stadt?

Ordnung in der Innenstadt, brauchen wir das?  Alles verläuft doch friedlich. Ja, aber nur von Montag bis Donnerstag, denn an den Wochenendtagen geht, vor allem in der Nacht „die Post ab“. An diesen Tagen ist die Polizei regelmäßig mit einer Sondergruppe („GewaCity“) im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen junger alkoholisierte Erwachsene zu verhindern. Ein Alkoholverbot im so genannten „Bermudadreieck“, das dort auch zu Verbesserungen führte, musste aus rechtlichen Gründen wieder zurück genommen werden. Damit haben wir wieder das alte Recht, mit den alten Problemen vor Ort. Auch die Forderung einiger Oberbürgermeister Baden-Württembergischer Städte, dass man den Städten die Möglichkeit gibt, Plätze oder Orte mit einem Alkoholverbot zu belegen, konnte politisch bis jetzt nicht realisiert werden. Die einen meinen, dass es zur Freiheit der Bürger gehört Alkohol in allen Mengen zu trinken und mit zuführen, und nach freiem Willen, wie und wann zu konsumieren. Die Anderen möchten den freien und zügellosen Konsum in Teilen der Innenstadt am Freitag- und Samstagnacht untersagen, weil es in diesen Nächten zu vielen alkoholisierten Belästigungen und zu Straftaten kommt. Die Forderung der Innenstadtbürgervereine einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen, würde das Stadtsäckel erheblich belasten. Aber auch mehr Polizisten im Einsatz bedeuten mehr Personalkosten für das Land. Was tun? Andere Städte in Baden-Württemberg, die von diesem Probleme auch betroffen sind , haben bereits einen kommunalen Ordnungsdienst eingeführt. Dieser übernimmt umfassende Aufgaben (Ruhestörung, Verkaufskontrollen, Streitigkeiten usw.) – die Erfahrungen sind durchaus positiv. Warum soll das bei uns in Freiburg nicht gehen? Die querelen über die Zuständigkeit von Polizei und Stadtverwaltung darf nicht auf dem Rücken der Bürgerschaftl ausgetragen werden!, Geht’s da nur ums Geld? Auch Freiburg hat einen Gemeindevollzugsdienst, der auch an Wochenende verstärkt und erweiterten Zuständigkeiten ausgestattet werden könnte. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen sollte von der Stadtverwaltung und Polizei die Kriminalprävention ausgebaut werden. Gute Ansätze mit dem Verein „Sicheres Freiburg“ gibt es ja schon. Wenn dann noch die Gastronomie und der Handel solidarisch ins Boot kommen würde, müsste man doch einiges verbessern können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten die Gewährleistung der Inneren Sicherheit (eben auch am den Wochenendnächten) und Frieden in unserer Stadt, nur so bleibt unser Lebensgefühl und Wohlfühlatmosphäre in der Stadt attraktiv und lebenswert.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender

Print Friendly, PDF & Email