Einsatzfreudige Bürgerinnen und Bürger sind bei festlichen Sonntagsreden immer ein beliebter Anlass für höchstes Lob und Anerkennung.

Der Bundespräsident hat jüngst dazu mit der honorigen BertelsmannStiftung sogar medienwirksam aufgerufen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.

„Schön und gut“ sagen auch die 18 angeschlossenen Stadtteilvereine in der Freiburger Arbeitsgemeinschaft der Bürgerverein (AFB) zu diesem hehren Ansinnen der politischen Repräsentanz unseres Gemeinwesens. Und in Freiburg durften wir dieses Lob auch in der Neujahrsrede von Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung öffentlich hören.

Nun stehen in Freiburg große Ereignisse an, deren finanzielle Auswirkungen bereits jetzt schon ans Tageslicht kommen; wir reden nicht von den 300. 000 Euro die der Finanzbürgermeister schon mal für den eineinhalbtägigen Besuch eines Kirchenoberhauptes im September im städtischen Haushalt „auf Vorrat eingeplant“ hat. Die AFB war gebeten worden mit einem „Markt der Möglichkeiten“ am 9. Juli 2011 auf dem Rathausplatz unseren öffentlichen Beitrag zum Europäischen Freiwilligenjahr zu gestalten. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltes haben die Fraktionen des Gemeinderates darüber beraten – die Folge war eine überraschend negative Antwort von der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement aus dem Dezernat III.

So schreibt der Leiter, Gerhard Rieger dieser Tage an die AFB: „Sehr geehrte Engagementförderinnen und -förderer, aufgrund des engen finanziellen Kommunalhaushalts für die Jahre 2011/2012 haben gestern Abend Vertreter/innen des Gemeinderates im Rahmen einer Vorabstimmung zum laufenden Haushalt entschieden, für den „Markt der Möglichkeiten“ keine finanziellen Mittel bereitzustellen.“

So sieht also eine Absage knapp zwei Monate vor der geplanten Präsentation der AFB- Bürgervereine aus. Und da eine solche öffentliche Veranstaltung mit Kosten verbunden ist und Sponsoren nicht zu finden sind, „muß ich auf die Organisation des Marktes verzichten“, so der Leiter der städtischen Stabstelle fürs Ehrenamt. Dass die AFB- Bürgervereine nun auch noch diese –für sie als Ehrenamtliche- Kosten für Informationsstände, Materialien und ein Info-Zelt auf dem Rathausplatz selbst bewältigen sollen, stößt auf keine Gegenliebe.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Stadtverwaltung bemüht ist, die gleichen Bürgervereine dafür zu gewinnen die zeitaufwändige Erstellung (Mehrere Monate) von Stadtteilentwicklungsplänen (STEP) nach städtischen Vorgaben in eigener Regie zu erstellen- damit der Gemeinderat dann später diese Vorlagen in seine Beratung mit einbezieht. Grund ist, dass die bisherigen städtischen Bürgerbeteiligungen zu hohe Kosten und Arbeitsbelastung für die Bediensteten darstellten.

Ergo: „wer ist eigentlich für wen da?“, so einige Stimmen aus der AFB. „da werden wir aufgerufen unsere Ehrenamtsarbeit für die Bürger darzustellen und bei den Kosten kneift die Verwaltung!“ So ein Beispiel der örtlichen Prioritätensetzung der ehrenamtlichen Bürgerarbeit bei Gemeinderat und Verwaltung- und wie wird dann bei der Kulturhauptstadt entschieden….?

Uto R. Bonde AFB Pressesprecher
Stadtkurier 31.3.2011