Schreiben der AFB an das Bundesverkehrsministerium vom 03.08.2015

An das
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
-Ministerbüro-
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Bundesverkehrswegeplan; Stadttunnel in Freiburg

Aufnahme des gesamten Stadttunnels in den vordringlichen Bedarf

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass sowohl Sie, wie auch die gesamte Bundesregierung, für die Anliegen der Bürger offen ist und wenden uns daher direkt an Sie.

Wir sind die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürger-, Lokal- und Ortsvereine (AFB), ein Zusammenschluss von 18 Freiburger Bürgervereinen, die jeweils einen Stadtteil vertreten und sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Auch beteiligt sind die Stadtteile, in denen ein Ortschaftsrat besteht. Die AFB hat eine Bündelungsfunktion und nimmt sich solcher Themen an, die über einzelne Stadtteile hinaus bedeutend sind. Sie begleitet die Entwicklungen der Stadt mit konstruktiver Kritik und unterstützt zukunftsfähige Ideen.

Nach unserer Kenntnis soll in Kürze eine Entscheidung darüber fallen, ob der projektierte Frei­burger Stadttunnel, der als Teil der B31 die Verbindung zwischen der BAB A5 und dem Schwarzwald/Bodenseeraum herstellen soll, in den vordringlichen Bedarf des neuen BVWP aufgenommen werden soll. Wir wenden uns namens der Freiburger Bürger mit der großen Bitte an Sie, den Freiburger Stadttunnel mit seinen beiden Röhren als Infrastrukturmaßahme der Region in den vordringlichen Bedarf des neuen BVWP festzuschreiben.

Nach unserer Meinung sind die folgenden Gründe unabweisbar:

1. Zurzeit bewegt sich der gesamte Verkehr von Westen Richtung Schwarzwald auf der B 31 durch die Stadt Freiburg. Das beeinträchtigt den Verkehrsfluss des innerstädtischen Verkehrs in hohem Maße. Einen sehr großen Anteil, der laut Prognosen noch erheblich wachsen soll, macht dabei der belastende Lkw-Verkehr aus (Luft, Lärm, Verkehrsfluss)
2. Die ist umso bedenklicher, weil die Stickstoffdioxidkonzentration ständig stark zunimmt und die vorgeschriebenen Grenzwerte massiv überschreitet.
   als lokale Hintergrundinformation wird mitgeteilt:
   Die Einrichtung einer Umweltzone wird derzeit aus verkehrstechnischen Gründen nicht in Betracht gezogen, da sonst der gesamte (LKW-) Verkehr über regionale Nebenstraßen in Richtung Schwarzwald/Bodensee geleitet werden müsste.
3. Innerstädtisch wird durch die B 31 die Stadt in zwei Teile zerschnitten, was zu massiven Einschränkungen der Anlieger und benachbarter Stadtquartiere führt.
   als lokale Hintergrundinformation wird mitgeteilt:
   Bei der Fertigstellung des östlichen Teils des Stadttunnels vor vielen Jahren erhielt die Freiburger Bürgerschaft die Zusage, dass auch der westliche Teil kurzfristig gebaut werde. Diese damalige Zusage ist in den Entscheidungsgremien in Vergessenheit geraten.
4. Bei den großen Fraktionen des Freiburger Gemeinderates besteht eine erstaunliche Einigkeit darüber, dass der Stadttunnel vordringlich gebaut werden muss. Deshalb hat der Gemeinderat bereits die Kosten der Vorplanung für den Stadttunnel übernommen.

Wir bitten Sie deshalb dringend um die Aufnahme des gesamten Stadttunnels als vordinglicher Bedarf in den neuen Bundesverkehrswegeplan und bedanken uns schon im Voraus dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Anca Rosler-Koslar
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine