Bürgervereine mit OB Salomon im Gespräch

OB Salomon mit dem AFB-Vorstand

Alljährlich findet ein Meinungsaustausch zwischen den17 AFB-  Bürgervereinen und OB Salomon statt – zuletzt am22. März 2017 in der historischen Kapelle Peter und Paul in St. Georgen.

Nach kurzer Vorstellung der örtlichen Bürgervereinsarbeit und der Vorstellung des neugewählten Vorsitzenden Martin Maier, wurden zahlreiche zentrale Anliegen aus allen Stadtteilen angesprochen.

Der BV St. Georgen berichtete über den großen Mangel an günstigen Wohnungen, der Notwendigkeit leer stehende Wohnungen zu erfassen, über den Abriss von historischer Bausubstanz, Probleme mit verstopften Straßen durch parkende Pkw´s und beklagte die Zurückstellung des Ausbaus des Uffhauser Platzes. Im Stadtteil werde immer auch wieder an die Erweiterung der Stadtbahnlinie von Vauban zum Gewerbegebiet Haid erinnert, die seit 1978 immer wieder ins Gespräch sei. OB Salomon sieht dazu derzeit keine neuen Erkenntnisse bezgl. der zukünftigen Planung.

Sozialer Wohnungsbau

OB Salomon erläuterte die Notwenigkeit der Schaffung neuen Wohnraums im Stadtgebiet und berichtete über die Entwicklung im projektierten Stadtteil „Dietenbach“, der den Neuzuzug bis 2030 aufnehmen solle. Der Neubau der ECA- Siedlung in Haslach schaffe kurzfristig eine Entlastung durch verdichtete Bauweise. Freiburg sei bundesweit ein Anziehungspunkt für Menschen, die hier attraktive Arbeitsplätze (insbesondere im Dienstleistungssektor), viel Kultur, angenehme Lebensverhältnisse, eine gute medizinische Versorgung und eine geringe Arbeitslosigkeit vorfinden (Quote 5,5%).

Für eine gewünschte Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau sei das Land zuständig und nicht die Stadt. Aus den Reihen der Bürgervereine kam die Forderung, dass die Stadtbau den Beschluss des Gemeinderates von 50% sozialem Wohnbau umsetzen muss. Bei Ferienwohnungen habe die Verwaltung zwar das Instrument der Zweckentfremdungsverbote, es seien jedoch erst 11 Fälle aufgegriffen worden. Bei dieser Regelung müsse mit einer Stichtagsregelung (Anmeldung der Wohnung(en) vorgegangen werden. Dies erschwere aber die Maßnahmen, weil die vor dem Stichtag angemeldeten Wohnungen Bestandschutz hätten. Die bisherigen Umwandlungen von Ferienwohnungen hätten daher nur wenig zusätzlichen Wohnraum erbracht.

Verkehr

Der flächenmäßige Ausbau des Bus- und Bahnnetzes der VAG im Stadtgebiet (u.a. Innenstadtring) und das Radwegenetz müsse stetig mitwachsen um die Stadtbewohner mobil und attraktiv an die City anzubinden. Hier sei Freiburg an bundesdeutscher Spitze, so OB Salomon.

Räume für Bürgervereinsarbeit

Die AFB beklagte, dass die Bürgervereine für ihre Sitzungen und Besprechungen, sowie Archivmöglichkeiten keine geeigneten Arbeitsräume haben und permanent auf Raumsuche sind („auf der Flucht“) – leider sei auch im neuen Rathaus kein Angebot dafür vorgesehen. Einige Bürgervereine müssen für Raumnutzung ihrer ehrenamtlichen Arbeit Miete bezahlen. Der versprochene Raum im neuen zentralen Verwaltungsgebäude im Stühlinger (Rathaus) solle lediglich dem BV Stühlinger zur Verfügung stehen vermeldete die städtische Raumvergabestelle.

Das Objekt „altes Bahnwärterhäuschen in der Wiehre“ scheidet als zentraler Ort aus, außerdem ist es stark renovierungsbedürftig. Neben den voraussichtlichen Sanierungskosten von geschätzten 100.000 Euro fallen noch monatliche Mietkosten von 1.000 Euro auf die ev. Nutzer zu. Dies könne kein Bürgerverein finanzieren.

Sicherheitslage in Freiburg

OB Salomon berichtete über die mit der Landesregierung getroffenen Vereinbarungen zum Thema Sicherheit in der Stadt. Die Polizei bekäme jetzt zusätzliche Stellen und könne erhöhte Präsenz im Innenstadtbereich zeigen. Man erhoffe sich dadurch eine Abschreckung bei den Kriminalitätsdelikten. Die hoheitliche Polizeigewalt verbleibt ausschließlich bei der Landespolizei.

Der durch die Landesregierung geforderte Anteil der Stadt stelle die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes dar, der durch speziell geschulte Personen (ca. 10 Personen); diese sollen die Arbeit der Polizei durch Streifgänge ergänzen. Allerdings nur tagsüber, als Präventionsmaßnahme. Nach Auffassung des OBsei es in erster Linie Aufgabe der Polizeidirektion (PD), für die Sicherheit in der Stadt auch nachts zu sorgen.

Die uniformierten GVD-Mitarbeiter sollen zur Deeskalation und zu Personenkontrollen, sowie zu Fahrzeugkontrollen eingesetzt werden. Es handele sich hierbei nicht um das Konzept des KOD, der ausschließlich wegen der Lärmproblematik hätte eingesetzt werden sollen. Durch die Arbeit des GVDs könnte es vermehrt zu Ordnungswidrig- keitenverfahren kommen, die in der Folge von der Stadtverwaltung bearbeitet werden müssten. Der Oberbürgermeister ist davon überzeugt, dass eine Zustimmung durch den Gemeinderat zu diesem Konzept erfolgen wird.

Die Stadt hat zudem 200.000 Euro für Arbeiten in Bezug auf Sicherheit für folgende Maßnahmen bereitgestellt:

–           Beleuchtung des öffentlichen Raums

–           Rückschnitt von Sträuchern und Bewuchs, damit Dunkelräume sicherer gestaltet
werden können; hierzu wird es im Garten- und Tiefbauamt (GuT) neue Stellen für
Heckenrückschnitte etc. geben;

–           Sicherheit an Haltestellen ÖPNV – Ersetzen von undurchsichtigen Wartestellen durch
transparente Wände z.B. Runzmattenstraße;

–           Sicherheit an Schulen

–           Sicherheit für Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Vorgesehen ist, dass die in Umkirch stationierte Bereitschaftshundertschaft der PD jederzeit einsetzbar ist. Fußkontrollen der PD sollen ergänzend für Sicherheit sorgen.

Video-Überwachungen sind wie folgt geplant:

Video mit direkter Monitor-Überwachung durch die PD in den Gebieten: Video durch die Stadt Freiburg ohne direkte Monitor-Überwachung in den Gebieten:
    Bermuda-Dreieck   Stühlinger Kirchplatz
    Bertoldstraße   Colombipark
   Areal um den Hauptbahnhof   Sedan Quartier

Die AFB drängt darauf, dass im Gemeinderat das Thema „Frauentaxi“ nachdrücklich behandelt wird und ein geeignetes Verfahren zur Sicherheit, insbesondere in den Nachtstunden, realisiert wird.

Quartiersarbeit

Zur Neuordnung der Quartiersarbeit gibt es bereits eine Ausschreibung zur Vergabe an neue Träger, die im Gemeinderat und im Sozialdezernat beraten wird.

Uto R. Bonde
Pressesprecher der AFB
Foto: AFB

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