Ein Bürgerentscheid soll es jetzt richten

Der Gemeinderat hat wegen der kontroversen Beurteilung in der Bürgerschaft zur Sachlage zum Stadionneubau des SC einen Bürgerentscheid beschlossen. Jetzt sollen sich die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg entscheiden, ob überhaupt und wo ein Fussballstadion gebaut werden kann.
In der bisherigen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern ging es in erster Linie um den geeignet erscheinenden Standort „Wolfswinkel“. Diesen Vorschlag lehnen die Anwohner von Mooswald und Brühl-Beurbarung vehement ab. Sie befürchten die direkten Auswirkungen der vielen Veranstaltungen durch Lärm und Verkehr. Diese Befürchtungen konnte auch ein Dialogverfahren von der Stadt Freiburg nicht ausräumen.
Unverständlich ist auch, dass die wichtigste Voraussetzung, die Höhe der Kosten für ein solch großes Bauvorhaben, bisher ignoriert bzw. nicht bekanntgegeben wurden. Nach dem Motto: „Über das Geld sprechen wir später, jetzt beschließen wir den Bau des Stadions am Standort „Wolfswinkel“. Wenn die bisher kalkulierten Kosten (Höhe ist nicht öffentlich bekannt) höher ausfallen, finden wir auch dafür einen Weg“. Das ist die Vorgehensweise, die in unserer Stadt gängige Praxis ist und schon oftmals bei größeren Bauprojekten in den vergangen zurückliegenden Jahren bis zu 40% Mehrkosten verursacht haben. Die Bürgerschaft ist sich bewusst, dass die Baupreise in Freiburg in den letzten Jahren gestiegen sind. Trotzdem ist es nicht nachvollziehbar, dass immer öfter öffentliche Bauprojekte genehmigt werden, ohne Klarheit über die Endkosten zu haben. Wären diese in der Planungsphase bekannt gewesen, wäre manches Bauvorhaben aus Kostengründen abgelehnt worden.
Da die Stadiondiskussion bereits jetzt weitere wichtige Themen im Kommunal-wahlkampf überdeckt, ist es von dem jetzigen Gemeinderat sicherlich umsichtig, sich für einen Bürgerentscheid zu entscheiden. Dieser wird dann voraussichtlich 2015 stattfinden. Dadurch finden Themen wie, Freiburger Bündnis für Wohnen, Schulsanierungen sowie Umweltschutz und soziale Verantwortung wieder Raum im anstehenden Kommunalwahlkampf. So obliegt es dann dem neu gewählten Gemeinderat über die Abstimmungsfrage und den Abstimmungstermin des Bürgerentscheides zu bestimmen. Eine demokratische Entscheidung für die direkte Bürgerbeteiligung ist allemal besser, als ein schlecht ausgehandelter Kompromiss zwischen dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den betroffenen Anwohnern und Vereinen. Eine Entscheidung, die dann auch alle mittragen müssen, ob sie passt oder nicht, so wie beim Bürgerentscheid über den Erhalt der Freiburger Stadtbauwohnungen in 2006.

Ernst Lavori
AFB Vorsitzender

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