Nach der Fertigstellung des Flächennutzungsplans 2006 (FNP) beabsichtigte die Stadt unter Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerschaft  möglichst für jeden Freiburger Stadtteil einen „Stadtteilentwicklungsplan“ (STEP) zu erstellen. Der Gemeinderat hatte Mitte 2007 beschlossen, für vier Freiburger Stadtteile und zwei Ortsteile solche Konzepte aufzustellen.

Diese STEP’s sollten zwischen den eher unspezifischen Inhalten des Flächennutzungsplans und den konkreten Festsetzungen der Bebauungspläne eine Brücke schlagen, eine mittelfristige Entwicklungsperspektive für den jeweiligen Stadtteil aufzeigen und alle wesentlichen zukünftigen städtebaulichen, verkehrlichen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und ressourcenschonenden Entwicklungen des Stadtteils enthalten.

Stadtteilentwicklungspläne  sind kein rechtlich bindendes,  sondern nur ein informelles Planungsinstrument. Stadträumlich gesehen stellen die Stadtteilentwicklungspläne die Ebene zwischen dem Flächennutzungsplan (der die gesamte Gemarkung umfasst) und einem Bebauungsplan dar (in der Regel ein kleiner Ausschnitt aus einem Stadtteil)

Es stellte sich in den Jahren 2008 -2010 heraus, dass der Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die beiden Stadtteilentwicklungspläne Zähringen und Haslach zu groß war. Dies hat die Stadt jetzt veranlasst, künftig neue Wege zu gehen:

Es sollen nun Stadtteilleitlinien (STELL) erarbeitet werden. Nach den Vorstellungen der Stadt sollen künftig, um den Personal-, Zeit- und Kostenaufwand für die Stadt zu minimieren, einerseits die Bürgervereine (BV) die wesentlichen Bausteine der STELL’s organisieren und erstellen, während die Stadt vor allem eine begleitende Beratung und die „Schlussredaktion“ übernimmt. Die Weiterverarbeitung der STELL soll durch die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Bürgervereine im Bereich des Beteiligungsprozesses erfolgen.

Nach Vorstellung der Verwaltung sollen die STELL nach folgendem Schema ablaufen:

• Die Beteiligung soll im Gegensatz zum STEP jetzt von den BV organisiert und mit ehrenamtlichen ModeratorInnen bzw. AG-Leiterlnnen durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung steht dafür beratend zur Seite, organisiert ehrenamtliche Moderatorlnnen und erstattet notwendige Auslagen für Raummieten und Material.
• In den STELL werden dann schwerpunktmäßig städtebauliche Themenfelder auf der Ebene eines Entwicklungsrahmens bearbeitet. Weitere Themen, insbesondere auch Verkehrsthemen, können eingebracht werden, soweit sie für die langfristige Entwicklung des Stadtteils relevant sind. Es soll keine Bearbeitung von Einzelprojekten stattfinden, diese sind der verbindlichen Bauleitplanung bzw. anderen Fachplanungen vorbehalten.
• Die BV erstellen die Stadtteilleitlinien nicht selbst; vielmehr werden die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vom Stadtplanungsamt zur Stadtteilleitlinie verdichtet. Das Ergebnis wird im Stadtteil sowie im Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderates vorgestellt und diskutiert.
• Die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Beteiligung im Rahmen der STELL sollen dann  für die Stadtverwaltung nicht bindend sein, denn Entscheidungen kann nur der Gemeinderat auf Basis des Planungsprozesses, der Beteiligung, den übergeordneten Zielen der Stadtentwicklung sowie der Rahmenvorgaben aus dem Flächennutzungsplan (NFP) oder Verkehrsentwicklungsplan (VEP) etc. treffen.

Gleichzeitig soll die inhaltliche Arbeit auf „städtebaulichen“ Fragestellungen konzentriert werden.

Das Endergebnis – künftig statt STEP jetzt STELL genannt –  soll daher nur noch städtebauliche Leitlinien für das Gesamtquartier und die neuen Baugebiete im Quartier enthalten. Über das neue Konzept hat die Stadtverwaltung die Stadträte im Januar 2011 informiert. Geplant ist, nach und nach für „möglichst viele Stadtteile“ Leitlinien zu erarbeiten.

Seitens der beiden Bürgervereine (BV) St. Georgen und Mittel- und Unterwiehre erscheint es durchaus sinnvoll, die bisherigen, umfangreichen Pläne auf wesentlich schlankere Zielaussagen – also Stadtteilleitlinien – zu konzentrieren.

Als „Versuchskaninchen“ für die neuen „Stadtteilleitlinien“ startete im  Mai 2011 der BV St. Georgen. Ursprünglich hätte für den Stadtteil St. Georgen bereits im Jahr 2008 ein Stadtteilentwicklungsplan erarbeitet werden sollen.

Auch in der Wiehre war 2008 ein STEP geplant, der in der 2. Jahreshälfte 2011 durch den STELL ersetzt werden soll. Im Gegensatz zum BV St. Georgen wird von Seiten des BV Wiehre die Reduktion der inhaltlichen Arbeit auf nur „Städtebauliche Fragen und Zielaussagen“ als nicht sinnvoll angesehen. Vielmehr muss es im Rahmen der zu erwartenden Diskussionen mit der Bürgerschaft möglich sein, alle Schwerpunktthemen und Probleme des Stadtteils, d.h. auch Verkehr, Soziales und Kulturelles anzusprechen und in Zielaussagen festzuhalten.

Die Verwaltung hat daher in einem Schreiben  dem BV Mittel- und Unterwiehre vorgeschlagen, zunächst die Ergebnisse des laufenden Beteiligungsprozesses des BV St. Georgen abzuwarten und den Start in der Wiehre etwas zu schieben. Die in St. Georgen gewonnenen Erfahrungen könnten dann auch den anderen Stadtteilen zugutekommen.

Eugen Reinwald
stellv. Vorsitzender
AFB Freiburg
Pressemitteilung Juni 2011

Zum siebten Mal führte der Verein Sicheres Freiburg am 14. Mai 2011 in der Freiburger Innenstadt eine Anti-Graffiti-Aktion durch. Dort wurden in der Salzstraße, der Gerberau, der Grünwälderstraße und der Augustinergasse illegale Schmierereien von Hauswänden kostenlos entfernt.

Mit dabei der Bürgerverein Innenstadt, der die wichtige bürokratische Vorarbeit vom Erfassen der beschädigten Häuser bis zum Einholen des Einverständnisses der Hausbesitzer erledigte. Keine leichte Aufgabe, wohnen doch viele Hausbesitzer der Innenstadt außerhalb von Freiburg, und durch die Stadt ist wegen des Datenschutzes auch keine Unterstützung zu erwarten. Nur mit Geduld und dem Wissen der Kenntnisse vor Ort sowie dem persönlichen Einsatz der Vorstandsmitglieder kann man dies schaffen, denn tätig werden darf man nur mit dem Einverständnis der Hausbesitzer. Mit Adresse und Bildern der illegalen Graffitis gehen dann die Malermeister der Malerinnung zur Besichtigung und zu Vorarbeiten zur Beseitigung der Schmierereien zu Werke, eine Tätigkeit die hohe fachliche Oualifikation erfordert und oft nur in mehren zeitlichen Schritten erfolgen kann. Die Farben werden im Vorfeld von den Senioren-Malermeistern pro Objekt bestimmt und von der Firma Farbtex gemischt. Am Aktionstag helfen unter der Regie des Jugendamtes jugendlichen Straftäter mit und werden durch die Malermeister zu fachgerechten Entfernung der Illegalen Graffitis angeleitet. Man kann vor den Malerbetrieben und deren Mitarbeitern, die nun schon in 8 Stadtteilen tätig waren nur den „Hut ziehen“ und für Ihren besonders großen ehrenamtlichen Einsatz danken. So sind in den letzten Jahren rund 300 Tags und illegale, bis zu 2500 Ouadratmeter große, Graffitis entfernt worden. Wichtig dabei war auch immer die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, die die Aktion unterstützte und begleitete. Mit dem „Solidarmodell Anti-Graffiti Freiburg“ soll das Vertrauen in die Arbeit der Polizei gefestigt und Geschädigte ermuntert werden Graffitis zu melden. Ausgangspunkt ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Sprayer ihr Spuren öffentlich zur Schau stellen wollen. Damit dieser Anreiz entfällt, sollten Graffitis oder Tags von privaten Gebäuden schnell wieder entfernt werden. Auch erzeugen übermäßig besprühte Wände ein Klima, das die Furcht vor Kriminalität fördert. Eine Chance, das Graffiti-Problem in den Griff zu bekommen haben wir jedoch nur gemeinsam. Institutionen und Privatleute aber auch die Stadt Freiburg sind hier gefordert.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Pressemitteilung Mai 2011

Zahlreiche Feste in der Stadt werden von den Bürgervereinen in Freiburg veranstaltet.

Dort wird natürlich auch Alkohol ausgeschenkt, und man kennt das Problem des Alkohol-Missbrauches von Jugendlichen vor Ort. Oft kommen die Jugendlichen schon alkoholisiert zu den Festen. Dann bedarf es nur Kleinigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich und es kommt zur Konfrontation.

Hier war das Angebot der Stadt sehr hilfreich, als den Bürgervereinen das städtische Präventionsprojekt „Prärie“ vorgestellt wurde. Die Abkürzung steht für Prävention (Vorbeugen), Relaxation (Entspannen), Intervention (Eingreifen) und Evaluation (Bewertung). Bei den Sitzungen stellte sich heraus, dass nicht nur die Bürgervereine diese Unterstützung brauchen und wollen, sondern auch andere Vereine im Stadtteil daran interessiert sind. Dabei ist es nicht nur mit guten Ratschlägen getan, sondern es sind auch praktisch umsetzbare Hilfen und gute Ideen im Umgang mit den Jugendlichen erforderlich.

Alkoholisierte Jugendliche richtig und ohne Aggressivität anzusprechen, ist ohne Übung gar nicht so einfach, aber ein wichtiger Schritt für die ersten Kontakte. Dass in jedem Stadtteil das Problem ein anderes ist, sehen auch die Polizei und die Sozialarbeit der Stadt. Jedoch kann gemeinsam mit der Stadtteilvertretung, den Veranstaltern, der Jugendarbeit, den Schulen und den Alkoholverkäufern ein Weg gefunden werden.

Da war die Moderation von Frau Böttcher von der Koordinationsstelle Kommunale Alkoholpolitik mit neuen Ideen sehr hilfreich. Unter anderem werden eine Bar und Rezepte für die Herstellung von alkoholfreien Cocktails angeboten. Außerdem wurde ein Siegel für eine gemeinsame Festkultur erarbeitet. So sollen die Veranstaltungen künftig spätestens um 21 Uhr beginnen und es muss bis zum Schluss Eintritt verlangt werden, um dem Veranstaltungstourismus entgegenzuwirken. Wichtig ist dabei natürlich auch, dass die Verantwortlichen der Veranstaltung bis zum Schluss der Veranstaltung nüchtern bleiben.

Bisher kamen nur wenige Stadtteile in den Genuss dieser Unterstützung, und so wie es aussieht, werden es auch nicht mehr, ist doch für diese Stelle der Etat im nächsten Haushalt gestrichen. Wir können nur hoffen, dass die Stadträte in Freiburg bei ihren Beratungen doch noch zur Einsicht kommen, dass diese Stadtteilarbeit für die Bürgervereine sehr wichtig ist

Ernst Lavori  AFB Vorsitzender
Stadtkurier 31.3.2011

Einsatzfreudige Bürgerinnen und Bürger sind bei festlichen Sonntagsreden immer ein beliebter Anlass für höchstes Lob und Anerkennung.

Der Bundespräsident hat jüngst dazu mit der honorigen BertelsmannStiftung sogar medienwirksam aufgerufen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.

„Schön und gut“ sagen auch die 18 angeschlossenen Stadtteilvereine in der Freiburger Arbeitsgemeinschaft der Bürgerverein (AFB) zu diesem hehren Ansinnen der politischen Repräsentanz unseres Gemeinwesens. Und in Freiburg durften wir dieses Lob auch in der Neujahrsrede von Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung öffentlich hören.

Nun stehen in Freiburg große Ereignisse an, deren finanzielle Auswirkungen bereits jetzt schon ans Tageslicht kommen; wir reden nicht von den 300. 000 Euro die der Finanzbürgermeister schon mal für den eineinhalbtägigen Besuch eines Kirchenoberhauptes im September im städtischen Haushalt „auf Vorrat eingeplant“ hat. Die AFB war gebeten worden mit einem „Markt der Möglichkeiten“ am 9. Juli 2011 auf dem Rathausplatz unseren öffentlichen Beitrag zum Europäischen Freiwilligenjahr zu gestalten. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltes haben die Fraktionen des Gemeinderates darüber beraten – die Folge war eine überraschend negative Antwort von der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement aus dem Dezernat III.

So schreibt der Leiter, Gerhard Rieger dieser Tage an die AFB: „Sehr geehrte Engagementförderinnen und -förderer, aufgrund des engen finanziellen Kommunalhaushalts für die Jahre 2011/2012 haben gestern Abend Vertreter/innen des Gemeinderates im Rahmen einer Vorabstimmung zum laufenden Haushalt entschieden, für den „Markt der Möglichkeiten“ keine finanziellen Mittel bereitzustellen.“

So sieht also eine Absage knapp zwei Monate vor der geplanten Präsentation der AFB- Bürgervereine aus. Und da eine solche öffentliche Veranstaltung mit Kosten verbunden ist und Sponsoren nicht zu finden sind, „muß ich auf die Organisation des Marktes verzichten“, so der Leiter der städtischen Stabstelle fürs Ehrenamt. Dass die AFB- Bürgervereine nun auch noch diese –für sie als Ehrenamtliche- Kosten für Informationsstände, Materialien und ein Info-Zelt auf dem Rathausplatz selbst bewältigen sollen, stößt auf keine Gegenliebe.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Stadtverwaltung bemüht ist, die gleichen Bürgervereine dafür zu gewinnen die zeitaufwändige Erstellung (Mehrere Monate) von Stadtteilentwicklungsplänen (STEP) nach städtischen Vorgaben in eigener Regie zu erstellen- damit der Gemeinderat dann später diese Vorlagen in seine Beratung mit einbezieht. Grund ist, dass die bisherigen städtischen Bürgerbeteiligungen zu hohe Kosten und Arbeitsbelastung für die Bediensteten darstellten.

Ergo: „wer ist eigentlich für wen da?“, so einige Stimmen aus der AFB. „da werden wir aufgerufen unsere Ehrenamtsarbeit für die Bürger darzustellen und bei den Kosten kneift die Verwaltung!“ So ein Beispiel der örtlichen Prioritätensetzung der ehrenamtlichen Bürgerarbeit bei Gemeinderat und Verwaltung- und wie wird dann bei der Kulturhauptstadt entschieden….?

Uto R. Bonde AFB Pressesprecher
Stadtkurier 31.3.2011

Die Bertelsmann Stiftung spricht in diesen Tagen zusammen mit dem Bundespräsidenten mit viel Aufwand Mitbürger und Mitbürgerinnen im ganzen Land per Zufallsverfahren telefonisch mit einem sogenannten Bürgerforum an und fordert zur online Mitarbeit auf. Beide glauben, dass mit den neuen Medien mehr Menschen für die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gewonnen werden können. Die einjährige PR- Aktion soll dann gemeinsame Lösungsvorschläge entwickeln. Es soll auf diese Weise Menschen im ganzen Land zusammenkommen, ein Gemeinschaftsgefühl schaffen und Demokratie erlebbar machen. Dies verspricht der Prospekt des Bürgerforums von Medienmachern und Politgrößen. Dabei vergessen die Veranstalter, dass es bisher auch schon viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich uneigennützig und ohne (parteipolitische Absichten) Parteipolitik in den Bürgervereinen engagieren. Da sind Vorsitzende und Vorstandsmitglieder in den einzelnen Stadtteilen, die die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Interessen der Stadtteile z.T. schon über Jahrzehnte engagiert verfolgen und auch kontinuierlich vertreten. Also Menschen, die bekannt sind und sich oft über längere Zeiten verantwortlich beteiligen, sich auskennen und die wissen wo bei der Bevölkerung der Schuh drückt. Gerade dort wäre das richtige und letztlich erfolgversprechende Scharnier von Verwaltung zum Bürger; aber was nützt es wenn man diese eigenständig organisierte Beteiligung auf Dauer gar nicht gewollt ist? Der Verwaltung scheint es am liebsten, wenn alle diese Leute am Bildschirm, testweise abstimmen, um dann das Ergebnis nach Belieben verwenden zu können. Nur, Diskussionen in der Anonymität des Internets auf Online-Plattformen bringen leider nur sehr wenig, denn gute (gesichtslose) Ratschläge wie man alles nur besser machen kann, gibt es in unserem Land leider nur zu viele.  Nur auf der Basis von Kontinuität und Vertrauen, aber auch von Achtung und Anerkennung sind in Zukunft wieder mehr Bürgerinnen und Bürger bereit sich für unsere Gemeinschaft zu engagieren. Unser gesellschaftliches Leben findet auch in Zukunft nicht im Internet statt, sondern im direkten Kontakt von Mensch zu Menschen. Eben diese Basis geht manchen Politikern mit der Zeit verloren, es ist lästig und mit viel Zeit verbunden und wird vordergründig nur vor Wahlen aktiviert. Dort will man dann den Bürger Ernst nehmen? Neue Konzepte braucht das Land nicht für die Bürger, sondern für Politik und Verwaltung.

Uto R. Bonde  AFB Pressesprecher
Stadtkurier März 2011

Schaut man als Tourist auf die Homepage von Freiburg, bekommt man eine Fotoschau zu sehen mit Bildern vom Münster und den beiden alten Stadttoren, dem Augustinerplatz, der Grünwälderstraße, dem Stadtgarten und natürlich unseren Bächle. Freiburg wirbt mit „seinen unzähligen Grün- und Parkanlagen, in denen man immer wieder zur Ruhe kommen kann, der Natur und dem besonderen Flair unserer kleinen Großstadt.“ Nicht zu sehen sind die Bausünden der vergangenen Jahre wie beispielsweise der „Komturm“ oder der „Karlsklotz“. Zu Recht, denn damit lockt man keinen Touristen und erst recht keine Neubürger nach Freiburg. Freiburg lebt in der Tat von seiner reizvollen Altstadt und dem besonderen Flair, dem Touch, der einer südländischen Stadt nahe kommt. Daher wundert es nicht, wenn der Bevölkerungsanteil entgegen der Prognosen wächst und es viele Menschen – vor allem ältere – nach Freiburg zieht. Dies wird zum Anlass genommen nach weiteren Standorten für die Bebauung Ausschau zu halten. Sicher ist es dabei sinnvoller, eine Innenentwicklung, also bestehende Potentiale zu nutzen, als die grünen Außenbereiche zuzubauen. Was des einen Freud, ist des anderen oft genug Leid, vor allem der Nachbarn, die die Nachverdichtungen vor ihren Haustüren erfahren und aushalten müssen. Hier ist Sensibilität und Fingerspitzengefühl gefragt, vor allem, wenn es nach Größe und Art der Bebauung geht. Beides setzt voraus, dass nicht nach Großherrenmanier agiert wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot der Planung genommen werden, allerdings nicht erst, wenn die Pläne fix und fertig und damit nicht mehr veränderbar vorliegen. Wir brauchen also eine Kultur der Kommunikation und Beteiligung.

Das ist auch das Anliegen der Freiburger Bürgervereine. Seit Jahren wird von den Bürgervereinen moniert, dass sie, – außer bei Bebauungsplänen -, nicht mehr über Bauvorhaben informiert werden. Als Argument wird von Seiten der Stadt der Datenschutz angeführt. Dieser greift aber nur, wenn es um Innenaufteilung geht. Das Gebäude selbst, das, was dem Betrachter von außen täglich zugemutet wird, ist für einen Stadtteil von Interesse und sollte im Zuge des Gemeinwohls im Vorfeld öffentlich gemacht werden. Die Gründung vieler Bürgervereine beruht übrigens auf der Tatsache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bereits vor hundert Jahren gegen „unsägliche Bebauungen“ zur Wehr setzen mussten, was heute noch genauso aktuell ist wie damals. Bezeichnend ist auch, dass mancher Bauträger sich weigert, mit den Bürgervereinen ins Gespräch zu kommen, weil er sich keiner „zweiten Genehmigungsinstanz aussetzen will“. Bei diesem Argument sollte man hellhörig werden, denn hier geht es in der Regel darum, möglichst viel Geld zu verdienen. Bürgervereine sind grundsätzlich keine potentiellen Gegner von Neubebauungen. Sie legen nur großen Wert darauf, dass das Gesicht und die Lebensqualität ihres gewachsenen Stadtteils erhalten bleiben. Es gibt genug Beispiele, dass dies gelingen kann, aber leider auch zu viele Beispiele, die das Gegenteil zeigen, wie die Bebauung des Parks von St. Urban in Herdern, wo keinerlei Rücksicht auf die bereits vorhandenen Gebäude, wie etwa die auf dem Gelände stehende Villa oder das Bruderhaus, genommen wird. Oder die Verdichtung im Stühlinger, wo in der Engelbergerstraße auf der ehemaligen Wiese inmitten der Universitätsgebäude, die den dort wohnenden Studenten als Treffpunkt, zur Kommunikation oder einfach der Ruhe diente, ein weiteres Studentenwohnheim platziert wurde. Die Empörung der Zähringer über den geplanten Turm auf dem Platz der ehemaligen Tankstelle in der Zähringerstraße sei hier ebenfalls erwähnt.

Zwischen der Art der Bebauung und der Anzahl freier Flächen mit dem gesellschaftlichen Miteinander, gibt es einen engen Zusammenhang. Je enger und höher gebaut wird, je mehr Flächen verloren gehen, desto schwieriger wird das Zusammenleben. Wir jammern viel über unsere Kinder und Jugendlichen, die viel zu viel und viel zu lange vor den PCs und den Fernsehern sitzen. Das, was der etwas älteren Generation als Kindern noch vergönnt war, nämlich das unbeschwerte Spiel auf der Straße, den Hinterhöfen oder unbebauten Grundstücken, ist heute nicht mehr möglich. Wenn wir unseren Kindern Bewegung verschaffen wollen, fahren wir einige Kilometer ins Grüne oder stecken sie in Vereine, wo sie Angebote konsumieren müssen, anstatt sich selbst ausprobieren und ihre Grenzen erfahren zu können. Dies gehört zu den Standardthemen in den Bürgervereinen: wo schaffen wir unseren Kindern und Jugendlichen Räume, wo sie sich unbeobachtet treffen und ihre Freizeit verbringen können. Plätze und Gelder gibt es hierfür kaum.

Es wird Zeit, dass ein Umdenken der Verantwortlichen stattfindet, welches ein ehrliches und aktives Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und den Planern beinhaltet. Damit kann es länger dauern, bis ein Plan reif für die Umsetzung ist, aber die Akzeptanz wäre wesentlich größer, dafür der Unmut über manche Bebauungspläne in der Bevölkerung um Vieles geringer Wenn wir dieses gute Miteinander zuwege bringen, kann es noch lange heißen: „willkommen in Freiburg im Breisgau!“

Ingrid Winkler, stellv. Vorsitzende AFB Vorsitzende Bürgerverein Herdern
Stadtkurier Januar 2011

In der letzten Mitgliederversammlung der AFB im November 2010 wurden die Gebietsgrenzen der Bürgervereine in der Stadt Freiburg beschlossen.

Die Aktualisierung dieser Grenzen wurde nötig, da viele Stadtteile gewachsen sind und die Abgrenzungen in der Vergangenheit einfach von der Stadtverwaltung festgelegt wurden. Das Einflussgebiete der Bürgervereine, die nicht indentisch ist mit statistischen Wahlkreisen sind, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Zuordnungsfehlern der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung und auch die Bürgerschaft brauchen ein Hilfsmittel um festzustellen welcher Bürgerverein wo zuständig ist. Ganz wichtig ist auch, dass der zuständige Bürgerverein für die Anhörung bei größeren Bauvorhaben im Bauausschuss eingeladen wird und sich die Stadtverwaltung nicht mehr herausreden kann, es sei ihr unklar welcher Bürgerverein zuständig sei. Auch wurden für die Verwaltung die Flächen festgelegt die zu gemeinsamen Interessengebieten zählen. Gerade in Grenzgebieten oder bei großen Veränderungen der Infrastruktur, ist die Stadt gehalten beide oder mehrere betroffene Bürgervereine anzuschreiben und zu informieren.

In den letzten Jahren ist die Bevölkerung der Stadt Freiburg stärker als prognostiziert gewachsen, denn laut der demografische Veränderung des Landes wäre mittel-langfristig ein Rückgang der Bevölkerungszahl zu erwarten. Die Wohnbauflächenentwicklung wird in den nächsten Jahren in vielen Stadtteilen aus der Innenentwicklung erfolgen, das heißt bauen im Bestand. Da der Gesamtbedarf an neuen Bauflächen immer noch stetig steigt und die Ressourcen denkbar knapp sind, möchten die Bürgervereine im voraus wissen was geplant wird um gegeben falls berechtigte Einwände vorzutragen. Die Stadt und ihr neuer Baubürgermeister sind sicherlich gut beraten wenn Sie das Gespräch mit den Bürgervereinen im neuen Jahr suchen um gemeinsam mit ihnen geeignet Vorschläge zu erarbeiten. Das wünsche ich fürs neue Jahr, natürlich auch noch Glück, Gesundheit und viel Erfolg 2011.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Stadtkurier Dezember 2010

PARTIZIPATION – Sie werden sich fragen, was soll dies? Ja, hier geht es um die Beteiligung der Bürger in wichtigen Bereichen.

Schon in der Schule wird gelehrt: die Macht geht vom Volke aus! Das Volk wählt seine Vertreter- und diese entscheiden! Und entscheiden sie im Sinne des Volkes? Just diese spannende Frage bewegt die Bürgerschaft im stürmischen Herbst 2010 – nicht nur in Freiburg. Es tobt ein regelrechter Meinungsstreit darüber, in welcher Intensität (Heftigkeit) sich die Bürger zu einzelnen, komplexen Themen öffentlich und überhörbar zu Wort melden und die Meinungsbildung gestalten können oder dürfen. Während einerseits die Gefahr um repräsentative Demokratie beschworen wird, wenn sich gegen politische Entscheidungen Protest erhebt, ist andererseits gerade die öffentliche Kundgebung des bürgerlichen Willens eine der entscheidenden Möglichkeiten, eine engagierte Beteiligung zu zeigen und dafür zu demonstrieren. Zum Tag der ehrenamtlich engagierten Bürger/ Bürgerin (dem internationalen Volunteers-Day) im Dezember darf man/frau getrost nachfragen, was dieses viel gelobte Engagement denn allgemein hin wert ist und was es in unserem Gemeinwesen zählt?

Anders als beim Großprojekt „Stuttgart 21“ oder „Atommüllla­gerung“ (auch in Baden- Württemberg) waren in Freiburg die Bürger früh beteiligt worden; so hat neben der Stadt Freiburg auch die AFB zum ursprünglichen „Flächennutzungsplan 2010“ in Kooperation mit den Medien fünf eigene Informationsveranstaltungen mit großem Bürgerzuspruch durchgeführt. Damit waren die Bürger als ein wichtiger Teil zur Entscheidungsfindung vor dem Gemeinderatsbeschluss eingebunden. Die unübersehbaren großen und tiefen Besorgnisse in der Bürgerschaft, dass die Mehrheitspolitik(er) im Lande unüberschaubare und möglicherweise unsteuerbare Fakten schaffen, die auf dem Rücken der Menschen noch Generationen nachwirken, wurden damit hinfällig. Gefällte Entscheidungen, die nicht hinreichend transparent und durchschaubar nachvollziehbar erscheinen, sind Grund zur berechtigten Kritik; insbesondere dann, wenn diese mit „allen Machtmitteln“ von den Betreibern durchgesetzt werden sollen. Die Abwägung über die Frage, wem ein Projekt Nutzen verspricht, ist nicht allein eine der politischen Gremien, sondern bedarf auch der Akzeptanz des Souveräns- also dem Volk. Die Wahlentscheidung der Wähler und Wählerinnen für Parlamentarier ist ein ständige Forderung nach einem hohen Maß an Beteiligung der Bürgerschaft, der letztendlich auch die Folgelasten zugemutet werden.

Die guten Erfahrungen in Freiburg mit dem Beteiligungsprozess der Bürger an der städtischen Zukunftsgestaltung zeigt auf, dass die Bürgervereine und die Bürgerschaft sehr wohl in der Lage sind, verantwortlich beteiligt zu werden um Gemeinschaftsprojekte voranzubringen. Partizipation ist keine Konkurrenz zur parlamentarischen Entscheidung, sondern der Nährboden für eine gelebte Demokratie. Beispiele sind u.a. die Erstellung des Flächennutzungsplanes oder die Verhinderung des Stadtbauverkaufs, Projekte in allen Stadtteilen, z.B. St. Georgen (Geschäftszentrum Basler Landstrasse), Betzenhausen (Jugendzentrum), Herdern (Bebauungsob­jekte), Haslach (Gutleutmatten) und viele andere mehr. Die Liste noch offener Projekte in den Stadtteilen (z.B. Littenweiler, Stühlinger, Mooswald, Wiehre) ist allerdings ebenso lang.

In Anlehnung an die berühmte Mahnung von Bürgermeister Ernst Reuter (Berlin 1949) sei gesagt: „Bürger, seht auf diese Politik und beteiligt Euch rechtzeitig mit der Gestaltung unserer Zukunft .. und der unserer Kinder!“.

Uto R. Bonde AFB Pressesprecher
Stadtkurier November 2010

Wohl Beides! Zwischen den nüchternen und ernüchternden Fakten, die immer wieder in Berichten zu neuen Mobilfunkanlagen im Rieselfeld, Vauban, Stühlinger, Wiehre (s. Bild der neuen Mobilfunkanlage am Wiehre-Bahnhof) oder in anderen Stadtteilen aufgeführt werden, zeigen sich auch für die Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine (AFB) zwei sich immer wiederspiegelnde gegensätzliche Punkte auf: auf der einen Seite die rasante Zunahme der Mobiltelefone, die eine immer größere Gier der Mobilfunkbetreiber nach noch mehr Standorten und noch besserem Empfang – natürlich unter der Prämisse einer Gewinnmaximierung – zur Folge hat, und auf der anderen die Unbekümmertheit der Freiburger Stadtverwaltung zu möglichen gesundheitlichen Risiken und städtebaulichen Notlösungen. Denn eines sollte jedem klar sein, Verstecken von Mobilfunkanlagen in Kaminen wie im Rieselfeld sieht weder schön aus, noch mindert es die Risiken von Strahlungen.

Die von der AFB der Stadtverwaltung und Herrn Schröder-Klings vorgetragenen Fragen und Bedenken der Bürgervereine im Auftrag besorgter Freiburger Bürgern bleiben unberücksichtigt und werden immer wieder hinter gesetzliche Vorgaben und rechtliche Belange versteckt, die als unveränderbares Bollwerk gegen kritische Stimmen dargestellt werden. Aussagen wie „Mobilfunkbetreiber haben einen Rechtsanspruch zur Erstellung von Mobilfunkmasten“ werden in Freiburg fast ohne Widerspruch hingenommen, während in anderen Städten und Gemeinden die Genehmigungsverfahren wesentlich kritischer hinterfragt werden. Nur so ist es erklärbar, dass verstreut über das ganze Stadtgebiet inzwischen 120 Mobilfunksender ihre Sendeleistung auf die Freiburger Bevölkerung abstrahlen. Aber sollte man von einer Green-City, die weltweit für ihre umweltverträgliche Städteplanung wirbt und um internationale Anerkennung beim Umweltschutz buhlt in Sachen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung nicht mehr Engagement erwarten dürfen? Die Verantwortlichen der Stadt tun beim Mobilfunk-Thema so, als gebe es weder Gesundheits- noch städtebauliche Probleme. Erst in jüngster Zeit scheint es ein langsames Umdenken einzusetzen, da in einigen jüngst verabschiedeten Bebauungsplänen (Bsp. St. Urban) das Aufstellen von Mobilfunkmasten von Beginn als nicht genehmigungsfähig vorgegeben wird.

Liest man in den Statuten der Mobilfunk-Industrie, die sich darin zu Empfehlungen bzgl. der Vorgaben von Strahlungsdichten äußert, welche auch der Stadtverwaltung bekannt sind, sei die Frage erlaubt, warum wurden in der Stadt nur ganz vereinzelt erst Messungen zur Strahlenbelastung /-dichte gemacht. Erstaunlich ist, dass weder die Messwerte den Bürgervereinen auf Nachfrage bekannt gegeben werden, noch ein das die gesamte Stadt übergreifendes Mess-Kataster zu den Strahlungsdichten in Wohngebieten erstellt wird. Es überrascht die AFB auch, dass angeblich zum Schutz der Freiburger Bürger eine fast 24 stündige Überwachung des ruhenden und fahrenden Verkehrs in Freiburg möglich ist, aber kein Geld für eine flächendeckende Messung der Strahlendichte in den Freiburger Stadtteilen.

Auch auf weitere Forderungen der AFB wie Suche von alternativen Antennen-Standorten – z.B. weiter entfernt von Wohngebieten – oder eine ernsthafte Prüfung von Aufstellverboten in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Altersheimen hat die Verwaltung bisher gar nicht oder nur sehr zögerlich reagiert.

Die AFB ist gespannt, wie die Verwaltung und der Gemeinderat auf den jüngsten Vorschlag des SPD-Stadtrates Walter Krögner „Steuer gegen Mobilfunkmasten“ reagieren wird, da hier vielleicht ein Instrument gefunden werden kann, um die Anzahl der Sendeanlagen zu beeinflussen.

Eugen Reinwald Stellv. AFB Vorsitzender
Stadtkurier Sept. 2010

Die dramatische Entwicklung der Baukosten des geplanten Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm wecken beim Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgerverein (AFB) Befürchtungen zur erfolgreichen Finanzierung der nicht nur regional bedeutsamen Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Rheintalstrecke (3.+ 4. Gleis) und den Stadttunnel im Zuge der B 31. Dieses Projekt „Stuttgart 21“, im Wesentlichen zugunsten der Stadt Stuttgart, mit seinem aktuellen Gesamtfinanzbedarf von über 6 Milliarden Euro (lt. Bundesbahn) könnten die notwendigen Finanzierungsmittel insbesondere für den Ausbau der Rheintalstrecke (Baden 21) blockieren.

Der AFB-Vorstand befürchtet, dass durch die hohen Finanzierungsmittel von Bund und Land für das eine Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ die Mittel für die ebenfalls wichtigen Verkehrsprojekte in den anderen Landesteilen auf Jahre hinaus blockiert werden und damit z.B. der Ausbau der Rheintalstrecke, trotz der Verträge mit der Schweiz, noch um Jahrzehnte verzögert wird. Auch der über den Minimalstandart der Bundesbahn hinausgehende weitere – notwendige – Ausbaustandard, insbesondere bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Schienenlärms im Bereich Freiburg oder der Offenburger Stadttunnel erscheinen dem AFB-Vorstand nun mehr als gefährdet.

Auch wenn alle Baubeschlüsse prinzipiell demokratisch und juristisch legitimiert sind, stellt sich angesichts der zahlreichen nachträglichen Kostensteigerungen doch die Frage, ob diese Beschlüsse angesichts der heute bekannten Kosten nochmals so gefasst würden. Eine neue Beratung auf der Basis dieser Kosten ist sinnvoll und fördert die demokratische Legitimation dieser Bauvorhaben. Auch wenn jetzt bei den Bürgerinitiativen inzwischen ein kleiner Funken Hoffnung keimt, ist unsere Erfahrung mit Bahn und Politik sehr negativ. Liegen bis heute doch lediglich Versprechungen, dass man jetzt miteinander sprechen will vor. Die Bürgervereine der AFB unterstützen auch weiterhin die seit Jahre aufopfernde Engagement der Bürgerinitiative „ Igel“ für ihre Arbeit im Freiburger Westen.

Ernst Lavori AFB Vorsitzender
Stadtkurier Sept. 2010